Verwirrung um die grün-schwarzen Pläne zum Thema Einwanderungsgesetz: Die beiden Koalitionspartner in Stuttgart sind zwar für so ein Gesetzesvorhaben im Bund. Sie haben sich aber nach Angaben eines Regierungssprechers nicht auf eine Bundesratsinitiative zu dem Thema geeinigt. Zunächst solle die Bundestagswahl abgewartet werden, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Dienstag in Stuttgart. Möglicherweise setze die neue Bundesregierung das Thema selbst auf die Tagesordnung.

Mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wegen der Überschreitung des Mittelwerts für Stickstoffdioxide in Stuttgart oder München hält Daimler-Chef Dieter Zetsche für kaum praktikabel. «Es kann ja niemand im Berufsverkehr morgens in jeden Motorraum reinschauen und das saubere von einem schmutzigen Fahrzeug unterscheiden», sagte Zetsche am Samstag im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Daimler arbeite an Vorschlägen, wie eine effektive Reduzierung der Stickstoffoxid-Belastung realisiert werden könne.

Ein Läster-Video von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt die erklärte Einigkeit der Grünen vor der Bundestagswahl in Frage. In dem Mitschnitt zieht Kretschmann im Gespräch mit einem Bundestagsabgeordneten mit deutlichen Worten über den Beschluss her, von 2030 an nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen. Unter anderem spricht der prominente Politiker von «Schwachsinns-Terminen». Dass Kretschmann das konkrete Zieljahr 2030 kritisch sieht, ist allerdings bekannt.

Großbritannien hat ein erstes konkretes Angebot für die Brexit-Verhandlungen vorgelegt und damit Anklang bei Bundeskanzlerin Merkel gefunden. Nach dem britischen Vorschlag sollen alle 3,2 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Das sei ein «guter Anfang», sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs geht am Freitag mit Beratungen über Wirtschaft, Handel und Migrationspolitik weiter.

Hauptschaltleitung ist die banal klingende offizielle Bezeichnung - im Grunde nimmt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute in Wendlingen (Kreis Esslingen) aber das zentrale Element der Energiewende in Betrieb. Nach zwei Jahren Bau- und Erprobungszeit steuert die EnBW-Tochter TransnetBW in dem Gebäude die Verteilung des Stroms und die Sicherung eines stabilen Netzes im Land.

Vor einer Entscheidung über Korrekturen an der Polizeireform haben Grünen und CDU noch großen Beratungsbedarf. Die Regierungsfraktionen können die vergleichsweise hohen Kosten, die eine insterministerielle Arbeitsgruppe für verschiedene Modelle mit mehr als zwölf Präsidien errechnet hat, nicht nachvollziehen. Dennoch soll bis zur Sommerpause eine Entscheidung darüber fallen, wie die Polizeistruktur künftig aussehen soll. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte, die Dinge sehr sorgfältig zu prüfen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl eine klare Mehrheit für seine Politik gewonnen, aber deutlich schwächer abgeschnitten als erwartet. Der sozialliberale Staatschef sicherte sich in der entscheidenden Abstimmungsrunde am Sonntag eine komfortable Machtbasis für seine Reformen, mit denen er Frankreich international wieder konkurrenzfähig machen will. Laut Hochrechnungen kam Macrons Lager aus dem Stand auf 355 bis 365 der 577 Sitze in der Nationalversammlung.

Gut ein Jahr nach der Wiedereröffnung des generalsanierten Landtags in Stuttgart geht nächstes Wochenende auch das neue Bürger- und Medienzentrum an den Start. Das in der Erde neben dem Landtag versenkte Gebäude mit einem an ein antikes Amphitheater erinnernden Zugang sollte am Ende 17,5 Millionen Euro gekostet haben. Hinweise auf eine Verteuerung gab es nicht.

Auch der Zeitplan wurde fast eingehalten: Im Frühjahr 2017 wollte man fertig werden. Baustart war im Februar 2015. Allerletzte Arbeiten laufen noch.

In der grün-schwarzen Regierung gibt es weiterhin unterschiedliche Meinungen über den Umgang mit dem umstrittenen Islam-Dachverband Ditib. Nach Ansicht von Justizminister Guido Wolf (CDU) sollte das Land die Zusammenarbeit beenden. Sein Kabinettskollege Sozialminister Manne Lucha (Grüne) hält dagegen. Auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will Zeitungsberichten zufolge die Türen für den Dialog mit Ditibi offen halten.

Baden-Württembergs Spitzenpolitiker haben Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl in Trauerbekundungen als herausragenden deutschen Staatsmann und Europäer gewürdigt. «Mit ihm verlieren wir einen Politiker, der mit seiner Willensstärke und unerschütterlicher Zielstrebigkeit Deutschland maßgeblich geprägt und geformt hat», erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag. «Er war der Kanzler der Einheit und einer der größten und überzeugtesten Europäer.»

Die Vernetzung und Zentralisierung von Patientendaten steht im Mittelpunkt eines zweitägigen Digitalgipfels von Managern und Spitzenpolitikern in Ludwigshafen. Die rund 1000 Teilnehmer befassen sich unter anderem mit Modellen, wie die bislang verstreut beim Arzt oder in Kliniken gespeicherten Daten zentralisiert und für effizientere Therapien genutzt werden können. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt allerdings vor einem automatisierten Zugriff für Krankenkassen und Unternehmen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steuert bei der Parlamentswahl auf eine historische Mehrheit zu. Seine Partei La République en Marche und ihre Verbündeten gewannen den ersten Wahlgang am Sonntag mit mehr als 32 Prozent deutlich. Laut Meinungsforschern haben sie nun in der zweiten Runde am kommenden Wochenende die Aussicht auf mindestens 390 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Macron könnte sich damit bei seinen Reformen auf eine breitere Mehrheit stützen als alle seine Vorgänger seit Gründung der Fünften Republik 1958.

Trotz der herben Schlappe bei der Parlamentswahl in Großbritannien hält Premierministerin Theresa May an ihrem Machtanspruch fest und will das Land aus der EU führen. Am Freitag bat sie Königin Elizabeth II. um die Erlaubnis zur Regierungsbildung - obwohl die von May geführten Konservativen bei der Wahl die absolute Mehrheit der Mandate verloren hatten. Noch am selben Tag begannen erste Gespräche über eine Minderheitsregierung der Tories mit Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP).

Heftige Vorwürfe gegen Donald Trump: Der von Trump entlassene FBI-Chef James Comey hat den US-Präsidenten offen als Lügner bezeichnet und den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme auf die Justiz weitere Nahrung gegeben. US-Präsident Donald Trump ließ Comeys Aussage über seinen Anwalt in zentralen Punkten widersprechen. Trump habe Comey nicht gesagt, das FBI solle die Ermittlungen gegen den nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn fallen lassen. Auch habe nicht Trump gesagt, er erwarte von Comey Loyalität.

Die britischen Wähler haben Premierministerin Theresa May eine Zitterpartie beschert. Nach Hochrechnungen könnte sie mit ihren Konservativen sogar die absolute Mehrheit verloren haben. Die BBC sah die Tories bei 322 Sitzen, das würde nicht für eine alleinige Regierungsmehrheit reichen. Rechnungen im Auftrag der Nachrichtenagentur PA sahen die Konservativen dagegen nach der Auszählung der ersten 100 von 650 Wahlkreisen bei 330 Sitzen.

Nach dem Scheitern aller Einigungsbemühungen steht die Bundeswehr vor dem Abzug aus dem türkischen Standort Incirlik. Bereits an diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett die Truppenverlegung zum Ausweichstandort Jordanien auf den Weg bringen, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ankündigte. Eine breite Zustimmung des Bundestags gilt als sicher: CDU, SPD und Grüne sind dafür. Selbst die Linken unterstützen den Abzug - allerdings nicht die Verlegung an den neuen Standort Jordanien.

Der Einzelhandel stößt mit seiner Forderung nach neuen Regeln für verkaufsoffene Sonntage auf Unverständnis in der Landesregierung. Man sehe keinen Änderungsbedarf, auch weil bereits jetzt die Gemeinden das Maximum an drei Shopping-Sonntagen pro Jahr in der Regel nicht ausschöpften, teilte das CDU-geführte Wirtschaftsministerium auf Anfrage mit. Die Behörde ist für das Ladenöffnungsgesetz zuständig. Die SPD ist klar gegen eine Lockerung der bisherigen Regeln. Die FDP hingegen hält eine Flexibilisierung für dringend geboten.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Anschlag in London für sich reklamiert. Die in der heutigen Nacht verbreitete Erklärung des IS-Sprachrohrs Amak konnte zunächst nicht auf Echtheit überprüft werden. Sie wurde aber über für den IS übliche Kanäle und in der üblichen Form verbreitet. Drei Männer hatten am Samstagabend im Zentrum Londons Menschen mit einem Lieferwagen und langen Messern attackiert und dabei sieben Menschen getötet und rund 50 weitere teil schwer verletzt.

Das von Zehntausenden Musikfans besuchte Festival «Rock am Ring» ist wegen Terrorgefahr unterbrochen worden. Es gebe «konkrete Hinweise, aufgrund derer eine mögliche terroristische Gefährdung nicht auszuschließen» sei, so die Polizei Koblenz.

Die meisten Zuschauer blieben ruhig, rund eine halbe Stunde nach der Unterbrechung war das Gelände laut Organisator Marek Lieberberg geräumt.

Im Doppelhaushalt 2018/19 legt die Landesregierung einen Schwerpunkt auf den Abbau eines immensen Sanierungsstaus im Südwesten. «Je schneller wir uns daran machen, desto besser. Die Arbeiten hinauszuschieben, würde sie nur teurer machen», sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Freitag in Stuttgart, nachdem die Landesregierung die Eckpunkte für den Etat beschlossen hatte. «Und das würde es uns erschweren, die Schuldenbremse einzuhalten.» Diese gilt ab dem Jahr 2020.

Der angekündigte Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen hat weltweit beispiellose Kritik am Kurswechsel Washingtons hervorgerufen. Die europäischen Führungsmächte Deutschland, Frankreich und Italien erteilten der von US-Präsident Donald Trump geforderten Neuverhandlung des internationalen Regelwerks eine deutliche Absage. In China wurde der Ausstieg der USA am Freitag als «globaler Rückschlag» bezeichnet.

Potsdam/Gerswalde (dpa) - Fünf Monate nach der Terrorattacke auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat die Polizei womöglich einen erneuten islamistischen Anschlag in der Hauptstadt verhindert. Ein 17-jähriger syrischer Asylbewerber wurde in einer Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg unter Terrorverdacht festgenommen, wie das Landesinnenministerium in Potsdam mitteilte. Nach Einschätzung der Ermittler plante der Flüchtling einen Selbstmordanschlag. Der Ort war vermutlich Berlin, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).

Für eine gesündere Ernährung sollen Tiefkühlpizzen, Müslis und andere Fertigprodukte nicht mehr so viel Salz, Zucker und Fette enthalten. Mit der Lebensmittelbranche werden dafür bis Mitte 2018 freiwillige Ziele für geänderte Rezepturen angestrebt. Das sieht eine Strategie von Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) vor, die voraussichtlich im Juli ins Bundeskabinett kommen soll. Zuerst berichtete die «Rheinische Post» darüber.

Ein übermäßiger Konsum dieser Nährstoffe gilt als eine Ursache etwa für Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

US-Präsident Donald Trump liegt mit seiner Behauptung eines von deutschen Autobauern gefluteten amerikanischen Markts zulasten heimischer Produzenten aus Expertensicht grundfalsch. Laut einer Analyse des Branchenfachmanns Ferdinand Dudenhöffer ist es - gemessen an den jeweiligen Marktanteilen - geradewegs umgekehrt. US-Autokonzerne seien in den ersten vier Monaten dieses Jahres in Deutschland bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen auf 18,8 Prozent des Gesamtmarktes gekommen.

US-Präsident Donald Trump blockiert die Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7). Auf dem G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien zeigte sich große Uneinigkeit mit den USA über Freihandel, Klimaschutz und in der Flüchtlingskrise. Allein im Kampf gegen den Terrorismus demonstrierten die Staats- und Regierungschefs nach dem verheerenden Anschlag in Manchester Einigkeit und sicherten zu, ihre Anstrengungen zu «verdoppeln».

Die Besitzer von Streuobstwiesen im Südwesten verlangen mehr Geld vom Land für die Pflege der Flächen. So macht sich der Landesverband für Obstbau, Garten und Landschaft (LOGL) für einen Fonds stark, um die Mostobstpreise zu stützen, wie Geschäftsführer Rolf Heinzelmann in Stuttgart mitteilte. In ihn solle auch das Land einzahlen sowie die Fruchtsaftindustrie und andere Beteiligte. Die Preise für 100 Kilogramm Mostobst dürften nicht mehr unter zwölf Euro fallen. Je nach Jahr bekomme der Ablieferer zwischen 8 Euro und 12 Euro.

In Zeiten großer Spannungen zwischen der Türkei und der EU trifft der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan heute auf die Spitzen der Europäischen Union in Brüssel. Bei seinem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dürften mehrere brenzlige Themen zur Sprache kommen, vom EU-Flüchtlingspakt bis zum EU-Beitritt der Türkei. Es handelt sich um das erste hochrangige Treffen zwischen der Türkei und der EU nach dem heftigen Streit über das türkische Verfassungsreferendum und die EU-Beitrittsgespräche.

Mit einem Bundesratsantrag will Baden-Württemberg der Forderung nach einem bundesweiten Konzept für die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen Nachdruck verleihen. Das grün-schwarze Kabinett beschloss am Dienstag in Stuttgart, einen Entschließungsantrag in die Länderkammer einzubringen. Damit soll die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert werden, möglichst bald für eine wirksame Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes der Fahrzeuge zu sorgen.

In einer einstündigen Internet-Sprechstunde hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die bisweilen umstrittene Politik seiner Regierung verteidigt. Kritik etwa an der Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger wies er zurück. «Studieren ist teuer», sagte der Politiker am Dienstagabend. Es sei deshalb richtig, wenn Ausländer einen Beitrag leisteten, meinte er in der Live-Übertragung des traditionellen Online-Formats «Sagen Sie mal, Herr Kretschmann...». Dutzende Bürger hatten Fragen eingereicht, die Regierungssprecher Rudi Hoogvliet seinem Chef stellte.

Nach der Einigung zwischen Land und Gemeinden über die Flüchtlingshilfe scheint auch der Finanz-Streit zwischen den Landkreisen und dem Land beigelegt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) reagierte auf die Forderung der Kommunen an das Land, die tatsächlichen Kosten für die vorläufige Unterbringung der Schutzsuchenden zu ersetzen, und stellte eine komplette Refinanzierung in Aussicht. «Die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung werden nachlaufend spitz eins zu eins ersetzt», kündigte Strobl am Montag in Stuttgart an.

Unmittelbar nach dem Abflug von US-Präsident Donald Trump zu seiner ersten Auslandsreise sind in US-Zeitungen neue schwere Vorwürfe gegen ihn laut geworden.

Bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in der vergangenen Woche habe der US-Präsident erklärt, der Rauswurf von FBI-Chef James Comey habe Druck aus den Ermittlungen wegen der angeblichen Verstrickungen des Trump-Wahlkampflagers mit Russland genommen, berichtete die «New York Times».

Das Land Baden-Württemberg will mit der Automobilindustrie in einer strategischen Partnerschaft die Zeitenwende hin zur Elektromobilität angehen. «Es steht viel auf dem Spiel», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag nach einem Treffen mit Akteuren der Industrie in Stuttgart. Der Automobilstandort Baden-Württemberg müsse seine Vorreiterrolle behaupten und auch Arbeitsplätze im Land halten, sagte Kretschmann.

Triumph für CDU und FDP, Debakel für Rot-Grün: Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union auch die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen spektakulär gewonnen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gestand eine «krachende Niederlage» in seiner Heimat ein. Nach Hochrechnungen war am Abend neben einer großen Koalition unter Führung des CDU-Wahlsiegers Armin Laschet auch eine schwarz-gelbe Landesregierung denkbar - mit höchst knapper Mehrheit.

Über Geld spricht man nicht - dieser Grundsatz gilt noch immer unter vielen Chefs und Kollegen. Doch das ändert sich: Der Bundestag hat im März ein Gesetz beschlossen, das für mehr Lohngleichheit sorgen soll. Der Bundesrat hat dem nun zugestimmt. In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten können Arbeitnehmer dann künftig Informationen darüber einholen, wie ihre Kollegen für eine gleichartige Tätigkeit bezahlt werden. Einige Unternehmen praktizieren solche Transparenz allerdings auch bereits.

Eine weltweite Welle von Cyber-Attacken blockiert Zehntausende Computer von Unternehmen, Behörden und Verbrauchern. In Großbritannien wurden Krankenhäuser lahmgelegt, in Spanien traf es den Telekom-Konzern Telefónica und in den USA den Versanddienst FedEx. Die Computer wurden von sogenannten Erpressungstrojanern befallen, die sie verschlüsseln und Lösegeld verlangen. Dabei wurde Experten zufolge eine Sicherheitslücke ausgenutzt, die ursprünglich vom US-Abhördienst NSA entdeckt worden war, aber vor einigen Monaten von Hackern öffentlich gemacht wurde.

Jetzt beginnt der Bau des lange geplanten Besucher- und Informationszentrums im Nationalpark Schwarzwald: Zur Grundsteinlegung heute wird auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf dem Ruhestein an der Schwarzwaldhochstraße erwartet. Das Vorhaben ist wegen der Kosten politisch nicht unumstritten. Im vergangenen Sommer hatte das Finanzministerium die Freigabe erteilt.

Unmittelbar vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU in zwei aktuellen Umfragen knapp an der regierenden SPD vorbeigezogen. Laut ZDF-Politbarometer und nach Zahlen von Yougov im Auftrag von Sat.1 NRW liegen die Christdemokraten von Herausforderer Armin Laschet mit 31 Prozent knapp einen Prozentpunkt vor den Sozialdemokraten. Da die Grünen in beiden am Donnerstag veröffentlichten Umfragen nur auf 6,5 bis 7 Prozent kommen, hätte die rot-grüne Koalition keine Aussicht auf ein Fortbestehen.

Der Unions-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann pocht angesichts erwarteter zusätzlicher Steuereinnahmen auf stärkere Entlastungen der Bürger und Unternehmen als bisher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellt. «Meiner Meinung nach wird es einen weit größeren Spielraum geben als die bislang in Rede stehenden 15 Milliarden Euro», sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU habe auf ihrem Parteitag beschlossen, dass ein Drittel der Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen genutzt werden sollen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Zum einjährigen Jubiläum von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg sind bei der Grünen Jugend auch kritische Töne laut geworden. Die Landesvorsitzende Lena Schwelling sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, die grüne Parteibasis betrachte die Zwischenbilanz der Regierung als dünn. In den fünf Jahren des grün-roten Vorgängerbündnisses sei das Land hingegen nachhaltig verändert worden. «Wir hatten richtig etwas vorzuweisen.»

Die Franzosen haben mit dem Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten eine Existenzkrise der Europäischen Union abgewendet. Der Senkrechtstarter setzte sich in der Stichwahl deutlicher als erwartet gegen seine Kontrahentin Marine Le Pen durch, die einen brutalen Anti-EU-Kurs fährt und Frankreich aus dem Euro führen will.

Der 39-jährige wird jüngster französischer Präsident aller Zeiten. Er gewann das Endduell laut Hochrechnungen mit fast 66 Prozent der gültigen Stimmen klar gegen Le Pen, die auf gut 34 Prozent kam.

Zweite Entscheidung im Superwahljahr 2017, zweite Niederlage für die SPD: Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Torsten Albig haben die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar verloren. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl wurde die bisher oppositionelle CDU mit großem Abstand stärkste Kraft. Sie strebt nun eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen an. Nach der verpatzten Saarland-Wahl musste SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den nächsten Dämpfer für den erhofften Machtwechsel im Bund hinnehmen.

In der Affäre um rechtsextremistische Umtriebe unter Bundeswehrsoldaten haben Ermittler in einer weiteren Kaserne Wehrmachts-Devotionalien entdeckt. Im baden-württembergischen Standort Donaueschingen wurde nach einem Hinweis eine Vitrine mit Wehrmachts-Stahlhelmen vor der Kantine vorgefunden, wie «Spiegel Online» am Samstag meldete. Außerdem seien Inspekteure beim Jägerbataillon 292 in der Fürstenberg-Kaserne am Donnerstag auf einen mit Wehrmachts-Andenken ausgeschmückten Raum gestoßen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Eltern an Deutschlands Schulen zu einem Miteinander mit den Lehrer aufgerufen. «Dieses ständige Gemotze muss aufhören», sagte Kretschmann zur Eröffnung des 28. bundesweiten Gewerkschaftstages der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Samstag in Freiburg. Nötig sei eine Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Lehrern: «Eltern und Lehrer und Schule müssen an einem Strang ziehen, und zwar möglichst in dieselbe Richtung.»

Marine Le Pen oder Emmanuel Macron: Die Stichwahl um das französische Präsidentenamt beginnt heute für die ersten Wähler. In manchen französischen Überseegebieten wird wegen der Zeitverschiebung bereits einen Tag früher gewählt. Als erstes sind die Bewohner der Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon vor der kanadischen Küste dran, wo die Wahllokale um 12.00 Uhr deutscher Zeit öffnen. Dort stehen rund 5000 Franzosen in den Wählerlisten.

Die SPD muss bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag um die Macht fürchten. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl droht den Sozialdemokraten im Norden eine Niederlage und damit ein weiterer Rückschlag auf dem Weg zum erhofften Machtwechsel in Berlin. Nach jüngsten Umfragen steht die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Torsten Albig nach nur einer Wahlperiode vor dem Aus.

In der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. kommen immer mehr Details ans Licht. Laut Verteidigungsministerium stammen Munition und Ausrüstungsgegenstände, die bei dem mutmaßlichen 24-jährigen Komplizen von Franco A. gefunden worden waren, aus Bundeswehrbeständen.

Die Rufe nach Aufklärung der Affäre werden lauter. Auch die Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nimmt zu.

Paris (dpa) - Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron wehrt sich nach einem TV-Duell mit seiner Konkurrentin Marine Le Pen rechtlich gegen Gerüchte über ein Konto in einem Steuerparadies. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete nach einer Klage Vorermittlungen ein. Das bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur. Le Pen hatte im Internet kursierende Vorwürfe über ein Konto auf den Bahamas am Vortag in dem einzigen TV-Duell vor der Wahl kurz aufgenommen.

Das US-Repräsentantenhaus hat einer Neufassung von «Obamacare» zugestimmt. Mit hauchdünner Mehrheit von 217 zu 213 votierten die Republikaner für einen Gesetzesentwurf, der die historische Krankenversicherung in Teilen abschaffen soll. Kritiker sagen, das Gesetz bringe Kranken in den USA gravierende Nachteile und habe mit einer Versicherung nichts mehr zu tun. Mit dem ersten Vorstoß einer Gesundheitsreform hatte US-Präsident Donald Trump Ende März eine schwere Niederlage erlitten.

Auch nach dem Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Truppenstützpunkt im französischen Illkirch hält die Kritik an der Amtsführung der CDU-Politikerin an.Er halte es für falsch, dass sie «einen großen Tross an Journalisten» mitgenommen habe, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), der «Passauer Neuen Presse». «Es drängt sich der Verdacht auf, es gehe der Ministerin um eine Inszenierung von Handlungsfähigkeit.»

Kurz vor dem Finale der französischen Präsidentenwahl hat der Favorit Emmanuel Macron das einzige TV-Duell mit seiner Kontrahentin Marine Le Pen laut einer Umfrage gewonnen. 63 Prozent der befragten Zuschauer fanden den sozialliberalen Politjungstar in der hart geführten Debatte am Mittwochabend überzeugender, wie der Nachrichtensender BFMTV berichtete. 34 Prozent sahen die Rechtspopulistin Le Pen vorn. Die übrigen Befragten hatten keine Meinung.

Die Gesellschaft ist nach Experteneinschätzung verwundbarer denn je für Cyber-Angriffe - und geht gleichzeitig zu achtlos mit den Gefahren um. «Alles ist zunehmend IT-basiert», sagte der Informatiker und Leiter des Hasso-Plattner-Instituts, Christoph Meinel, der Deutschen Presse-Agentur. Das biete enorme Angriffsflächen für Cyber-Attacken. «Durch die Vernetzung sind wir verwundbarer denn je.» Das Bewusstsein für die Risiken sei in der Gesellschaft allerdings noch nicht gut entwickelt, sagte Meinel.

Die Grünen im Landtag verzeichnen ein großes Interesse der Gemeinschaftsschulen an der Einrichtung von gymnasialen Oberstufen. Ihnen seien derzeit vier Aspiranten bekannt, sagte Sandra Boser, Bildungsexpertin der Grünen, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Beim Kultusministerium liegen nach ihrer Auskunft zwei Anträge aus Tübingen und Konstanz vor. Die Gemeinderäte von Salem und Wutöschingen (Landkreis Waldshut) hätten entschieden, ebenfalls die Erlaubnis für ihre Gemeinschaftsschulen einzuholen.

Berlin (dpa) - Die Affäre um rechtsextreme Umtriebe und erniedrigende Rituale bei der Bundeswehr ist aus Sicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht schnell ausgestanden.

«Jetzt gehen wir dieses harte Thema an», sagte sie der «Bild»-Zeitung. Die Probleme müssten ausgesprochen und gelöst werden. «Das wird dauern, noch viel aufwirbeln, uns in Atem halten, und diesen Weg gehe ich zusammen mit der Bundeswehr.» An diesem Mittwoch besucht von der Leyen den Bundeswehrstandort Illkirch.

Stuttgart (dpa/lsw) - In der Debatte um mögliche Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht auf halbseidene Kompromisse mit der Autobranche einlassen. Mit den angestrebten Nachrüstungen müsse es «relevante Verbesserungen» bei den Emissionen geben, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Er trat damit Befürchtungen von Umweltverbänden entgegen, nach denen Politik und Industrie einen «schmutzigen Deal» aushandeln könnten.

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Land hat den Frost im April als Naturkatastrophe eingestuft - und damit den Weg für finanzielle Hilfen für Landwirte frei gemacht. Die Existenzängste der Winzer, Obst- und Gemüsebauern seien zum Teil gravierend, sagte Agarminister Peter Hauk (CDU) am Dienstag in Stuttgart. «Das sind Notlagen, wo wir nicht wegsehen dürfen.» Der Landesbauernverband (LBV) begrüßte die grundsätzliche Bereitschaft des Landes, krisengeschüttelten Betrieben zu helfen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Fast ein Jahr nach dem Regierungsantritt hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zufrieden mit seiner grün-schwarzen Koalition gezeigt. «Es läuft besser als ich befürchtet habe», sagte er am Dienstag in Stuttgart. Die Regierung arbeite ziemlich geräuschlos und habe eine wichtige Agenda. Kretschmann bekräftigte, dass bis zur parlamentarischen Sommerpause auch die gemeinsame Strategie zur digitalen Agenda der Regierung stehen solle.

Der erste Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei Kremlchef Wladimir Putin seit zwei Jahren nährt Hoffnungen auf eine Entspannung im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. Das Treffen in Sotschi könnte eine Annäherung bringen, sagte der Politologe Wladislaw Below der dpa in Moskau. Dennoch dürften die Erwartungen nicht zu hoch sein. «Einen gemeinsamen Nenner zu finden, dafür braucht es viel Zeit und gegenseitiges Verständnis», sagte er. Auch die Opposition im Bundestag forderte eine Entspannung mit Russland.

Der Bundeswehrverband und Oppositionspolitiker haben empört auf die Vorwurfe von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gegen die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Offizier reagiert. «Das kann keiner nachvollziehen, wie sich eine Ministerin jetzt sozusagen auf die Tribüne verabschiedet und über ihre Mannschaft urteilt», sagte Verbandschef André Wüstner «MDR Aktuell» am Montag. Das sei «unglaublich». Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte eine Entschuldigung von der Leyens bei der Bundeswehr.

Die Bürgerbeteiligung zum Luftreinhalteplan Stuttgart offenbart nach Angaben des Staatsministeriums einen bisher nicht diskutierten Stadt-Umland-Konflikt in der Landeshauptstadt. Auf dem Beteiligungsportal im Internet machen Städter die Pendler für die schlechte Luft in der Landeshauptstadt verantwortlich, wie ein Sprecher der Landesregierung auf Anfrage mitteilte. Im Gegenzug empörten sich Pendler darüber, dass man ihnen in Stuttgart den Weg zur Arbeit immer weiter erschwere.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Fortschritte bei Militärbeziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien, spricht die schlechte Menschenrechtslage in dem Land aber weiter offen an. Gerade was die Todesstrafe oder die Situation des inhaftierten Bloggers Raif Badawi oder vieler anderer anbelange, «werden wir natürlich auch an dem dicken Brett der Menschenrechte bohren», sagte Merkel nach einem Treffen mit dem saudischen König Salman in der Hafenstadt Dschidda. Hier gebe es große Defizite.

Mit großer Rückendeckung kann FDP-Chef Christian Lindner seine Partei in den Bundestagswahlkampf 2017 führen. Lindner wurde in Berlin vom FDP-Parteitag mit 91 Prozent im Amt bestätigt. Vor zwei Jahren hatte er allerdings noch 92,4 Prozent erhalten. Sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki bekam immerhin 92,2 Prozent. Lindner sprach von einem «motivierenden Votum». Der 38-Jährige will seine Partei nach vier Jahren Abstinenz 2017 zurück in den Bundestag führen. Zuvor stehen aber noch Wahlen in Schleswig-Holstein (7. Mai) und Nordrhein-Westfalen (14. Mai) an.

Die Projektpartner von Stuttgart 21 erwägen neue kostspielige Möglichkeiten für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Bei der Sitzung des Lenkungskreises zu dem umstrittenen Milliarden-Bahnvorhaben verständigten sie sich darauf, einen Ausbau der Verbindung zwischen Tübingen und Stuttgart zu prüfen. Sie seien sich einig, dass die dazu notwendige Große Wendlinger Kurve eine bedeutende Verbesserung darstelle, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag in Stuttgart.

Ein Modellversuch zur Therapie von zuvor nicht behandelten Patienten über Telefon oder Internet stößt in der Ärzteschaft auf große Resonanz. Mit dem in Deutschland einzigartigen Vorhaben will die Ärztekammer Baden-Württemberg die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben und den Mangel an Medizinern abfedern, wie Kammerpräsident Ulrich Clever am Donnerstag in Stuttgart erläuterte. «Es gibt bereits eine Menge Interessenten.»

China hat Nordkorea nach Darstellung von US-Außenminister Rex Tillerson mit Sanktionen gedroht, sollte das Land einen weiteren Atomtest unternehmen. Das habe die chinesische Regierung gegenüber den USA bestätigt, sagte Tillerson am Donnerstagabend (Ortszeit) in einem Interview des Senders Fox News. Er wertete das als Beleg dafür, dass Peking bereit sei, mit der amerikanischen Regierung zusammenzuarbeiten, um den Druck auf das isolierte kommunistische Land zu erhöhen.

Der Bau einer Mauer zu Mexiko, ein neuer Kurs in der Einwanderungspolitik und eine große Steuerreform - das waren zentrale Wahlkampfversprechen von Donald Trump.

Beim Mauerbau und seiner Einwanderungspolitik aber musste der US-Präsident weitere Rückschläge hinnehmen. Die US-Regierung legte am Mittwoch aber Eckpunkte für massive Steuersenkungen vor. Demnach sollen vor allem Unternehmen sowie Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet, das Steuersystem vereinfacht werden.

Als erstes Bundesland will Baden-Württemberg das Tragen religiös und politisch geprägter Kleidungsstücke im Gericht verbieten und dafür ein eigenes Gesetz erlassen. Das grün-schwarze Kabinett beschloss am Dienstag in Stuttgart einen Entwurf aus dem Haus von Justizminister Guido Wolf (CDU), der möglichst bis zur Sommerpause durch den Landtag soll. Das Verbot soll hauptamtliche Richter, Staatsanwälte, Rechtsreferendare und auch Rechtspfleger betreffen, wenn diese richterliche Aufgaben ausüben.

Die wegen der Klimaschäden umstrittenen Diesel-Fahrzeuge sind nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für eine Übergangszeit unverzichtbar. «Wir haben jetzt den Diesel, den wir haben wollten», sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Er habe selbst Testfahrten mit Fahrzeugen einer neuen Motorengeneration bei den Autobauern Daimler und Audi gemacht. Die Technologie werde besser, der Ausstoß von Schadstoffen geringer.

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat vorübergehend den Vorsitz der rechtsextremen Front National (FN) niedergelegt und will damit offenkundig ihre Wählerbasis verbreitern. «Heute Abend bin ich nicht mehr Präsidentin der FN, ich bin Präsidentschaftskandidatin», sagte die 48-jährige Populistin am Montagabend im TV-Sender France 2. Sie wolle «alle Franzosen zusammenbringen» und «über den Parteiinteressen stehen».

Baden-Württemberg ist nach Worten von Innenminister Thomas Strobl (CDU) das sicherste deutsche Bundesland. «In keinem anderen Land werden - bezogen auf je 100.000 Einwohner - weniger Straftaten begangen», erklärte er am Montag. Im Gegensatz zum Bundestrend sei die Zahl aller Straftaten im Südwesten um 1,3 Prozent gesunken. Die Aufklärungsquote von 60,2 Prozent stieg geringfügig (plus 0,1 Prozent).

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will entgegen früherer Ankündigungen über 2018 hinaus im Amt bleiben. Bereits vor den Gremiensitzungen am Montag kündigte der 67-Jährige einem kleinen Kreis von Parteifreunden an, wieder für beide Spitzenämter zu kandidieren, wie die Deutsche Presse-Agentur aus CSU-Kreisen erfuhr. CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im Herbst soll demnach der bayerische Innenminister Joachim Herrmann werden.

Ein Land im Ausnahmezustand, eine Schicksalswahl für Europa und ein ungewisser Ausgang: Der Mitte-Links-Politiker Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen haben nach ersten Hochrechnungen die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl gewonnen. Wie die Sender France 2 und TF1 berichteten, kämpfen der Ex-Wirtschaftsminister und die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) bei der Stichwahl am 7. Mai um den Einzug in den Élyséepalast.

In Frankreich beginnt heute die mit Spannung erwartete Wahl des neuen Staatspräsidenten. In der ersten Runde treten elf Kandidaten an. Vier Bewerbern werden gute Chancen eingeräumt, in die Stichwahl am 7. Mai einzuziehen. Mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen und dem Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon stehen gleich zwei Europakritiker zur Wahl, deren Erfolg die EU in eine tiefe Krise stürzen dürfte. Der Konservative François Fillon und der Sozialliberale Emmanuel Macron stehen der EU hingegen positiv gegenüber und wollen ihr Land reformieren.

An 44 Gymnasien können die Schüler in Baden-Württemberg auch künftig in neun Jahren ihr Abitur machen. Die grün-schwarze Regierung verlängert den so genannten G9-Modellversuch an Gymnasien um fünf Jahre - bis zum Schuljahr 2024/2025. Das Kabinett will das an diesem Dienstag in Stuttgart beschließen. Eine Sprecherin des Kultusministeriums bestätigte am Samstag einen Bericht der Zeitungen «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen».

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Bund muss nach Auffassung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine gesetzliche Grundlage für eine Nachrüstung alter Diesel-Fahrzeuge schaffen. «Das muss schnell gehen», sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Baden-Württemberg wolle bei den Verkehrsministern der anderen Bundesländer für einen gemeinsamen Antrag zur Schaffung dieser Rechtsgrundlage werben.

Durch die seit Jahresbeginn wirkende Pflegereform haben bisher rund 80 000 Menschen Pflegeleistungen bekommen, die sonst leer ausgegangen wären. Insgesamt dürften dies im Gesamtjahr 2017 rund 200 000 Menschen sein, teilte der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) am Freitag in Berlin bei einer 100-Tage-Bilanz mit. Die rund 2,8 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden seit dem 1. Januar nach neuen Maßstäben begutachtet.

Tausende Menschen weltweit wollen heute für die Bedeutung der Wissenschaft und gegen US-Präsident Donald Trump demonstrieren. Die Hauptveranstaltung des «March for Science» soll in Washington stattfinden, daneben sind Proteste in mehr als 500 Städten auf der ganzen Welt geplant.

In Deutschland soll es Aktionen in mindestens 18 Städten geben - in Berlin, Bonn, Dresden, Frankfurt, Freiburg, Göttingen, Greifswald, Hamburg, Heidelberg, Jena, Koblenz, Köln, Leipzig, München, Münster, Rostock, Stuttgart, Tübingen - sowie auf der Nordseeinsel Helgoland.

Gewalttaten und Sexualdelikte haben in Deutschland nach Informationen der «Bild-Zeitung» im Jahr 2016 deutlich zugenommen. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist dagegen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» erstmals seit zehn Jahren gesunken. Die beiden Medien berufen sich auf die neue Polizeiliche Kriminalstatistik, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag in Berlin vorstellen will. Weder das Bundesinnenministerium noch das Bundeskriminalamt wollten sich am Freitag vorab zu den Zahlen äußern.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die deutsche Bundesregierung streiten auf internationaler Bühne weiter über die Höhe deutscher Exportüberschüsse. «Nicht alles ist gerechtfertigt», sagte IWF-Chefin Christine Lagarde zur Eröffnung der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich dagegen nicht zu staatlichen Eingriffen in die Leistungsbilanz bereit.

Kurz vor der Präsidentenwahl hat ein Terrorverdächtiger mitten in Paris einen Polizisten getötet und zwei weitere Beamte verletzt. Die Polizei erschoss den Angreifer. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Attacke für sich. Die Bluttat belastet die Wahl an diesem Sonntag erheblich. Staatschef François Hollande kündigte für heute ein Treffen des Sicherheitskabinetts an. «Wir werden absolute Wachsamkeit zeigen, insbesondere im Hinblick auf den Wahlprozess», sagte er.

In Deutschland fühlen sich junge Menschen nach einer neuen PISA-Studie an ihrer Schule überwiegend wohl und empfinden relativ wenig Stress durch Hausaufgaben oder Prüfungen. Interesse und Hilfestellung von Eltern für den Unterricht ihrer Kinder sind sehr ausgeprägt. «Teenager, die sich als Teil einer Schulgemeinschaft fühlen und gute Beziehungen mit ihren Eltern und Lehrern pflegen, werden mit größerer Wahrscheinlichkeit bessere schulische Leistungen erbringen und insgesamt glücklicher sein», schreibt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Nach dem Verzicht von AfD-Bundeschefin Frauke Petry schlägt die baden-württembergische AfD Alice Weidel als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl vor. Das teilten die beiden Landeschefs Marc Jongen und Ralf Özkara am Mittwoch in Stuttgart mit. Die Unternehmerin Weidel, die zum liberal-konservativen Flügel der AfD zählt, ist bereits Spitzenkandidatin der Südwest-AfD. Özkara sagte, mit Weidel stehe eine optimale Kandidatin für die AfD-Spitzenmannschaft zur Verfügung.

Wegen der starken Unterstützung vieler Deutschtürken für das Verfassungsreferendum in der Türkei warnen Politiker vor Integrationsproblemen.

«Die jetzige Situation ist auch eine Belastung des Integrationsprozesses hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen», sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Sie warnte vor einer Spaltung der türkischen Gemeinde in Deutschland. «Es ist jetzt mehr denn je Besonnenheit gefragt.»

Ein knappes Jahr nach dem Brexit-Referendum will sich die britische Premierministerin Theresa May mit einer Neuwahl für die EU-Austrittsverhandlungen rüsten. Die Parlamentswahl solle bereits am 8. Juni stattfinden, kündigte May überraschend an. Die konservativen Tories um May lagen in den jüngsten Umfragen weit vor der oppositionellen Labour-Partei. Dass es nach der Wahl noch einen Rückzieher vom Brexit geben könnte, gilt als ausgeschlossen.

IWF-Chefin Christine Lagarde hat Deutschland erneut aufgefordert, seine Exportüberschüsse für Investments in die Infrastruktur zu nutzen. Es sei legitim für ein Land wie Deutschland mit alternder Bevölkerung, nach einem Überschuss zu trachten, sagte Lagarde in einem Interview von Journalisten der Zeitungen «Le Figaro», «Le Soir» und «El Pais», die dem Verbund führender europäischer Zeitung (LENA) angehören. «Vier Prozent wäre vielleicht gerechtfertigt, acht Prozent sind es nicht», fügte die Exekutivdirektorin des Internationalen Währungsfonds hinzu.

Jeder elfte Erwerbstätige in Deutschland zahlt nach einem Bericht des «Handelsblatts» den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Das seien 4,2 Millionen Arbeitnehmer, wie aus einer bislang unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln hervorgehe. Die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen in Deutschland seien fast für die Hälfte (48,2 Prozent) des gesamten Aufkommens an Einkommensteuer verantwortlich, die 30 Prozent Top-Verdiener für 79 Prozent. 2,7 Millionen Erwerbstätige zahlten der Studie zufolge aufgrund ihres geringen Verdienstes überhaupt keine Steuern, schreibt die Zeitung.

Istanbul (dpa) - Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei hat die Regierung eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments soll der Ausnahmezustand nun mindestens drei weitere Monate in Kraft bleiben, wie Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte. Am Montagabend waren in Ankara jeweils unter Erdogans Vorsitz zunächst der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammengekommen.

Ältere Polizisten sollen länger freiwillig arbeiten können - Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat dazu nun 150 neue Stellen geschaffen. Für die Sicherheit im Land seien gut ausgebildete und motivierte Polizeibeamte nötig. «Wir wollen bei der Polizei den größtmöglichen Erfahrungsschatz heben. Gerade auf die Kompetenz von Polizisten, die die Altersgrenze erreicht haben, wollen wir dabei nicht verzichten», sagte Strobl am Montag in Stuttgart.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund geht davon aus, dass die Renten bis 2030 im Schnitt um jährlich zwei Prozent zulegen.

Wie die Präsidentin der DRV-Bund, Gundula Roßbach, der Deutschen Presse-Agentur sagte, profitierten die Rentner «von einem derzeit starken Arbeitsmarkt und von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung». Sie fügte hinzu: «Seit 2012 haben wir im Westen eine Steigerung um über 10 Prozent und im Osten um rund 19 Prozent. Das liegt deutlich über der Inflationsrate. Die Rentner haben also deutlich mehr Geld in der Tasche.»

US-Vizepräsident Mike Pence hat Nordkorea im Streit um dessen Raketen- und Atomprogramm gewarnt, «die Politik der strategischen Geduld» mit dem kommunistischen Regime sei beendet. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit, nachdem Machthaber Kim Jong Un die USA am Sonntag mit einem neuen Raketentest herausgefordert hatte. Pence ließ allerdings offen, was genau die USA gegen den Atomkurs Pjöngjangs unternehmen wollen.

Istanbul/Ankara/Berlin (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm künftig eine noch größere Machtfülle beschert, knapp gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission entfielen 51,3 Prozent der Stimmen auf «Ja», 48,7 Prozent votierten demnach mit «Nein». In Istanbul, Ankara und Izmir - den drei größten Städten des Landes - überwogen die «Nein»-Stimmen.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart will eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung des vom Land geplanten Wagniskapitalfonds. «Wir brauchen eine echte Gründungsoffensive. Hier muss die Politik mehr tun und mit viel klarerem Anspruch gestalten», sagte der CDU-Politiker in Stuttgart. Für den Innovationsfonds Baden-Württemberg, dessen Konzept in den nächsten Wochen vorgestellt werden soll, sind bislang im laufenden Haushalt fünf Millionen Euro eingeplant.

Mit einem neuen Raketentest hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un die USA herausgefordert. Trotz aller Warnungen startete das nordkoreanische Militär am Sonntag einen Flugkörper von der Ostküste des Landes nahe der Hafenstadt Sinpo.

Nach Angaben des südkoreanischen und amerikanischen Militärs scheiterte der Raketentest allerdings kurz nach dem Start. Der Flugkörper «explodierte fast sofort», wie das US-Pazifikkommando berichtete. Man habe «etwas aufgespürt und verfolgt, was nach unserer Einschätzung ein nordkoreanischer Raketenstart» gewesen sei, teilte das US-Pazifikkommando mit.

Einen Tag vor dem historischen Referendum in der Türkei geht der Wahlkampf in den Endspurt. Bis zum Abend können Befürworter und Gegner des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems um Stimmen werben.

Erdogan plant vier Wahlkampfauftritte in der Provinz Istanbul, um die Türken für ein «Ja» bei der Volksabstimmung zu gewinnen. Auch das «Nein»-Lager plant letzte Kundgebungen. Erdogan hatte am Freitag mit Blick auf einen von ihm erwarteten Sieg beim Referendum gesagt: «Das wird eine historische Revolution.»

Fünf Monate vor der Bundestagswahl wollen Vertreter der Noch-Regierungspartner Union und SPD neue Koalitionsoptionen ausloten.

Für die letzten Aprilwoche haben sowohl die Organisatoren eines rot-rot-grünen Gesprächskreises als auch jene einer schwarz-gelben Diskussionsrunde zu Strategiediskussionen eingeladen. Am Rande der ersten Plenarwoche des Bundestages nach den Osterferien dürfte es dabei neben einem Abtasten der inhaltlichen Gemeinsamkeiten auch um Signale an die eigene Anhängerschaft gehen.

US-Streitkräfte haben in Afghanistan eine riesige Bombe des Typs GBU-43 eingesetzt - auch bekannt als «Mutter aller Bomben». Das bestätigte das Pentagon in Washington.

Die Bombe gilt mit mehr als 8000 Kilogramm Sprengstoff und elf Tonnen TNT-Äquivalent als größter konventioneller Sprengkörper der US-Streitkräfte. Er ist nach seiner Entwicklung 2003 bisher nach US-Medienberichten noch nie bei tatsächlichen Kampfhandlungen eingesetzt worden. Der Abwurf aus einem Kampfflugzeug hatte dem Pentagon zufolge Tunnel der Terrormiliz Islamischer Staat sowie dessen Kämpfer zum Ziel.

Neun von zehn Alleinerziehenden mit einem Kind, die nur den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro verdienen, kommen nach einem Medienbericht nicht ohne staatliche Hilfe über die Runden. Wie die «Rheinische Post» unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion berichtete, bleiben einer Alleinerziehenden mit einem Bruttolohn von 1444 Euro unter Berücksichtigung von Steuern, Abgaben, Freibeträgen und Lebenshaltungskosten noch 339 Euro für die Kosten von Wohnung und Heizung.

Moskau (dpa) - Trotz des Besuches von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau sind die Fronten zwischen den USA und Russland wegen des Syrien-Konflikts verhärtet.

Der mutmaßliche Einsatz von Chemiewaffen in Syrien sei ein Thema, bei dem sich die Positionen Russlands und der USA unterscheiden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Tillerson sagte, die USA seien überzeugt, dass die syrische Regierung rund 50 Mal Chemiewaffen eingesetzt habe.

Mitten in Zeiten wachsender Konfrontationen im Syrien-Konflikt kommt US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch in Moskau mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammen. Kurz vor dem Treffen hatte sich der Ton zwischen Russland und den USA verschärft. Die USA und ihre wichtigsten Verbündeten wollen Russland zu neuen Verhandlungen über eine politische Lösung des blutigen Syrien-Kriegs bewegen. Sie verlangen von Moskau aber den Bruch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Russland ist der wichtigste Verbündete Assads.

Die führenden Finanz- und Wirtschaftsorganisationen haben vor nationalen Alleingängen und Marktabschottung gewarnt. Kanzlerin Angela Merkel und die Spitzen von IWF, Weltbank, OECD sowie der Welthandels- und Arbeitsorganisation sprachen sich am Montag in Berlin für eine verstärkte Zusammenarbeit im Handel und beim Klimaschutz aus. Globale Herausforderungen bedürfen globaler Beachtung, globaler Verantwortung und globaler Lösungen», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Merkels und der fünf Organisationen.

US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend mit Kanzlerin Angela Merkel und der britischen Premierministerin Theresa May über den US-Militärschlag gegen Syrien als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz der syrischen Armee gegen Zivilisten telefoniert. Wie das Weiße Haus weiter mitteilte, hätten Merkel und May den US-Einsatz unterstützt. Zudem seien sich die Gesprächspartner einig gewesen, dass der syrischen Staatschef Baschar al-Assad zur Verantwortung gezogen werden müsse.