Gemeinden besser beim Schuldenabbau als das Land

Gestapelte Euro-Münzen. Foto: Oliver Berg/Archiv
Gestapelte Euro-Münzen. Foto: Oliver Berg/Archiv

Die Gemeinden im Südwesten haben im vergangenen Jahr beim Schuldenabbau besser abgeschnitten als das Land. Während die Schulden des Landes bei Kreditinstituten und Einrichtungen, an denen sie zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind, leicht stiegen, konnten die Gemeinden ihren Schuldenstand deutlich reduzieren. Das Land stand Ende vergangenen Jahres mit 53,18 Milliarden Euro in der Kreide.

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Merkel und Linke fordern nach Saar-Wahl Klarheit von Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach Bekanntgabe der Saar-Ergebnisse im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Foto: Kay Nietfeld
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach Bekanntgabe der Saar-Ergebnisse im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Foto: Kay Nietfeld

Nach der SPD-Niederlage im Saarland wächst der Druck auf Kanzlerkandidat Martin Schulz, den Kurs und die potenziellen Bündnispartner für die Bundestagswahl zügig festzulegen. Die SPD müsse nun überlegen, «wie sie ihre Koalitionsaussagen und ihre Aussagen insgesamt findet», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Sie wollte sich selbst nicht zu potenziellen Partnern äußern: «Ich weigere mich jetzt, irgendwann im März, zu erklären, was im September möglich ist.»

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Grüne Jugend: Kretschmann bei Grün-Schwarz «zu konfliktscheu»

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Felix Kästle/Archiv
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Felix Kästle/Archiv

Die Grüne Jugend hält Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung für nicht durchsetzungsfähig genug. «Winfried Kretschmann ist bis jetzt in der grün-schwarzen Landesregierung zu konfliktscheu», sagte Landeschefin Lena Schwelling «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Dienstag). «Nach den ersten zehn Monaten hat sich gezeigt, dass sein anti-autoritärer Erziehungsstil mit der CDU nicht funktioniert.

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Türken in Deutschland stimmen über Verfassungsreform ab

Vor der Stimmabgabe: Die Verfassungsreform würde dem Staatsoberhaupt in der Türkei deutlich mehr Macht verleihen. Foto: Oliver Berg
Vor der Stimmabgabe: Die Verfassungsreform würde dem Staatsoberhaupt in der Türkei deutlich mehr Macht verleihen. Foto: Oliver Berg

In Deutschland lebende Türken haben seit heute die Gelegenheit, am Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei teilzunehmen. Zu der von den Generalkonsulaten organisierten Abstimmung sind rund 1,4 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen - mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei.

Auch in Österreich, der Schweiz, Belgien, Dänemark und Frankreich können die dort lebenden Türken von heute an zwei Wochen lang bis zum 9. April abstimmen.

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Integration behinderter Schüler kein «Selbstläufer»

Schüler sitzen in einer Inklusions-Klasse. Foto: Jonas Güttler
Schüler sitzen in einer Inklusions-Klasse. Foto: Jonas Güttler

Die Integration behinderter Kinder auf allgemeinen Schulen (Inklusion) muss aus Sicht der Landesarbeitsgemeinschaft «Gemeinsam leben - gemeinsam lernen» (LAG) wieder stärker in den Fokus rücken. «Bislang haben wir den Eindruck, dass schulische Inklusion nicht sehr weit vorne auf der Agenda der Landesregierung steht», sagte die Elternberaterin der LAG, Kirsten Ehrhardt, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

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Kretschmann besucht Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem

Winfried Kretschmann in Jerusalem. Foto: Bernd Weissbrod/Archiv
Winfried Kretschmann in Jerusalem. Foto: Bernd Weissbrod/Archiv

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) besucht bei seiner Auslandsvisite heute die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Kretschmann brach am Sonntag mit einer rund 80-köpfigen Delegation nach Israel auf. Dabei geht es vor allem um die dortige Kultur von Unternehmensgründungen. Israel ist für seine Start-up-Szene bekannt. An der fünftägigen Reise nehmen auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sowie Wirtschaftsvertreter teil.

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CDU siegt bei Saar-Wahl - SPD profitiert nicht von Schulz

Anke Rehlinger (SPD/l) Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) werden die Koalition wohl fortsetzen. Foto: Uwe Anspach
Anke Rehlinger (SPD/l) Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) werden die Koalition wohl fortsetzen. Foto: Uwe Anspach

Überraschend klarer Sieg für die CDU, Schlappe für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz: Zum Auftakt des Superwahljahrs 2017 haben die Christdemokraten bei der Landtagswahl im Saarland stark zugelegt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann nun weiter mit dem Juniorpartner SPD regieren. Die Hoffnung der SPD auf einen Machtwechsel gemeinsam mit der Linkspartei ist geplatzt. Ihre Begeisterung für Schulz übertrug sich nicht auf die Wähler.

 

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Saarländer wählen neuen Landtag - Reicht es für Rot-Rot?

Der Ausgang der Wahl wird auch in Berlin mit Spannung verfolgt. Foto: Uwe Anspach
Der Ausgang der Wahl wird auch in Berlin mit Spannung verfolgt. Foto: Uwe Anspach

Im Saarland öffnen zur Stunde die Wahllokale für die Landtagswahl. Rund 800 000 Bürger sind aufgerufen, über das 51 Abgeordnete zählende Landesparlament und die Zukunft der von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer geführten CDU/SPD-Landesregierung zu entscheiden.

Nach den Umfragen ist offen, wer künftig im kleinsten Flächenland der Republik regieren wird. Möglich ist eine Fortsetzung der großen Koalition, wofür Kramp-Karrenbauer eintritt.

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Konservative gründen Dachverband: «Keine Splittergruppe»

Alexander Mitsch. Foto: Privat/Alexander Mitsch/Archiv
Alexander Mitsch. Foto: Privat/Alexander Mitsch/Archiv

Trotz Kritik aus der CDU haben konservative Mitglieder von CDU und CSU ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl einen eigenen Dachverband gegründet. «Wir sind keine Splittergruppe, von uns geht eine positive Kraft aus», sagte der Vorsitzende des neuen «Freiheitlich-konservativen Aufbruchs in der Union (FKA)», Alexander Mitsch, nach seiner Wahl am Samstag in Schwetzingen in Baden-Württemberg.

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Spannung vor Landtagswahl im Saarland: Hält der Schulz-Hype?

Anke Rehlinger, SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der Glückauf Halle in Spiesen-Elversberg: Die Landtagswahl an der Saar ist der Auftakt ins Superwahljahr. Foto: Oliver Dietze/Archiv
Anke Rehlinger, SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der Glückauf Halle in Spiesen-Elversberg: Die Landtagswahl an der Saar ist der Auftakt ins Superwahljahr. Foto: Oliver Dietze/Archiv

Start ins deutsche Superwahljahr 2017: Rund 800 000 Menschen im Saarland entscheiden an diesem Sonntag über die Zusammensetzung des nächsten Landtags.

Vom Ausgang des ersten politischen Stimmungstest des Jahres werden wichtige Hinweise für die Landtagswahlen in den wesentlich größeren Ländern Schleswig-Holstein und Nordhrein-Westfalen (7./14. Mai) und für die Bundestagswahl (24. September) erwartet. Erstmals wird sich zeigen, ob die SPD den Umfragen-Höhenflug unter ihrem neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz auch in Wählerstimmen ummünzen kann.

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Trump scheitert mit Gesundheitsreform

Die Abschaffung von «Obamacare» war ein zentrales Wahlversprechen von Donald Trump. Foto: Andrew Harnik
Die Abschaffung von «Obamacare» war ein zentrales Wahlversprechen von Donald Trump. Foto: Andrew Harnik

Mit dem Scheitern seiner Gesundheitsreform hat US-Präsident Trump eine krachende innenpolitische Niederlage hinnehmen müssen. Die US-Republikaner zogen die Abstimmung über den von Trump unterstützten Gesetzentwurf für eine neue Gesundheitsversorgung mangels Erfolgsaussichten zurück. «Wir müssen auf absehbare Zukunft mit "Obamacare" leben», sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Trump scheiterte damit mit einem seiner Prestigeprojekte, die er seinen Wählern im Wahlkampf versprochen hatte.

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Abstimmung über Trumps Gesundheitsreform verschoben

Die Reform von "Obamacare" war eines der großen Wahlversprechen des heutigen US-Präsidenten. Foto: Alex Brandon
Die Reform von "Obamacare" war eines der großen Wahlversprechen des heutigen US-Präsidenten. Foto: Alex Brandon

Aus Sorge vor einer folgenschweren Niederlage im Kongress haben die US-Republikaner die sehr wichtige Abstimmung über einen Ersatz von «Obamacare» verschoben. Die Neufassung einer Gesundheitsversicherung ist Donald Trumps erster bedeutender Gesetzgebungsprozess, seit er vor zwei Monaten Präsident wurde. Trump hatte hinter den Gesetzentwurf sein volles politisches Gewicht geworfen, konnte sich aber trotz großen Einsatzes nicht durchsetzen. Die Abstimmung wurde auf Freitag verschoben.

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Polizei: Vier Tote und mindestens 20 Verletzte in London

Das Standbild aus einem Video zeigt Hilfskräfte, die in der Nähe des britischen Parlaments neben einem Auto einen Verletzten behandeln. Foto: ITN via APTN/AP
Das Standbild aus einem Video zeigt Hilfskräfte, die in der Nähe des britischen Parlaments neben einem Auto einen Verletzten behandeln. Foto: ITN via APTN/AP

Bei einem Doppelanschlag am britischen Parlament in London sind nach Angaben der Polizei vier Menschen getötet worden, unter ihnen auch der Täter. Mindestens 20 weitere Menschen seien verletzt, sagte ein Sprecher von Scotland Yard. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen Terrorverdachts auf. Sie ging dabei zunächst von einem Einzeltäter aus. Verbündete reagierten bestürzt und sicherten den Briten Unterstützung zu.

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Renten sollen um 1,9 (West) und 3,6 Prozent (Ost) steigen

Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung. Foto: Daniel Karmann
Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung. Foto: Daniel Karmann

Die 21 Millionen Rentner in Deutschland können sich über deutlich steigende Bezüge freuen. Die Renten steigen zum 1. Juli um 1,9 Prozent im Westen und 3,6 Prozent - genau 3,59 Prozent - im Osten. Das teilte Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) in Berlin mit. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert (Ost) nun 95,7 Prozent des Rentenwerts West. Bisher lag er bei 94,1 Prozent. «Damit erweist sich, dass die gute Lohnentwicklung nach wie vor dazu beiträgt, dass es eine sehr stabile Rente gibt», sagte Nahles. Profitieren würden all jene, «die durch ihre Arbeit immer eingezahlt haben».

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Erdogan droht: Europäer bald nirgendwo auf der Welt sicher

Erdogan wies Kritik aus dem Westen an Inhaftierungen von Journalisten zurück. Foto: Kayhan Ozer
Erdogan wies Kritik aus dem Westen an Inhaftierungen von Journalisten zurück. Foto: Kayhan Ozer

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Europäer erneut angegriffen und vor einer weiteren Eskalation des Streits mit seinem Land gewarnt. «Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können», sagte er in Ankara. «Wenn ihr diesen gefährlichen Weg beschreitet, werdet ihr selbst den größten Schaden davon nehmen.»

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Ministerin schickt Junglehrer in unbezahlte Sommerferien

Susanne Eisenmann (CDU). Foto: Bernd Weissbrod/Archiv
Susanne Eisenmann (CDU). Foto: Bernd Weissbrod/Archiv

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will weiterhin die Verträge ausgebildeter Referendare vor den Sommerferien auslaufen lassen und die Junglehrer dann sechs Wochen später ins Beamtenverhältnis übernehmen. «Wir werden auch in diesem Jahr und in den nächsten Jahren an dem Verfahren nichts ändern», sagte Eisenmann am Mittwoch in Stuttgart. Alles andere sei finanzpolitisch nicht zu stemmen. Sie bezifferte die Kosten für die Überbrückung für Referendare und befristet beschäftigte Lehrkräfte auf rund 40 Millionen Euro.

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Gerlinde Kretschmann lädt zur Kaffeerunde ins Neue Schloss

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Ehefrau Gerlinde. Foto: Felix Kästle/Archiv
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Ehefrau Gerlinde. Foto: Felix Kästle/Archiv

Wenn die Frau des Ministerpräsidenten zur illustren Kaffeerunde ins Neue Schloss lädt, lässt sich die Damenwelt nicht lange bitten: Zum traditionellen Frühjahrskaffee mit Gerlinde Kretschmann heute Nachmittag erwartet das Staatsministerium rund 70 Gäste. Eingeladen sind die Partnerinnen der Minister und Fraktionsvorsitzenden sowie die Damen des konsularischen Korps. Ebenfalls stehen Vertreterinnen der Vesperkirchen auf der Gästeliste. 

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Bis zum Referendum keine Auftritte türkischer Politiker mehr

Erdogan-Anhänger in Köln. Foto: Henning Kaiser
Erdogan-Anhänger in Köln. Foto: Henning Kaiser

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gibt es nach Wochen der Eskalation ein Zeichen der Entspannung von türkischer Seite. Die der Regierungspartei AKP nahestehende Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) kündigte an, bis zum Verfassungsreferendum in dem Nato-Land sollten bei ihren Veranstaltungen in Deutschland keine türkischen Politiker mehr auftreten.

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Kretschmann will über Zukunft der Autoindustrie sprechen

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) antwortet einem Journalisten. Foto: Bernd Weissbrod
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) antwortet einem Journalisten. Foto: Bernd Weissbrod

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will mit Autobauern und Amtskollegen über die Entwicklung der Autoindustrie sprechen. «Der ganze Transformationsprozess fordert uns stark heraus», sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Entsprechende Briefe seien bereits an die Regierungschefs in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen geschickt worden. Auch mit den Autobauern im Land will er über die Zukunft der Branche im Lichte der UN-Klimaschutzziele von Paris sprechen.

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Merkel droht Erdogan: Nicht jedes Tabu darf fallen

Trotz heftiger Proteste aus der EU zieht Erdogan immer wieder Nazi-Vergleiche. Foto: Kayhan Ozer
Trotz heftiger Proteste aus der EU zieht Erdogan immer wieder Nazi-Vergleiche. Foto: Kayhan Ozer

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der auch gegen sie persönlich gerichteten Nazi-Vorwürfe aus Ankara indirekt mit einem Einreiseverbot für türkische Politiker gedroht. «Wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt», sagte die CDU-Chefin. Sie verwies in Hannover auf eine wenige Tage alte Verbalnote des Auswärtigen Amtes.

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CeBIT: Digitalisierung in Deutschland wird ausgebremst

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Japans Premierminister Shinzo Abe während ihres Rundgangs über die CeBIT Messe in Hannover. Foto: Friso Gentsch
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Japans Premierminister Shinzo Abe während ihres Rundgangs über die CeBIT Messe in Hannover. Foto: Friso Gentsch

Die Digitalisierung in Deutschland wird durch einen verschärften IT-Fachkräftemangel und auch Internet-Kriminelle ausgebremst. Das wurde am ersten Tag der Technologiemesse CeBIT in Hannover deutlich, wo das diesjährige Partnerland Japan einen verstärkten digitalen Schulterschluss mit Deutschland sucht. Der Mangel an IT-Fachkräften in Deutschland hat sich dem Verein Deutscher Ingenieure (VDI) zufolge zugespitzt.

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Was will Schulz? Forderung nach Inhalten wird lauter

Martin Schulz löst Sigmar Gabriel an der Parteispitze ab. Foto: Kay Nietfeld
Martin Schulz löst Sigmar Gabriel an der Parteispitze ab. Foto: Kay Nietfeld

Nach der Wahl von Martin Schulz wird der Ruf nach inhaltlicher Positionierung des neuen SPD-Chefs und Kanzlerkandidaten lauter. Auffällig an dessen Parteitagsrede seien vor allem die Leerstellen gewesen, kritisierte Linken-Chefin Katja Kipping in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag). Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber hielt dem 61-Jährigen vor, Antworten schuldig zu bleiben: «Kandidat Schulz bleibt inhaltlich wie immer unkonkret.»

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Minister Hauk: Kormoran sollte stärker bejagt werden - Kritik

Ein Kormoran sitzt auf einem rostigen Pfeiler. Foto: Felix Kästle/Archiv
Ein Kormoran sitzt auf einem rostigen Pfeiler. Foto: Felix Kästle/Archiv

Der für Fischerei zuständige Minister Peter Hauk (CDU) will eine stärkere Bejagung des Kormorans ermöglichen - und legt sich mit Naturschützern an. Der Vogel komme mittlerweile so massiv am Bodensee und anderen Gewässern Baden-Württembergs vor, dass dadurch die Bestände von ohnehin schon gefährdeten Fischarten wie der Äsche und der Bachforelle abzusinken drohten, sagte Hauk der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Zwar ist der Abschuss von Kormoranen während bestimmter Zeiten im Jahr zulässig, aber das reicht nicht.»

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G20-Länder nur mit Minimal-Konsens zum Handel

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, beim Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden. Foto: Uwe Anspach
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, beim Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden. Foto: Uwe Anspach

In der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer ist der Handelskonflikt mit den USA offen ausgebrochen. Die neue Regierung in Washington verhinderte nach heftigem Widerstand ein klares gemeinsames Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Marktabschottung. Die Finanzminister und Notenbankchefs verständigten sich nach zweitägigem Ringen in Baden-Baden lediglich auf einen Minimalkonsens. In der Abschlusserklärung heißt es knapp: «Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken.»

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Pro-Europa-Kundgebungen in sieben Städten im Südwesten

Eine Kundgebungsteilnehmerin schwingt die Europafahne. Foto: Andreas Arnold/Archiv
Eine Kundgebungsteilnehmerin schwingt die Europafahne. Foto: Andreas Arnold/Archiv

In sieben Städten in Baden-Württemberg demonstrieren Menschen am Sonntag (14.00 Uhr) für die Europäische Union - und gegen Abschottung. «Pulse of Europe» heißt die bundesweite Bewegung, die vor einigen Monaten von dem Anwaltspaar Sabine und Daniel Röder in Frankfurt ins Leben gerufen wurde. Seitdem wächst der Zuspruch, die Aufmerksamkeit und die Anzahl an Städten, der Bewohner für ein gemeinsames Europa auf die Straße gehen. Auch in Baden-Württemberg beteiligen sich die Menschen an der Bewegung und laden zu Kundgebungen ein.

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Integrationsminister: Für Einwanderungsgesetz

Vertreter der Länder posieren vor der Integrationsminister-Konferenz. Foto: Felix Kästle
Vertreter der Länder posieren vor der Integrationsminister-Konferenz. Foto: Felix Kästle

Friedrichshafen (dpa/lsw) - Deutschland braucht aus Sicht der Integrationsminister der Länder ein Einwanderungsgesetz. Ein entsprechender Antrag sei mit 13 Stimmen angenommen worden, sagte der baden-württembergische Integrationsminister Manne Lucha (Grüne) am Freitag bei der Integrationsministerkonferenz in Friedrichshafen am Bodensee. Lediglich Bayern habe dagegen gestimmt, Hessen und das Saarland hätten sich enthalten.

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Handelsstreit: G20-Staaten ringen um Kompromiss mit den USA

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 kommen in Baden-Baden zusammen. Foto: Franziska Kraufmann
Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 kommen in Baden-Baden zusammen. Foto: Franziska Kraufmann

Der Abschottungskurs der USA gefährdet eine gemeinsame Handelspolitik der Top-Wirtschaftsmächte. Bei Beratungen in Baden-Baden rangen die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) mühsam um einen Kompromiss. Weil die USA ihre Wirtschaft auf Kosten der Partner ankurbeln wollen, war zunächst ungewiss, ob sich die G20-Gruppe auf eine einvernehmliche Erklärung zur Handelspolitik einigen kann. Gastgeber Deutschland rechnete trotz der Differenzen mit einer Lösung.

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Merkel und Trump finden Gemeinsamkeiten

Angela Merkel und Donald Trump geben sich zum Abschluss einer gemeinsamen Pressekonferenz die Hand. Foto: Pablo Martinez Monsivais
Angela Merkel und Donald Trump geben sich zum Abschluss einer gemeinsamen Pressekonferenz die Hand. Foto: Pablo Martinez Monsivais

Trotz tiefgreifender Differenzen wollen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump im Nato-Bündnis, beim Anti-Terror-Kampf und zur Lösung der Ukraine-Krise eng zusammenarbeiten. In Handelsfragen und beim Umgang mit Einwanderern blieben Gräben beim ersten Treffen der beiden Regierungschefs am Freitag in Washington allerdings weiterhin unübersehbar. Das mit Spannung erwartete Gespräch im Weißen Haus sollte auch dazu dienen, das zuletzt belastete deutsch-amerikanische Verhältnis wieder zu verbessern.

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Gauck wird mit Großem Zapfenstreich verabschiedet

Bundespräsident Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt vor dem Schloss Bellevue in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
Bundespräsident Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt vor dem Schloss Bellevue in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Mit einem Großen Zapfenstreich im Park von Schloss Bellevue wird Bundespräsident Joachim Gauck nach fünf Jahren aus dem Amt verabschiedet. Bei der militärischen Zeremonie am Abend werden unter anderen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller dabei sein. Insgesamt sind etwa 600 Gäste geladen.

Kanzlerin Angela Merkel fehlt, weil sie in Washington US-Präsident Donald Trump besucht.

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Beamte bekommen mehr Geld

Euro-Münzen. Foto: Oliver Berg/Archiv
Euro-Münzen. Foto: Oliver Berg/Archiv

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Landesbeamten in Baden-Württemberg bekommen mehr Geld. Wie das Paket für die Staatsdiener genau aussieht, wollen die Landesregierung und die Gewerkschaften heute in Stuttgart erklären. Es sickerte aber bereits durch, dass das Tarifergebnis, das kürzlich für die Angestellten der Länder ausgehandelt worden war, auf die Beamten übertragen werden soll - allerdings mit zeitlichen Verzögerungen.

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Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 kommen in Baden-Baden zusammen. Foto: Franziska Kraufmann
Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 kommen in Baden-Baden zusammen. Foto: Franziska Kraufmann

Die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer ringt angesichts wachsender Differenzen um eine gemeinsame Linie in der Handels-, Finanz- und Steuerpolitik. Auf Einladung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommen die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 ab heute in Baden-Baden zu zweitägigen Beratungen zusammen.

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Nach der Niederlande-Wahl: Europa hofft wieder

Der rechtsliberale Wahlsieger Mark Rutte (r) und der Rechtspopulist Geert Wilders bei ersten Sondierungsgesprächen nach der Parlamentswahl im Binnenhof, dem niederländischen Parlament, in Den Haag. Foto: Daniel Reinhardt
Der rechtsliberale Wahlsieger Mark Rutte (r) und der Rechtspopulist Geert Wilders bei ersten Sondierungsgesprächen nach der Parlamentswahl im Binnenhof, dem niederländischen Parlament, in Den Haag. Foto: Daniel Reinhardt

Rechtspopulist Geert Wilders hat den Wahlsieg in den Niederlanden klar verpasst - und das macht proeuropäischen Kräften Mut für die nächsten Wahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin, sie freue sich, «dass eine hohe Wahlbeteiligung zu einem sehr proeuropäischen Ergebnis geführt hat». EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker betrachtet das Ergebnis als «ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten». In den Niederlanden zeichnete sich nach der Parlamentswahl vom Mittwoch eine schwierige und langwierige Regierungsbildung ab.

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Kanzleramt droht türkischer Führung mit Einreiseverboten

Ein riesiges Poster des türkischen Präsidenten Erdogan auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Foto: Lefteris Pitarakis
Ein riesiges Poster des türkischen Präsidenten Erdogan auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Foto: Lefteris Pitarakis

Istanbul/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Ankara mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker gedroht. Sie reagiert damit auf eine ganze Serie abfälliger und aggressiver Attacken von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und anderen führenden Politikern. Deutschland habe völkerrechtlich die Befugnis, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) der Funke-Mediengruppe. «Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.»

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Hass und Fake im Netz: Maas droht mit Millionen-Bußgeldern

Der Bundesjustizminister will Betreiber von sozialen Internet-Netzwerken im Kampf gegen Hasskommentare stärker in die Verantwortung nehmen. Foto: Bernd von Jutrczenka
Der Bundesjustizminister will Betreiber von sozialen Internet-Netzwerken im Kampf gegen Hasskommentare stärker in die Verantwortung nehmen. Foto: Bernd von Jutrczenka

Beschwerdeverfahren, Berichtspflicht und Bußgelder: Im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet setzt Bundesjustizminister Heiko Maas auf ein striktes Regelwerk für die Betreiber sozialer Netzwerke. Der SPD-Politiker stellte dazu am Dienstag einen Gesetzentwurf vor. «Für strafbare Hetze und Verleumdung darf auch in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße», sagte er in Berlin. Unterstützung für seine Vorschläge bekam Maas unter anderem vom Zentralrat der Juden.

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EuGH: Kopftuch-Verbot im Job kann rechtens sein

Arbeitgeber können das Tragen eines Kopftuchs untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und es gute Gründe gibt. Foto: Fredrik von Erichsen
Arbeitgeber können das Tragen eines Kopftuchs untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und es gute Gründe gibt. Foto: Fredrik von Erichsen

Firmen dürfen Kopftücher am Arbeitsplatz nach zwei aktuellen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verbieten. Voraussetzung ist aber, dass weltanschauliche Zeichen im Unternehmen generell verboten sind und dass es gute Gründe gibt. Das urteilte der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg (Rechtssachen C-157/15 und C-188/15). Allein der Wunsch eines Kunden, dass keine Frau mit Kopftuch für ihn Leistungen erbringt, genügt nicht für ein Verbot. Der Zentralrat der Muslime reagierte enttäuscht.

 

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Erdogan: Merkel unterstützt Terroristen

Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Auftritt im türkischen Kocaeli. Foto: Depo Photos
Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Auftritt im türkischen Kocaeli. Foto: Depo Photos

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt unvermindert auf Konfrontation mit Europa - und greift jetzt auch Kanzlerin Angela Merkel persönlich an.

In einem Interview des türkischen Senders A Haber bezichtigte er die Kanzlerin am Montag der Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK. «Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen», sagte Erdogan. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl es diese zur Terrororganisation erklärt habe.

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Mehr Geld für Beamte?: Land legt Vorschlag auf den Tisch

Volker Stich. Foto: Marijan Murat/Archiv
Volker Stich. Foto: Marijan Murat/Archiv

Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Landesregierung hat einen Vorschlag für finanzielle Verbesserungen für die Beamten auf den Tisch gelegt. Der Chef des Beamtenbundes, Volker Stich, sagte nach einer weiteren Verhandlungsrunde am Montag in Stuttgart: «Wir sind ein Stück weiter gekommen.» Der Vorstand des Beamtenbundes wolle an diesem Donnerstag über den Vorschlag der grün-schwarzen Landesregierung abstimmen.

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Schulz sorgt für Spannung

Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Martin Schulz. Foto: Kay Nietfeld/Archiv
Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Martin Schulz. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Millionen mit Niedriglöhnen, Millionen mit Befristung oder Teilzeit - trotz Rekordbeschäftigung und Konjunkturhoch können weite Teile der Bevölkerung nicht gut von ihrer Arbeit leben. Die Spannung ist groß, erwartet werden neue inhaltliche Ansagen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Greift Schulz auch die Sorgen der Geringverdiener in Deutschland auf? Die Arbeitgeber warnen vor einem Kurswechsel auf dem Arbeitsmarkt.

 

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Röttgen vor Treffen Merkel-Trump: US-Rückzug stärkt China

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen: «Auf einen amerikanischen Rückzug wird Peking eine geostrategische Antwort geben - und das ist eine chinesische Offensive.» Foto: Soeren Stache/Archiv
CDU-Außenexperte Norbert Röttgen: «Auf einen amerikanischen Rückzug wird Peking eine geostrategische Antwort geben - und das ist eine chinesische Offensive.» Foto: Soeren Stache/Archiv

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat vor weitreichenden Folgen einer außen- und handelspolitischen Abschottung der Vereinigten Staaten gewarnt. «Auf einen amerikanischen Rückzug wird Peking eine geostrategische Antwort geben - und das ist eine chinesische Offensive», erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Trump an diesem Dienstag.

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Niederlande verweigern türkischem Außenminister Landerecht

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Foto: Rainer Jensen
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Foto: Rainer Jensen

Im Streit um einen geplanten Werbeauftritt für die Verfassungsreform in der Türkei haben die Niederlande dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landerlaubnis entzogen worden, teilte die Regierung in Den Haag mit. Vor dem Schritt hatte Cavusoglu den Niederlanden mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht, sollte sein Auftritt behindert werden. «Ich werde heute nach Rotterdam gehen», erklärte er dem Sender CNN Türk.

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Warnung vor IS-Anschlag: Essener Einkaufszentrum geschlossen

Um eine Gefährdung der Besucher auszuschließen, bleiben Verkaufshallen und die Parkgarage den ganzen Tag über geschlossen. Foto: Bernd Thissen
Um eine Gefährdung der Besucher auszuschließen, bleiben Verkaufshallen und die Parkgarage den ganzen Tag über geschlossen. Foto: Bernd Thissen

Nach einer Terrorwarnung hat die Polizei ein großes Einkaufszentrum in Essen schließen lassen und damit möglicherweise einen Bombenanschlag mehrerer Attentäter verhindert. Die Hinweise auf das innerstädtische Einkaufszentrum «Limbecker Platz» und die Tatzeit Samstag seien sehr konkret gewesen, sagte ein Polizeisprecher. In Sicherheitskreisen hieß es, der Auftrag zu dem Anschlag sei aus Syrien gekommen, von einem deutschen Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

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Bundestagswahl: Breymaier Spitzenkandidatin der Südwest-SPD

Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Leni Breymaier, ist zu sehen. Foto: Lino Mirgeler/Archiv
Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Leni Breymaier, ist zu sehen. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

Schwäbisch Gmünd (dpa/lsw) - Die baden-württembergische SPD zieht mit Leni Breymaier an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Der Parteitag in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) wählte die Parteichefin am Samstag auf den ersten Platz der Kandidatenliste. Breymaier bekam 297 Ja-Stimmen. Es gab 14 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Das entsprach einer Zustimmung von fast 94 Prozent. Bislang ist die Südwest-SPD mit 20 Abgeordneten im Bundestag vertreten - nach einem Zweitstimmenergebnis von 20,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2013.

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EU begibt sich auf schwierige Suche nach Zukunftsvision

Kanzlerin Merkel und der wiedergewählte EU-Ratspräsidenten Tusk sprechen während des EU-Gipfels in Brüssel. Foto: Geert Vanden Wijngaert
Kanzlerin Merkel und der wiedergewählte EU-Ratspräsidenten Tusk sprechen während des EU-Gipfels in Brüssel. Foto: Geert Vanden Wijngaert

Vor den wichtigen Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich ringt die Europäische Union um Geschlossenheit. Mit Blick auf den Brexit suchten die 27 verbleibenden EU-Länder am Freitag in Brüssel eine gemeinsame Zukunftsvision. Doch der Ärger mit Polen und die Debatte um ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten, bei dem einzelne Länder enger zusammenarbeiten können, reißen neue Gräben auf. Am 25. März will die EU in Rom ihre Ziele für die nächsten zehn Jahre formulieren.

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Pensionierungswelle: Ministerium will alte Lehrer halten

Stühle stehen in einer Schule nach Unterrichtsende auf den Tischen. Foto: Caroline Seidel/Archiv
Stühle stehen in einer Schule nach Unterrichtsende auf den Tischen. Foto: Caroline Seidel/Archiv

Wegen Lehrermangel will Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) angehende Pensionäre länger an Schulen halten. «Wir haben in Baden-Württemberg die besondere Entwicklung, dass in den nächsten drei, vier Jahren eine immense Zahl von Pensionierungen zu erwarten ist», sagte sie «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Freitag). Über das Pensionierungsalter verbleibende Lehrer sollen finanziellen Ausgleich erhalten. Dies sei nur eine mögliche Idee für ein Gesamtkonzept, das sie noch vor der Sommerpause vorlegen wolle.

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Merkel beschwichtigt: Union ist handlungsfähig

Die Regierungschefs sitzen beim EU-Gipfel an ihren Plätzen. Foto: Olivier Hoslet
Die Regierungschefs sitzen beim EU-Gipfel an ihren Plätzen. Foto: Olivier Hoslet

Nach dem bitteren Streit mit Polen um die Wahl des EU-Ratspräsidenten hat Kanzlerin Angela Merkel beschwichtigt. Die Europäische Union sei arbeitsfähig und werde ihre Arbeit gut fortsetzen, sagte sie in der Nacht nach Beratungen des EU-Gipfels in Brüssel Sie räumte aber ein, dass ausnahmsweise keine Einstimmigkeit über die Gipfelerklärung erzielt wurde. Denn Polen stellte sich quer. Der Hintergrund: Die 27 übrigen EU-Länder hatten gegen heftigen Protest der Regierung in Warschau den aus Polen stammenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk für eine zweite Amtszeit bestätigt. Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS liegt mit Tusk politisch über Kreuz und wollte die Wiederwahl unbedingt verhindern. Sie fand aber keine Mitstreiter.

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Umfrage: CDU nun vor den Grünen: SPD macht Sprung nach vorn

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: Felix Kästle/Archiv
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: Felix Kästle/Archiv

Rund ein Jahr nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die CDU in einer Umfrage wieder stärkste Kraft. In einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung von Infratest dimap liegt die Partei mit 28 Prozent knapp vor den Grünen mit 27 Prozent. Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 war es noch umgekehrt: Da lagen die Grünen mit 30,3 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent. Das Land wird seit Mai von der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regiert.

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Antrittsbesuch in Moskau: Gabriel will zurück zur Abrüstung

Außenminister Gabriel bei der Ankunft in Moskau. Foto: Kay Nietfeld
Außenminister Gabriel bei der Ankunft in Moskau. Foto: Kay Nietfeld

Zum Auftakt seines Antrittsbesuchs in Moskau hat sich Außenminister Sigmar Gabriel für eine Rückkehr zur Abrüstung zwischen Russland und der Nato ausgesprochen. In einem Interview der russischen Nachrichtenagentur Interfax verteidigte er zwar die Nato-Truppenstationierungen in Polen und im Baltikum als Reaktion auf die militärische Übermacht Russlands in der Region. Der SPD-Chef fügte aber hinzu: «Noch wichtiger wäre es, Schritt für Schritt wieder zu Abrüstungsmaßnahmen zu kommen.»

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13 000 Teilnehmer bei Demo für Privatschulen erwartet

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Foto: Marijan Murat/Archiv
Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Foto: Marijan Murat/Archiv

Rund 13 000 Schüler und Lehrer wollen sich heute bei einer Demonstration in Stuttgart für eine erhöhte Grundförderung von Privatschulen stark machen. Entsprechende Zusagen von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sollten gesetzlich festgeschrieben werden, fordert die Landesarbeitsgemeinschaft freier Schulen (AGFS). Eisenmann (CDU) hatte der AGFS in den noch laufenden Gesprächen versprochen, das Land werde den freien Schulen künftig 80 Prozent der Kosten eines staatlichen Schülers ersetzen.

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Türkei bleibt bei Wahlkampf in Deutschland und Nazi-Vorwurf

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (M.) lässt sich in Hamburg im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls von seinen Ahängern feiern. Foto: Axel Heimken
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (M.) lässt sich in Hamburg im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls von seinen Ahängern feiern. Foto: Axel Heimken

Im Streit um verhinderte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland bemühen Vertreter Ankaras weiter Vergleiche mit Nazi-Deutschland. Nach Präsident Recep Tayyip Erdogan zog auch sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu einen Vergleich zur Nazi-Zeit. «Das ist ein total repressives System», sagte er der Zeitung «Hürriyet» (Online). «Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief angesichts des Streit zu Souveränität im Umgang mit der Türkei auf.

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Gesetzentwurf: Grundschulempfehlung muss vorgelegt werden

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Foto: Felix Kästle/Archiv
Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Foto: Felix Kästle/Archiv

Beim Wechsel auf eine weiterführende Schule muss die Grundschulempfehlung künftig bei der Anmeldung vorgelegt werden. Die grün-schwarze Landesregierung beschloss am Dienstag, eine entsprechende Gesetzesänderung in den Landtag einzubringen, wie eine Sprecherin des Kultusministeriums in Stuttgart bestätigte. Die Entscheidung, welche Schulart ihr Kind besuchen soll, treffen allerdings weiter die Eltern. Der Schulleiter kann ein Kind wegen einer «falschen» Empfehlung nicht ablehnen.

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Grün-Schwarz schiebt weiter nach Afghanistan ab

Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in ein Flugzeug. Foto: Daniel Maurer/Archiv
Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in ein Flugzeug. Foto: Daniel Maurer/Archiv

Die grün-schwarze Landesregierung will trotz großen Unbehagens in der grünen Partei weiter abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abschieben. Die Koalition einigte sich am Dienstag nach langem Gezerre in Stuttgart auf eine gemeinsame Linie. Demnach soll das CDU-geführte Innenministerium jeden Einzelfall sorgfältig prüfen. Auch sollen gut integrierte Asylbewerber aktiv auf die in einem Bundesgesetz verankerte Möglichkeit hingewiesen werden, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.

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EU erwartet wegweisendes Urteil zur Asylpolitik

Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Foto: Thomas Frey/Archiv
Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Foto: Thomas Frey/Archiv

Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute darüber, ob bestimmte Flüchtlinge das Recht auf eine legale Einreise in die EU haben. Konkret geht es um die Frage, ob Botschaften von EU-Staaten in unsicheren Ländern verfolgten Menschen ein Visum aus humanitären Gründen erteilen müssen. Wäre dies uneingeschränkt der Fall, könnten zum Beispiel vor Gewalt und Folter fliehende Syrer im Libanon oder sogar in ihrem Heimatland selbst eine Einreisegenehmigung für einen EU-Staat bekommen. Dies ist bislang in der Regel nicht möglich.

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Nahles weist Kritik an Agenda-Reformplan zurück

Wird das Arbeitslosengeld Q der Wahlkampfschlager 2017 der SPD? Foto: Matthias Hiekel
Wird das Arbeitslosengeld Q der Wahlkampfschlager 2017 der SPD? Foto: Matthias Hiekel

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Kritik von Union und Arbeitgebern an den SPD-Vorschlägen für ein längeres Arbeitslosengeld zurückgewiesen. «Das ist eine Kritik von gestern», sagte Nahles nach der Vorstellung ihres Konzepts im SPD-Vorstand. Das Gremium billigte einstimmig die Pläne, die Nahles für Kanzlerkandidat Martin Schulz erarbeitet hat. Am 25. Juni will die SPD ihr Wahlprogramm auf einem Sonderparteitag in Dortmund auf den Weg bringen, wie Generalsekretärin Katarina Barley ankündigte.

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Zweiter Versuch: Trump unterschreibt erneut Einreisestopp

Demonstranten sitzen im Flughafen von Seattle auf dem Boden und halten ein Plakat mit der Aufschrift "Wir sind Amerika". Foto: Genna Martin
Demonstranten sitzen im Flughafen von Seattle auf dem Boden und halten ein Plakat mit der Aufschrift "Wir sind Amerika". Foto: Genna Martin

US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Schlappe vor Gericht beim ersten Anlauf ein neues Einreiseverbot unterzeichnet.

Das bestätigte heute das Weiße Haus. Betroffen sind Flüchtlinge und Menschen aus den sechs vorwiegend muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und dem Sudan. Der Irak wurde im Vergleich zu dem im Januar erlassenen und dann von Gerichten gestoppten Dekret herausgenommen. Zudem sollen syrische Flüchtlinge wie alle anderen Flüchtlinge behandelt werden - im ersten Papier galt ihr Einreiseverbot unbefristet.

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Empörung über Erdogans Nazi-Vorwürfe in Deutschland

Unterstützer in historischen Militäruniformen begrüßen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Die Beziehungen zu Deutschland sind auf dem Tiefpunkt. Foto: Yasin Bulbul
Unterstützer in historischen Militäruniformen begrüßen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Die Beziehungen zu Deutschland sind auf dem Tiefpunkt. Foto: Yasin Bulbul

Nach provokanten Nazi-Vergleichen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan empören sich deutsche Politiker und pochen auf eine Entschuldigung.

Erdogans Äußerungen seien «infam, abstrus, inakzeptabel und aufs Schärfste zurückzuweisen», sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der ARD-Sendung «Anne Will». CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach in der der «Passauer Neuen Presse» (Montag) von einer «ungeheuerlichen Entgleisung des Despoten vom Bosporus» und verlangte eine Entschuldigung.

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Kritik an Beamtensold für Polizeigewerkschafter Wendt

Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erhält eine Besoldung als Hauptkommissar, obwohl er diese Tätigkeit nicht ausübe. Foto: Oliver Berg/Archiv
Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erhält eine Besoldung als Hauptkommissar, obwohl er diese Tätigkeit nicht ausübe. Foto: Oliver Berg/Archiv

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, steht massiv in der Kritik. Der Gewerkschafter wurde vom Land Nordrhein-Westfalen jahrelang als Polizist bezahlt, arbeitete aber gar nicht als solcher. «Große Töne spucken - aber mit der Wahrheit auf Kriegsfuß», kritisierte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner am Samstag auf Twitter. Der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow schrieb, ihm falle dazu das Kinderbuch «Die Raupe Nimmersatt» ein.

 

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Trump unterstellt Obama Abhöraktion - «Kranker Typ»

US-Präsident Donald Trump auf dem Flughafen von Orlando. Trump behauptet Obama hätte ihn während des Wahlkampfes abhören lassen. Foto: Joe Burbank
US-Präsident Donald Trump auf dem Flughafen von Orlando. Trump behauptet Obama hätte ihn während des Wahlkampfes abhören lassen. Foto: Joe Burbank

US-Präsident Donald Trump hat am Samstag in rüdem Ton schwere Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Barack Obama erhoben. Trump schrieb in einer Serie von Tweets, Obama habe ihn vor der Präsidentschaftswahl im Trump-Tower abhören lassen. «Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ!» Ein Sprecher Obamas wies alle Vorwürfe zurück.

 

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Schulz will bis zu 48 Monate Arbeitslosengeld I

Der SPD-Kanzlerkandidat und künftige Parteivorsitzende, Martin Schulz nach einer zu Mitgliedern der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos feiern. Foto: Kay Nietfeld
Der SPD-Kanzlerkandidat und künftige Parteivorsitzende, Martin Schulz nach einer zu Mitgliedern der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos feiern. Foto: Kay Nietfeld

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat nach einem Zeitungsbericht seine angekündigten Korrekturen an der Reformagenda 2010 konkretisiert. So solle das Arbeitslosengeld I von momentan bis zu 24 Monaten auf maximal 48 Monate ausgedehnt werden, schreibt die «Süddeutsche Zeitung». Voraussetzung sei allerdings, dass sich die Arbeitslosen weiterbilden ließen. Offiziell will die SPD ihre Vorschläge für Korrekturen an der Agenda 2010 am kommenden Montag vorstellen.

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Erdogan: Yücel ist «deutscher Agent»

Die Verantwortlichen müssten wegen «Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen»: Recep Tayyip Erdogan. Foto: Yasin Bulbul
Die Verantwortlichen müssten wegen «Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen»: Recep Tayyip Erdogan. Foto: Yasin Bulbul

Weitere Eskalation im massiv gestörten deutsch-türkischen Verhältnis: Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den inhaftierten «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu einen «deutschen Agenten» genannt. Zugleich löste in Ankara die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland einen Sturm der Entrüstung aus. Der davon betroffene Justizminister Bekir Bozdag nannte dies ein «faschistisches Vorgehen».

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Wahlkampf-Stopp für Minister in Gaggenau empört Ankara

Leere Stühle stehen in der Festhalle in Gaggenau. Der türkische Justizminister Bozdag sollte am Abend in der Halle sprechen. Der Auftritt wurde von der Stadt abgesagt. Foto: Christoph Schmidt
Leere Stühle stehen in der Festhalle in Gaggenau. Der türkische Justizminister Bozdag sollte am Abend in der Halle sprechen. Der Auftritt wurde von der Stadt abgesagt. Foto: Christoph Schmidt

Die Krise zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich zu: Der türkische Justizminister Bekir Bozdag ließ ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas platzen, nachdem unmittelbar zuvor sein Wahlkampfauftritt im baden-württembergischen Gaggenau verhindert wurde. Das türkische Außenministerium bestellte nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Abend den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, ein.

 

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Schulz bekräftigt Machtanspruch der SPD

Der Kanzlerkandidat der SPD beim Politischen Aschermittwoch im bayrischen Vilshofen. Foto: Daniel Karmann
Der Kanzlerkandidat der SPD beim Politischen Aschermittwoch im bayrischen Vilshofen. Foto: Daniel Karmann

Passau/Vilshofen/Demmin (dpa) - Union und SPD bringen sich knapp sieben Monate vor der Bundestagswahl schärfer gegeneinander in Stellung. Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch untermauerte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Führungsanspruch seiner Partei in einer künftigen Regierung. CSU-Chef Horst Seehofer hielt Schulz Wahlkampf mit falschen Zahlen vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) grenzte sich bei Sicherheit und Finanzen klar von der SPD ab und warf dem Koalitionspartner Hadern mit den Reformen der Agenda 2010 vor.

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«Chancenspiegel»: Jeder achte Ausländer ohne Schulabschluss

Im «Chancenspiegel 2017» wird untersucht, wie stark Bildungserfolge vom sozialen Hintergrund der Schüler abhängen. Foto: Julian Stratenschulte
Im «Chancenspiegel 2017» wird untersucht, wie stark Bildungserfolge vom sozialen Hintergrund der Schüler abhängen. Foto: Julian Stratenschulte

Mangelnde Chancengerechtigkeit für junge Ausländer ist nach einer neuen Bildungsstudie eines der Hauptprobleme im deutschen Schulsystem. Für Jugendliche mit ausländischem Pass sei inzwischen das Risiko eines Abbruchs - ohne zumindest den Hauptschulabschluss zu erreichen - mehr als doppelt so hoch wie für ihre deutschen Mitschüler. Zu diesem Ergebnis kommt der am Mittwoch in Berlin vorgestellte «Chancenspiegel 2017» der Bertelsmann-Stiftung, eine umfangreiche Analyse schulstatistischer Daten von 2002 bis 2014.

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Haudrauf zum politischen Aschermittwoch im Südwesten

Wolfgang Bosbach (CDU). Foto: Daniel Karmann/Archiv
Wolfgang Bosbach (CDU). Foto: Daniel Karmann/Archiv

Rund ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wird ein kräftiger Schlagabtausch der Politiker in Baden-Württemberg zum traditionellen Aschermittwoch erwartet. Die CDU erwartet dazu den CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach in Fellbach (Rems-Murr-Kreis). Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann treffen sich in Biberach an der Riß. CDU und Grüne stehen sich im Bund als Regierung und Opposition gegenüber.

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Empörung in Deutschland über U-Haft für Yücel

Plakate für die Freilassung des in der Türkei festgehaltenen Journalisten Deniz Yücel. Foto: Ole Spata
Plakate für die Freilassung des in der Türkei festgehaltenen Journalisten Deniz Yücel. Foto: Ole Spata

Die Rufe nach einer Freilassung des in der Türkei verhafteten «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel werden lauter. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in Berlin, das Verhältnis beider Länder «steht gerade vor einer der größten Belastungsproben in der Gegenwart».

Er ließ den türkischen Botschafter zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt zitieren. Auch der Bundestag soll sich in der kommenden Woche mit dem Fall befassen. In mehreren Städten gab es Autokorsos zur Unterstützung Yücels.

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Kretschmann: Streit treibt Gesellschaft auseinander

Winfried Kretschmann. Foto: Marijan Murat/Archiv
Winfried Kretschmann. Foto: Marijan Murat/Archiv

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnt vor einer sprachlichen Verrohung in den sozialen Netzwerken. «Streit ist ein wichtiger Kern der Demokratie, doch dabei muss unsere Sprache immer von Klarheit und gegenseitigem Respekt geprägt sein», sagte Kretschmann der Zeitung «Heilbronner Stimme» (Montag). Man müsse einen Weg finden, um politische und gesellschaftliche Auseinandersetzungen vernünftig führen zu können.

 

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Bleiben Krankenkassenbeiträge stabil?

2016 haben die Krankenkassen ein deutliches Plus erwirtschaftet. Versicherte können daher mit stabilen Beiträgen rechnen. Foto: Federico Gambarini
2016 haben die Krankenkassen ein deutliches Plus erwirtschaftet. Versicherte können daher mit stabilen Beiträgen rechnen. Foto: Federico Gambarini

Kräftiges Plus statt bedrohliches Minus - die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist deutlich besser als noch vor Monaten vorhergesagt. Im vergangenen Jahr haben sie rund 1,4 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Die Beitragszahler kann das freuen. Ein Überblick: Wie steht die gesetzliche Krankenversicherung derzeit da?

Die 113 einzelnen Krankenkassen haben ihr Geldpolster zum Ende vergangenen Jahres um 1,4 auf 15,9 Milliarden Euro aufstocken können.

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Trump attackiert Medien - Neue Enthüllungen

US-Präsident Donald Trump während der CPAC-Konferenz in Oxon Hill. Foto: Evan Vucci
US-Präsident Donald Trump während der CPAC-Konferenz in Oxon Hill. Foto: Evan Vucci

US-Präsident Donald Trump hat eine Rede vor einem konservativen Kongress für einen neuen scharfen Angriff auf die Medien genutzt. Trump unterstellte ihnen am Freitag, sie würden Geschichten erfinden.

«Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus», sagte Trump auf der CPAC-Konferenz in Washington. Der Präsident ging auch frontal einen Grundsatz der Pressefreiheit an, den Quellenschutz. «Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen.» .

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Umwelthilfe will Fahrverbote für fast alle Diesel ab 2018

Jürgen Resch ist der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Foto: Jan-Philipp Strobel/Archiv
Jürgen Resch ist der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Foto: Jan-Philipp Strobel/Archiv

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lässt nicht locker: Nach den vom Land wegen Luftverschmutzung angekündigten Fahrverboten für viele Diesel in Stuttgart von 2018 an fordert die DUH die komplette Verbannung dieser Fahrzeuge. Fast alle Diesel müssten in der Innenstadt verboten werden - und das nicht nur an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung, betonte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Freitag in Stuttgart. Nur so ließen sich die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub einhalten. Darauf hätten die Anwohner ein Recht.

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Bau eines Forstgebäudes: Vorwurf der Steuerverschwendung

Der neue Forstbetriebshof in einem Wald bei Tannau nahe Tettnang. Foto: Felix Kästle/Archiv
Der neue Forstbetriebshof in einem Wald bei Tannau nahe Tettnang. Foto: Felix Kästle/Archiv

Eine Kostenexplosion beim Bau eines Forstbetriebsgebäudes im Wald bei Tettnang (Bodenseekreis) haben Vorwürfe der Geldverschwendung ausgelöst. Aus einmal geschätzten 150 000 Euro für einen Schlechtwetterarbeitsplatz wurden zum Schluss 611 000 Euro für ein mit einem Architekturpreis ausgezeichnetes Multifunktionsgebäude. Das teilte Agrarminister Peter Hauk (CDU) am Donnerstag in Stuttgart mit. Heftige Kritik kam vom Bund der Steuerzahler.

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Grüne: «katastrophale Pannen» bei Abschiebungen

Ein mit abgelehnten Asylsuchenden besetztes Flugzeug startet in Richtung Afghanistan. Foto: Matthias Balk
Ein mit abgelehnten Asylsuchenden besetztes Flugzeug startet in Richtung Afghanistan. Foto: Matthias Balk

Die Grünen werfen Innenminister Thomas Strobl (CDU) «katastrophale Pannen» bei der Auswahl von abgelehnten Asylbewerbern für die Abschiebung nach Afghanistan vor. Es geht um einen Familienvater und einen offensichtlich kranken Mann, deren Abschiebungen die Gerichte am Mittwoch kurzfristig ausgesetzt hatten. Die Grünen im Landtag beantragten, das Thema «mangelnde Sorgfalt und unzureichende Einzelfallprüfungen des Innenministeriums bei Abschiebungen nach Afghanistan» am 7. März im Koalitionsausschuss zu besprechen.

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Fahrverbote für viele Diesel ab 2018 beschlossen

Autos fahren an einer Feinstaubmessstation in Stuttgart vorbei. Foto: Lino Mirgeler/Archiv
Autos fahren an einer Feinstaubmessstation in Stuttgart vorbei. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

Zur Verbesserung der stark mit Schadstoffen belasteten Luft in Stuttgart wird es von 2018 an Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge geben. Betroffen sind Fahrzeuge, die nicht die strengste Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Grün-Schwarz einigte sich am Dienstag darauf, ab nächstem Jahr an Tagen mit extrem hoher Schadstoffbelastung etliche Straßen im Zentrum für viele Diesel-Fahrzeuge zu sperren. Das könnte tagelange Fahrverbote für Zehntausende von Autos bedeuten.

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ESM-Chef Regling: Athen braucht kein neues Hilfsprogramm

Beraten in Berlin über die Griechenland-Krise: Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) und IWF-Chefin Christine Lagarde. Foto: Rainer Jensen/Archiv
Beraten in Berlin über die Griechenland-Krise: Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) und IWF-Chefin Christine Lagarde. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Griechenland wird nach Überzeugung des Euro-Rettungsfonds ESM ohne weiteres Hilfsprogramm über die Runden kommen.

«Wenn die nächsten 18 Monate gut genutzt werden, bin ich zuversichtlich, dass dies das letzte Programm ist, das Griechenland machen muss», sagte ESM-Chef Klaus Regling der «Süddeutschen Zeitung». Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und IWF-Chefin Christine Lagarde beraten heute in Berlin über die Griechenland-Krise.

Der hoch verschuldete griechische Staat überlebt seit 2010 nur dank internationaler Finanzhilfen.

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Arbeitgeber und Wirtschaft zerpflücken Schulz-Forderungen

Nach Ansicht des BDA sind viele Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten «ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert». Foto: Carsten Rehder
Nach Ansicht des BDA sind viele Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten «ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert». Foto: Carsten Rehder

Deutschlands Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten haben die Reformvorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für den Arbeitsmarkt auseinandergenommen. «Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert», heißt es in einer Bewertung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. Eine Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs würde «eine schnelle Wiederaufnahme von Arbeit erschweren».

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«H.R.» McMaster wird nationaler Sicherheitsberater der USA

US-Präsident Donald Trump zusammen mit General Herbert Raymond McMaster. Foto: Susan Walsh
US-Präsident Donald Trump zusammen mit General Herbert Raymond McMaster. Foto: Susan Walsh

General Herbert Raymond McMaster wird nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump nationaler Sicherheitsberater der USA. Das gab Trump in seinem Domizil in Mar-a-Lago in Florida bekannt. «H.R.» McMaster (54) wird Nachfolger von Michael Flynn. Dieser war nach nur wenigen Wochen im Amt gestürzt, weil er Vizepräsident Mike Pence und andere angelogen hatte. (DPA)

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Euro-Finanzminister nehmen Athens Sparprogramm in den Blick

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble berät mit seinen EU-Kollegen über das griechische Sparprogramm. Foto: Rainer Jensen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble berät mit seinen EU-Kollegen über das griechische Sparprogramm. Foto: Rainer Jensen

Droht wieder ein heißer Griechenland-Sommer? Die Verhandlungen zwischen den internationalen Geldgebern und der griechischen Regierung über die weitere Umsetzung des Spar- und Reformprogramms sind ins Stocken geraten.

Nun beraten die Euro-Finanzminister erneut in Brüssel über die Lage. Währenddessen bringen sich Euro-Gegner in Europa vor kommenden Wahlen in Stellung. Eskaliert die Situation wieder, wäre das Wasser auf ihre Mühlen. Ein Überblick.

 

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Das Netz spottet über Trumps Schweden-Aussage

Der frühere schwedische Außenminister fragte mit Blick auf Trump: «Schweden? Terrorangriff? Was hat er geraucht?» Foto: Susan Walsh
Der frühere schwedische Außenminister fragte mit Blick auf Trump: «Schweden? Terrorangriff? Was hat er geraucht?» Foto: Susan Walsh

US-Präsident Donald Trump hat versucht zu erklären, was er mit seinen rätselhaften Aussagen zu angeblichen Geschehnissen in Schweden in Zusammenhang mit Terrorangriffen genau meinte. Auf Twitter schrieb er am Sonntag, sein Statement beziehe sich «auf eine Geschichte hinsichtlich von Einwanderern & Schweden, die auf FoxNews ausgestrahlt wurde». Trump hatte am Samstag auf einer Kundgebung in Florida unter Hinweis auf die kürzlich vor Gerichten gescheiterten Einreiseverbote für Bürger mehrerer islamischer Länder gesagt, die USA müssten gesichert werden.

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US-Präsident Trump verschärft Angriff gegen Medien

US-Präsident Trump spricht während der «Make America Great Again»-Kundgebung in Melbourne (Florida). Foto: Chris O'meara
US-Präsident Trump spricht während der «Make America Great Again»-Kundgebung in Melbourne (Florida). Foto: Chris O'meara

Nach vier von Problemen gekennzeichneten Wochen im Amt hat sich US-Präsident Donald Trump mit einer aggressiven Rede an seine Wählerschaft gewandt. Bei einer Kundgebung vor mehreren tausend Anhängern in Melbourne (Florida) feuerte er am Samstag erneut Breitseiten gegen die Medien ab, «die eine «falsche Geschichte nach der anderen veröffentlichen». Die bisherige Arbeit des Weißen Hauses nannte er «reibungslos» und bekräftigte seine Wahlversprechen, ohne aber Einzelheiten zu nennen.

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Von der Leyen ermahnt Trump-Regierung: «Keine Alleingänge»

Wolfgang Ischinger (l-r), Ursula von der Leyen und Bill Gates auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Foto: Sven Hoppe
Wolfgang Ischinger (l-r), Ursula von der Leyen und Bill Gates auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Foto: Sven Hoppe

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die neue US-Regierung von Donald Trump überraschend deutlich vor Alleingängen in der Außenpolitik gewarnt. Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz mahnte von der Leyen ein gemeinsames Vorgehen der Nato bei Krisen und Konflikten in der Welt an. Die Trump-Regierung dürfe nicht über «die Köpfe der Partner hinweg» etwa mit Moskau eigene Absprachen treffen, sagte die CDU-Politikerin.

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Außenministertreffen: Gabriel warnt G20 vor Alleingängen

US-Außenminister Rex Tillerson (l) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow stehen Schulter an Schulter beim G20-Außenministertreffen in Bonn. Foto: Oliver Berg
US-Außenminister Rex Tillerson (l) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow stehen Schulter an Schulter beim G20-Außenministertreffen in Bonn. Foto: Oliver Berg

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Außenminister der G20-Staaten vor einer Überbetonung des Militärischen gewarnt. Gerade in diesen krisenhaften Zeiten sei es wichtig, gemeinsam zu handeln und nicht nur auf militärische Lösungen zu setzen, betonte er zum Abschluss des ersten Tages der Konferenz der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Bonn. Es sei falsch, nur darauf zu schauen, wie viel Geld einzelne Nato-Staaten in Rüstung investierten.

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Kretschmann hält Rede zum Weltethos an der Uni Tübingen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird eine Rede halten. Foto: Lino Mirgeler/Archiv
Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird eine Rede halten. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

Gibt es einen Grundkonsens über Werte, die alle Menschen teilen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Weltethos-Institut in Tübingen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will heute an der Universität Tübingen eine Rede zum Weltethos halten - unter dem Titel «Zusammenhalt in Zeiten des Umbruchs». Die Weltethos-Reden werden seit dem Jahr 2000 von der Stiftung Weltethos und der Universität organisiert. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nehmen aus unterschiedlichen Blickwinkeln Stellung zur Weltethos-Thematik.

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Sorge um Jobs: Bundesregierung schaltet sich bei Opel ein

Das Opel-Logo in Rüsselsheim. Gerade am Stammsitz des Unternehmens sehen Experten Jobs gefährdet. Foto: Andreas Arnold
Das Opel-Logo in Rüsselsheim. Gerade am Stammsitz des Unternehmens sehen Experten Jobs gefährdet. Foto: Andreas Arnold

Die Bundesregierung hat sich in die Verhandlungen um eine mögliche Übernahme von Opel durch den französische Autokonzern PSA Peugeot Citroën eingeschaltet. Sie pocht auf den Erhalt der deutschen Standorte und Arbeitsplätze bei dem Autobauer. Das Bundeskanzleramt, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) führten nun Gespräche mit der französischen Regierung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

 

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Trumps Kandidat für Posten des Arbeitsministers zieht zurück

US-Präsident Donald Trump mus sich einen neuen Kandidaten für das Amt des Arbeitsminiters suchen. Foto: Evan Vucci
US-Präsident Donald Trump mus sich einen neuen Kandidaten für das Amt des Arbeitsminiters suchen. Foto: Evan Vucci

Es ist eine weitere schwere Schlappe für Donald Trump: Andrew Puzder, für den Posten des Arbeitsministers im Kabinett des US-Präsidenten vorgesehen, hat seine Kandidatur nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten unter Berufung auf das Weiße Haus zurückgezogen. Im US-Senat, der von Trumps Republikanern dominiert ist, hatte sich eine herbe Niederlage für Puzder angedeutet. Er ist der erste von Trumps Kandidaten, der im Senat durchfällt.

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Gericht macht Weg frei für Baumrodungen für Stuttgart 21

Bauarbeiten finden auf der Stuttgart-21-Baustelle statt. Foto: Christoph Schmidt/Archiv
Bauarbeiten finden auf der Stuttgart-21-Baustelle statt. Foto: Christoph Schmidt/Archiv

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Weg für Baumrodungen am Landesflughafen im Zuge des Bahnprojekts Stuttgart 21 frei gemacht. Die Beschlüsse seien den Klägern von der Schutzgemeinschaft Filder und dem Naturschutzbund Deutschland im Tenor zugeleitet worden, teilte das Gericht am Mittwoch in Mannheim mit. Die beiden Verbände hatten per einstweiligem Rechtsschutz versucht, das Fällen der Bäume für das Verlegen einer Gas- und Stromleitung auf einem Baufeld zu verhindern.

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Sprecher: Trump erwartet Krim-Rückgabe

Kreml-Chef Wladimir Putin während einer Pressekonferenz in Moskau. Die USA fordern nun die Rückgabe der Krim an die Ukraine. Foto: Alexander Zemlianichenko
Kreml-Chef Wladimir Putin während einer Pressekonferenz in Moskau. Die USA fordern nun die Rückgabe der Krim an die Ukraine. Foto: Alexander Zemlianichenko

US-Präsident Trump fordert nach Angaben seines Sprechers, dass Russland die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgibt: «Präsident Trump hat sehr deutlich gemacht, dass er von der russischen Regierung erwartet, dass sie die Gewalt in der Ukraine deeskaliert und die Krim zurückgibt». Das sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Dienstag vor Journalisten. Trump steht wegen Verbindungen von Mitarbeitern zu Russland noch vor seiner Amtsübernahme unter Druck.

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Abgeordnete stoppen umstrittene Altersversorgung

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch spricht zu Journalisten. Foto: Lino Mirgeler
SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch spricht zu Journalisten. Foto: Lino Mirgeler

Nach massiver Kritik haben die Landtagsfraktionen von Grünen, CDU und SPD ihre bereits beschlossene Neuregelung der Abgeordnetenpension ausgesetzt. Unabhängige Experten sollen die neue Wahlmöglichkeit für die Parlamentarier zwischen einer privaten Altersvorsorge und einer lukrativeren Staatspension auf den Prüfstand stellen, hieß es am Rande der Sitzungen von Grünen, CDU und SPD am Dienstag im Landtag. Nach den Worten von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wird der Beschluss nicht wie geplant im Mai in Kraft treten.

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Trumps Sicherheitsberater Flynn tritt zurück

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, Michael Flynn ist zurückgetreten. Foto: John Angelillo
Der Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, Michael Flynn ist zurückgetreten. Foto: John Angelillo

Es ist ein Erdbeben im Weißen Haus: Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Michael Flynn, ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Das bestätigte die US-Regierung in der Nacht zu Dienstag.

Flynn, aus dem innersten Zirkel um Präsident Donald Trump, fällt über ein Telefongespräch mit dem russischen Botschafter. Trump ist noch keine vier Wochen im Amt.

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Landesapothekerkammer fürchtet um Versorgung im Land

Das Logo an einer Apotheke. Foto: Uli Deck/Archiv
Das Logo an einer Apotheke. Foto: Uli Deck/Archiv

Die Apotheker im Land fürchten um die Versorgung im Südwesten. «Wir sehen die Entwicklung der Apotheken in Baden-Württemberg mit Sorge und befürchten, dass sich die Lage rapide an manchen Stellen verschlechtert. Vor allem dort, wo vorher schon eine Versorgung auf Kante genäht war», sagte der Präsident der Landesapothekerkammer Günther Hanke der Deutschen Presse-Agentur. Zuletzt gab es in Baden-Württemberg 2547 Apotheken - 250 weniger als noch vor zehn Jahren.

 

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Baden-Württemberg gratuliert Steinmeier zur Wahl

Der designierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Foto: Ralf Hirschberger
Der designierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Foto: Ralf Hirschberger

Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wahl zum neuen Bundespräsidenten auch aus Baden-Württemberg zahlreiche Glückwünsche erhalten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, der Sozialdemokrat werde das Amt mit der notwendigen Ruhe und Klarheit ausüben. Ähnlich äußerte sich der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU). Die SPD lobte, die Wahl demonstriere Deutschlands Weltoffenheit.

Kretschmann gratulierte Steinmeier auch auf Facebook und erklärte:

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Nordkorea unternimmt neuen Raketentest

An einem Bahnhof in Seoul ist auf einem Fernseher der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un zu sehen. Das Schriftband auf dem TV lautet: "Der Norden hat eine Rakete abgefeuert". Foto: Lee Jin-Man
An einem Bahnhof in Seoul ist auf einem Fernseher der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un zu sehen. Das Schriftband auf dem TV lautet: "Der Norden hat eine Rakete abgefeuert". Foto: Lee Jin-Man

Trotz Mahnungen und Verboten der Vereinten Nationen hat Nordkorea nach südkoreanischen Angaben erneut eine ballistische Rakete getestet. Der Generalstab der südkoreanischen Armee warf dem Nachbarland vor, mit dem Raketenstart gegen UN-Resolution verstoßen und eine Demonstration der Stärke gegenüber der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump unternommen zu haben. Die Rakete sei im Westen des Landes abgefeuert worden und etwa 500 Kilometer weit in Richtung Japanisches Meer (Ostmeer) geflogen.

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CDU attackiert Schulz: «Keine Inhalte, kein Konzept»

Martin Schulz soll als Kanzlerkandidat der SPD gegen Angela Merkel ins Rennen gehen. Foto: Christian Charisius
Martin Schulz soll als Kanzlerkandidat der SPD gegen Angela Merkel ins Rennen gehen. Foto: Christian Charisius

Die CDU hält dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz Profillosigkeit vor und will den neuen Hoffnungsträger der Traditionspartei nun härter angehen. «Kein Mensch weiß, wofür der Kandidat Schulz steht», sagte Generalsekretär Peter Tauber der «Welt am Sonntag». «Die rot-grünen Länder verweigern sich bei Abschiebungen. Was sagt der Kandidat Schulz dazu?», fragte er. Sich bei Twitter und Facebook feiern zu lassen, ersetze kein Programm.

 

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Fingerabdruck von jedem jungen Flüchtling im Land

Ein Mitarbeiter nimmt einen Fingerabdruck. Foto: Oliver Dietze/Archiv
Ein Mitarbeiter nimmt einen Fingerabdruck. Foto: Oliver Dietze/Archiv

Baden-Württemberg will Fingerabdrücke von allen minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen nehmen und lässt sie deshalb nacherfassen. Damit sollen nach Angaben des Innenministeriums «bestehende Lücken bei der erkennungsdienstlichen Behandlung» geschlossen werden. «Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist - egal, ob die Person angibt, voll- oder minderjährig zu sein», sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag. Ältere Asylbewerber werden bei ihrer Einreise erkennungsdienstlich behandelt.

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Maas begrüßt schnellere Abschiebungen

Justizminister Maas (l-r), Kanzlerin Merkel und Innenminister de Maiziere beim Treffen der Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung. Foto: Maurizio Gambarini
Justizminister Maas (l-r), Kanzlerin Merkel und Innenminister de Maiziere beim Treffen der Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung. Foto: Maurizio Gambarini

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen begrüßt. Die Linken kritisierten sie als Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten. Am Donnerstagabend hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über schnellere Abschiebungen beraten und entsprechende Gesetzespläne angekündigt. Maas sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Nur wenn wir unsere Regeln durchsetzen, werden wir die Akzeptanz für Zuwanderung dauerhaft erhalten.»

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Terror wird zum Thema im Schulunterricht

Noch steht das Thema Terrorismus in den meisten Bundesländern nicht im Lehrplan. Das sollte sich nach Meinung von Experten ändern. Foto: Marijan Murat
Noch steht das Thema Terrorismus in den meisten Bundesländern nicht im Lehrplan. Das sollte sich nach Meinung von Experten ändern. Foto: Marijan Murat

Terror in Berlin, Tote in Nizza, Anschlag in Kabul: Berichte über blutige Attacken flimmern über Bildschirme und machen auch vor den Smartphones von Teenagern nicht halt. Längst ist der internationale Terrorismus Thema unter Jugendlichen. Doch wie sollen Bildungseinrichtungen mit solchen Taten umgehen? Wie erklären Pädagogen Terror - ohne die Angst auch noch zu schüren? Mit Schweigeminuten wurde in Schulen deutschlandweit etwa der Opfer der Anschläge in Paris im November 2015 gedacht.

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Trumps Einreiseverbot bleibt ausgesetzt

US-Präsident Donald Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt, außerdem für alle Flüchtlinge. Foto: Evan Vucci
US-Präsident Donald Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt, außerdem für alle Flüchtlinge. Foto: Evan Vucci

Schwere Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Der von ihm verhängte Einreisestopp für Menschen aus sieben Ländern, eine seiner bislang wichtigsten Entscheidungen, bleibt außer Kraft. Einstimmig lehnte ein Berufungsgericht in San Francisco in der Nacht zum Freitag den Antrag der US-Regierung ab, die Sperre wieder in Kraft zu setzen. Trump reagierte unmittelbar auf Twitter. Er sieht die nationale Sicherheit bedroht und schrieb: «Wir sehen uns vor Gericht!» NBC zitierte den Präsidenten nach der Entscheidung mit den Worten: «Das ist eine politische Entscheidung.»

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«Kauft Ivankas Sachen»: Conway sorgt für neuen Eklat

Trumps Spitzenberaterin Kellyanne Conway wirbt für die Mode von Trump-Tochter Ivanka. Foto: Manuel Balce Ceneta
Trumps Spitzenberaterin Kellyanne Conway wirbt für die Mode von Trump-Tochter Ivanka. Foto: Manuel Balce Ceneta

Nachdem Donald Trump die Kaufhauskette Nordstrom wegen der Streichung der Modelinie seiner Tochter aus ihrem Sortiment attackiert hat, legt nun die umstrittene Präsidentenberaterin Kellyanne Conway nach. «Kauft Ivankas Sachen», forderte sie die US-Bürger im Sender Fox auf. Conway bezeichnete den Appell als «gratis Werbung», die sie für die «wundervolle Kollektion» von Trumps Tochter mache. «Geht und kauft es heute. Ihr könnt es im Internet finden.» Sie selbst besitze einige Teile der Modelinie.

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Unterhaus erteilt May Vollmacht für Brexit-Verhandlungen

Die Debatte mit Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus in London. Das Brexit-Gesetz geht hier in die entscheidende Abstimmung. Foto: PA Wire
Die Debatte mit Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus in London. Das Brexit-Gesetz geht hier in die entscheidende Abstimmung. Foto: PA Wire

Das britische Unterhaus hat Premierministerin Theresa May die Vollmacht übertragen, die Brexit-Verhandlungen einzuleiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Abend von den Abgeordneten mit 494 zu 122 Stimmen angenommen. Die Zustimmung des Oberhauses steht noch aus, sie gilt aber als sicher. Bis zum 7. März soll das Gesetz verabschiedet werden. Spätestens Ende März will May dann die Scheidung Großbritanniens von der EU einreichen.

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Britisches Unterhaus stimmt über Brexit-Gesetz ab

Abstimmung in London: Es wird erwartet, dass die Abgeordneten den Gesetzentwurf der Regierung billigen werden. Foto: Daniel Leal-Olivas
Abstimmung in London: Es wird erwartet, dass die Abgeordneten den Gesetzentwurf der Regierung billigen werden. Foto: Daniel Leal-Olivas

Das Brexit-Gesetz geht heute in die entscheidende Abstimmung im britischen Unterhaus. Premierministerin Theresa May will sich damit die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der EU geben lassen. Erwartet wird, dass die Abgeordneten den Gesetzentwurf der Regierung billigen werden. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, setzte die Abgeordneten seiner Partei für die Abstimmung am Abend unter Fraktionszwang.

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Wolf zu Brexit: Baden-Württembergs Forschung könnte leiden

Europaminister Guido Wolf. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv
Europaminister Guido Wolf. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

Baden-Württemberg befürchtet vom Brexit nicht nur für seinen Handel, sondern auch für Wissenschaft und Forschung gravierende Folgen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Südwesten und Großbritannien sei hier besonders eng, sagte Europaminister Guido Wolf (CDU) am Dienstag in Brüssel. «Wenn diese Partnerschaft zerbricht, fallen für uns auch weitreichende Zuschüsse und Kooperationen mit Europa, mit den europäischen Förderprogrammen, weg.»

 

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Mehr Geld für Abgeordnete: Vier Fraktionen einig

Banknoten von 50, 20 und 10 Euro, liegen auf einem Tisch. Foto: Jens Wolf/Archiv
Banknoten von 50, 20 und 10 Euro, liegen auf einem Tisch. Foto: Jens Wolf/Archiv

Die Abgeordneten des Landtags sollen vom 1. Mai an finanziell besser ausgestattet werden. Die vier Fraktionschefs der Grünen, von CDU, SPD und FDP einigten sich am Dienstag auf teils deutliche Erhöhungen der Budgets für Mitarbeiter und der steuerfreien Kostenpauschale. Die Diäten bleiben gleich. Mit Blick auf Alter sollen die Abgeordneten künftig wieder zwischen einer privaten und einer staatliche Versorgung wählen dürfen. Da machte die FDP aber nicht mit: 

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13.00 Tote bei Massenhinrichtungen in syrischem Gefängnis

Das Mitärgefängnis Saidnaja auf einer undatierten Illustration, 30km nördlich von Damaskus. Foto: Forensic Architecture/Amnesty International/dpa
Das Mitärgefängnis Saidnaja auf einer undatierten Illustration, 30km nördlich von Damaskus. Foto: Forensic Architecture/Amnesty International/dpa

Syriens Regierung hat nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International rund 13.000 Gefangene bei Massenhinrichtungen töten lassen. Die Menschen wurden von 2011 bis 2015 in dem berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja nahe Damaskus ohne ein rechtsstaatliches Verfahren gehängt, wie es in einem am Dienstag veröffentlichten Amnesty-Bericht heißt. Bei den meisten Hingerichteten habe es sich um Zivilisten gehandelt.

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