Trump spaltet G7

US-Präsident Trump verscherzt es sich mit Partnern, die seit Jahrzehnten an der Seite der USA stehen - und umgekehrt. Foto: Gregorio Borgia
US-Präsident Trump verscherzt es sich mit Partnern, die seit Jahrzehnten an der Seite der USA stehen - und umgekehrt. Foto: Gregorio Borgia

US-Präsident Donald Trump blockiert die Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7). Auf dem G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien zeigte sich große Uneinigkeit mit den USA über Freihandel, Klimaschutz und in der Flüchtlingskrise. Allein im Kampf gegen den Terrorismus demonstrierten die Staats- und Regierungschefs nach dem verheerenden Anschlag in Manchester Einigkeit und sicherten zu, ihre Anstrengungen zu «verdoppeln».

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Streuobstwiesen-Besitzer: Land muss Förderung erhöhen

Äpfel sind auf einer Wiese mit Streuobstbäumen zu sehen. Foto: Patrick Seeger/Archiv
Äpfel sind auf einer Wiese mit Streuobstbäumen zu sehen. Foto: Patrick Seeger/Archiv

Die Besitzer von Streuobstwiesen im Südwesten verlangen mehr Geld vom Land für die Pflege der Flächen. So macht sich der Landesverband für Obstbau, Garten und Landschaft (LOGL) für einen Fonds stark, um die Mostobstpreise zu stützen, wie Geschäftsführer Rolf Heinzelmann in Stuttgart mitteilte. In ihn solle auch das Land einzahlen sowie die Fruchtsaftindustrie und andere Beteiligte. Die Preise für 100 Kilogramm Mostobst dürften nicht mehr unter zwölf Euro fallen. Je nach Jahr bekomme der Ablieferer zwischen 8 Euro und 12 Euro.

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Heikles Gespräch in Brüssel: Erdogan trifft EU-Spitzen

Erdogan übte in der letzten Zeit zwar weiterhin Kritik an der EU, aber nicht mehr so stark wie im Wahlkampf vor dem Verfassungsreferendum. Foto: Burhan Ozbilici
Erdogan übte in der letzten Zeit zwar weiterhin Kritik an der EU, aber nicht mehr so stark wie im Wahlkampf vor dem Verfassungsreferendum. Foto: Burhan Ozbilici

In Zeiten großer Spannungen zwischen der Türkei und der EU trifft der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan heute auf die Spitzen der Europäischen Union in Brüssel. Bei seinem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dürften mehrere brenzlige Themen zur Sprache kommen, vom EU-Flüchtlingspakt bis zum EU-Beitritt der Türkei. Es handelt sich um das erste hochrangige Treffen zwischen der Türkei und der EU nach dem heftigen Streit über das türkische Verfassungsreferendum und die EU-Beitrittsgespräche.

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Südwesten verlangt vom Bund Diesel-Konzept

Der qualmende Auspuff eines Autos. Foto: Patrick Pleul/Archiv
Der qualmende Auspuff eines Autos. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Mit einem Bundesratsantrag will Baden-Württemberg der Forderung nach einem bundesweiten Konzept für die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen Nachdruck verleihen. Das grün-schwarze Kabinett beschloss am Dienstag in Stuttgart, einen Entschließungsantrag in die Länderkammer einzubringen. Damit soll die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert werden, möglichst bald für eine wirksame Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes der Fahrzeuge zu sorgen.

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Kretschmann steht Rede und Antwort

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beantwortet Fragen. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beantwortet Fragen. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv

In einer einstündigen Internet-Sprechstunde hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die bisweilen umstrittene Politik seiner Regierung verteidigt. Kritik etwa an der Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger wies er zurück. «Studieren ist teuer», sagte der Politiker am Dienstagabend. Es sei deshalb richtig, wenn Ausländer einen Beitrag leisteten, meinte er in der Live-Übertragung des traditionellen Online-Formats «Sagen Sie mal, Herr Kretschmann...». Dutzende Bürger hatten Fragen eingereicht, die Regierungssprecher Rudi Hoogvliet seinem Chef stellte.

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Einigung bei Finanzierung der Flüchtlingshilfe

Thomas Strobl (CDU), Innenminister in Baden-Württemberg. Foto: Michael Kappeler/Archiv
Thomas Strobl (CDU), Innenminister in Baden-Württemberg. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Nach der Einigung zwischen Land und Gemeinden über die Flüchtlingshilfe scheint auch der Finanz-Streit zwischen den Landkreisen und dem Land beigelegt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) reagierte auf die Forderung der Kommunen an das Land, die tatsächlichen Kosten für die vorläufige Unterbringung der Schutzsuchenden zu ersetzen, und stellte eine komplette Refinanzierung in Aussicht. «Die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung werden nachlaufend spitz eins zu eins ersetzt», kündigte Strobl am Montag in Stuttgart an.

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Neue schwere Vorwürfe gegen Trump in der Russland-Affäre

US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump vor dem Besteigen der Air Force One. Foto: Alex Brandon
US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump vor dem Besteigen der Air Force One. Foto: Alex Brandon

Unmittelbar nach dem Abflug von US-Präsident Donald Trump zu seiner ersten Auslandsreise sind in US-Zeitungen neue schwere Vorwürfe gegen ihn laut geworden.

Bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in der vergangenen Woche habe der US-Präsident erklärt, der Rauswurf von FBI-Chef James Comey habe Druck aus den Ermittlungen wegen der angeblichen Verstrickungen des Trump-Wahlkampflagers mit Russland genommen, berichtete die «New York Times».

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Kretschmann und die Autobosse: Strategische Partnerschaft

Ministerpräsident Kretschmann (Zweiter v.r.) spricht mit Vertretern der Autobranche. Foto: Marijan Murat
Ministerpräsident Kretschmann (Zweiter v.r.) spricht mit Vertretern der Autobranche. Foto: Marijan Murat

Das Land Baden-Württemberg will mit der Automobilindustrie in einer strategischen Partnerschaft die Zeitenwende hin zur Elektromobilität angehen. «Es steht viel auf dem Spiel», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag nach einem Treffen mit Akteuren der Industrie in Stuttgart. Der Automobilstandort Baden-Württemberg müsse seine Vorreiterrolle behaupten und auch Arbeitsplätze im Land halten, sagte Kretschmann.

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Rot-Grün in NRW abgewählt - Kraft tritt zurück

Armin Laschet galt lange als chancenlos gegen die SPD-Landesmutter Hannelore Kraft. Nun schlägt er die SPD in der «Herzkammer der Sozialdemokratie» klar und deutlich. Foto: Oliver Berg
Armin Laschet galt lange als chancenlos gegen die SPD-Landesmutter Hannelore Kraft. Nun schlägt er die SPD in der «Herzkammer der Sozialdemokratie» klar und deutlich. Foto: Oliver Berg

Triumph für CDU und FDP, Debakel für Rot-Grün: Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union auch die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen spektakulär gewonnen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gestand eine «krachende Niederlage» in seiner Heimat ein. Nach Hochrechnungen war am Abend neben einer großen Koalition unter Führung des CDU-Wahlsiegers Armin Laschet auch eine schwarz-gelbe Landesregierung denkbar - mit höchst knapper Mehrheit.

 

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Wie Firmen beim Lohn auf Transparenz setzen

Über das Einkommen wird unter Kollegen häufig nicht miteinander gesprochen. Doch das ändert sich gerade. Foto: Christin Klose/dpa-tmn
Über das Einkommen wird unter Kollegen häufig nicht miteinander gesprochen. Doch das ändert sich gerade. Foto: Christin Klose/dpa-tmn

Über Geld spricht man nicht - dieser Grundsatz gilt noch immer unter vielen Chefs und Kollegen. Doch das ändert sich: Der Bundestag hat im März ein Gesetz beschlossen, das für mehr Lohngleichheit sorgen soll. Der Bundesrat hat dem nun zugestimmt. In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten können Arbeitnehmer dann künftig Informationen darüber einholen, wie ihre Kollegen für eine gleichartige Tätigkeit bezahlt werden. Einige Unternehmen praktizieren solche Transparenz allerdings auch bereits.

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Weltweite Cyber-Attacke blockiert Zehntausende Computer

Der russische Antiviren-Spezialist Kaspersky Lab zählte mehr als 45 000 Angriffe in 74 Ländern, mit einem Schwerpunkt auf Russland. Foto: Ralf Hirschberger/Symbol
Der russische Antiviren-Spezialist Kaspersky Lab zählte mehr als 45 000 Angriffe in 74 Ländern, mit einem Schwerpunkt auf Russland. Foto: Ralf Hirschberger/Symbol

Eine weltweite Welle von Cyber-Attacken blockiert Zehntausende Computer von Unternehmen, Behörden und Verbrauchern. In Großbritannien wurden Krankenhäuser lahmgelegt, in Spanien traf es den Telekom-Konzern Telefónica und in den USA den Versanddienst FedEx. Die Computer wurden von sogenannten Erpressungstrojanern befallen, die sie verschlüsseln und Lösegeld verlangen. Dabei wurde Experten zufolge eine Sicherheitslücke ausgenutzt, die ursprünglich vom US-Abhördienst NSA entdeckt worden war, aber vor einigen Monaten von Hackern öffentlich gemacht wurde.

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Grundstein für Nationalpark-Besucherzentrum wird gelegt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Lino Mirgeler/Archiv
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Lino Mirgeler/Archiv

Jetzt beginnt der Bau des lange geplanten Besucher- und Informationszentrums im Nationalpark Schwarzwald: Zur Grundsteinlegung heute wird auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf dem Ruhestein an der Schwarzwaldhochstraße erwartet. Das Vorhaben ist wegen der Kosten politisch nicht unumstritten. Im vergangenen Sommer hatte das Finanzministerium die Freigabe erteilt.

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Wende vor der NRW-Wahl? CDU in zwei Umfragen vorn

Wahlplakate der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und des CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini
Wahlplakate der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und des CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini

Unmittelbar vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU in zwei aktuellen Umfragen knapp an der regierenden SPD vorbeigezogen. Laut ZDF-Politbarometer und nach Zahlen von Yougov im Auftrag von Sat.1 NRW liegen die Christdemokraten von Herausforderer Armin Laschet mit 31 Prozent knapp einen Prozentpunkt vor den Sozialdemokraten. Da die Grünen in beiden am Donnerstag veröffentlichten Umfragen nur auf 6,5 bis 7 Prozent kommen, hätte die rot-grüne Koalition keine Aussicht auf ein Fortbestehen.

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Länder und Gemeinden können mit mehr Einnahmen rechnen

Wird die neuen Zahlen persönlich vorstellen: Wolfgang Schäuble. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv
Wird die neuen Zahlen persönlich vorstellen: Wolfgang Schäuble. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

Der Unions-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann pocht angesichts erwarteter zusätzlicher Steuereinnahmen auf stärkere Entlastungen der Bürger und Unternehmen als bisher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellt. «Meiner Meinung nach wird es einen weit größeren Spielraum geben als die bislang in Rede stehenden 15 Milliarden Euro», sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU habe auf ihrem Parteitag beschlossen, dass ein Drittel der Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen genutzt werden sollen.

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Grüne Jugend: Basis erwartet mehr von Regierungs-Grünen

Thomas Strobl (CDU, l) und Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: Marijan Murat/Archiv
Thomas Strobl (CDU, l) und Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: Marijan Murat/Archiv

Stuttgart (dpa/lsw) - Zum einjährigen Jubiläum von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg sind bei der Grünen Jugend auch kritische Töne laut geworden. Die Landesvorsitzende Lena Schwelling sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, die grüne Parteibasis betrachte die Zwischenbilanz der Regierung als dünn. In den fünf Jahren des grün-roten Vorgängerbündnisses sei das Land hingegen nachhaltig verändert worden. «Wir hatten richtig etwas vorzuweisen.»

 

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Wahl Macrons verhindert europäische Krise

Es lebe die Republik, es lebe Frankreich.» Der künftige französische Präsident Emmanuel Macron nach seinem Wahlsieg. Foto: Lionel Bonaventure
Es lebe die Republik, es lebe Frankreich.» Der künftige französische Präsident Emmanuel Macron nach seinem Wahlsieg. Foto: Lionel Bonaventure

Die Franzosen haben mit dem Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten eine Existenzkrise der Europäischen Union abgewendet. Der Senkrechtstarter setzte sich in der Stichwahl deutlicher als erwartet gegen seine Kontrahentin Marine Le Pen durch, die einen brutalen Anti-EU-Kurs fährt und Frankreich aus dem Euro führen will.

Der 39-jährige wird jüngster französischer Präsident aller Zeiten. Er gewann das Endduell laut Hochrechnungen mit fast 66 Prozent der gültigen Stimmen klar gegen Le Pen, die auf gut 34 Prozent kam.

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CDU gewinnt Wahl in Schleswig-Holstein

Sieger und Verlierer erkennbar an den Gesten: Noch-Ministerpräsident Torsten Albig und CDU-Wahlgewinner Daniel Günther im Wahlstudio. Foto: Axel Heimken
Sieger und Verlierer erkennbar an den Gesten: Noch-Ministerpräsident Torsten Albig und CDU-Wahlgewinner Daniel Günther im Wahlstudio. Foto: Axel Heimken

Zweite Entscheidung im Superwahljahr 2017, zweite Niederlage für die SPD: Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Torsten Albig haben die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar verloren. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl wurde die bisher oppositionelle CDU mit großem Abstand stärkste Kraft. Sie strebt nun eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen an. Nach der verpatzten Saarland-Wahl musste SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den nächsten Dämpfer für den erhofften Machtwechsel im Bund hinnehmen.

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Wehrmachts-Andenken in weiterer Bundeswehrkaserne entdeckt

Im baden-württembergischen Standort Donaueschingen wurde eine Vitrine mit Wehrmachts-Stahlhelmen entdeckt. Foto: Patrick Seeger
Im baden-württembergischen Standort Donaueschingen wurde eine Vitrine mit Wehrmachts-Stahlhelmen entdeckt. Foto: Patrick Seeger

In der Affäre um rechtsextremistische Umtriebe unter Bundeswehrsoldaten haben Ermittler in einer weiteren Kaserne Wehrmachts-Devotionalien entdeckt. Im baden-württembergischen Standort Donaueschingen wurde nach einem Hinweis eine Vitrine mit Wehrmachts-Stahlhelmen vor der Kantine vorgefunden, wie «Spiegel Online» am Samstag meldete. Außerdem seien Inspekteure beim Jägerbataillon 292 in der Fürstenberg-Kaserne am Donnerstag auf einen mit Wehrmachts-Andenken ausgeschmückten Raum gestoßen.

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Kretschmann ruft Eltern und Lehrer zu Miteinander auf

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: Patrick Seeger
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: Patrick Seeger

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Eltern an Deutschlands Schulen zu einem Miteinander mit den Lehrer aufgerufen. «Dieses ständige Gemotze muss aufhören», sagte Kretschmann zur Eröffnung des 28. bundesweiten Gewerkschaftstages der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Samstag in Freiburg. Nötig sei eine Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Lehrern: «Eltern und Lehrer und Schule müssen an einem Strang ziehen, und zwar möglichst in dieselbe Richtung.»

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Le Pen oder Macron? Finale der Präsidentenwahl beginnt

Ein Wahlhelfer bereitet Stimmzettel für die Stichwahl vor. Foto: Bob Edme
Ein Wahlhelfer bereitet Stimmzettel für die Stichwahl vor. Foto: Bob Edme

Marine Le Pen oder Emmanuel Macron: Die Stichwahl um das französische Präsidentenamt beginnt heute für die ersten Wähler. In manchen französischen Überseegebieten wird wegen der Zeitverschiebung bereits einen Tag früher gewählt. Als erstes sind die Bewohner der Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon vor der kanadischen Küste dran, wo die Wahllokale um 12.00 Uhr deutscher Zeit öffnen. Dort stehen rund 5000 Franzosen in den Wählerlisten.

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Verliert die SPD die Regierungsmacht in Schleswig-Holstein?

Daniel Günther und Angela Merkel in Eckernförde. Foto: Carsten Rehder
Daniel Günther und Angela Merkel in Eckernförde. Foto: Carsten Rehder

Die SPD muss bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag um die Macht fürchten. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl droht den Sozialdemokraten im Norden eine Niederlage und damit ein weiterer Rückschlag auf dem Weg zum erhofften Machtwechsel in Berlin. Nach jüngsten Umfragen steht die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Torsten Albig nach nur einer Wahlperiode vor dem Aus.

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Affäre Franco A.: Immer mehr Details kommen ans Licht

Krisentreffen in Berlin: Hochrangige Militärs auf dem Weg ins Bundesverteidigungsministerium. Foto: Michael Kappeler
Krisentreffen in Berlin: Hochrangige Militärs auf dem Weg ins Bundesverteidigungsministerium. Foto: Michael Kappeler

In der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. kommen immer mehr Details ans Licht. Laut Verteidigungsministerium stammen Munition und Ausrüstungsgegenstände, die bei dem mutmaßlichen 24-jährigen Komplizen von Franco A. gefunden worden waren, aus Bundeswehrbeständen.

Die Rufe nach Aufklärung der Affäre werden lauter. Auch die Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nimmt zu.

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«Bahamas-Konto»: Macron klagt nach TV-Debatte mit Le Pen

Der sozialliberale Kandidat winkt seinen Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung in Albi zu. Foto: Christophe Ena
Der sozialliberale Kandidat winkt seinen Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung in Albi zu. Foto: Christophe Ena

Paris (dpa) - Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron wehrt sich nach einem TV-Duell mit seiner Konkurrentin Marine Le Pen rechtlich gegen Gerüchte über ein Konto in einem Steuerparadies. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete nach einer Klage Vorermittlungen ein. Das bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur. Le Pen hatte im Internet kursierende Vorwürfe über ein Konto auf den Bahamas am Vortag in dem einzigen TV-Duell vor der Wahl kurz aufgenommen.

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Hauchdünne Mehrheit zur Neufassung von Obamacare erreicht

Demonstranten liegen auf dem Boden in Miami, und protestieren für die Gesundheitsreform «Obamacare». Foto: Wilfredo Lee
Demonstranten liegen auf dem Boden in Miami, und protestieren für die Gesundheitsreform «Obamacare». Foto: Wilfredo Lee

Das US-Repräsentantenhaus hat einer Neufassung von «Obamacare» zugestimmt. Mit hauchdünner Mehrheit von 217 zu 213 votierten die Republikaner für einen Gesetzesentwurf, der die historische Krankenversicherung in Teilen abschaffen soll. Kritiker sagen, das Gesetz bringe Kranken in den USA gravierende Nachteile und habe mit einer Versicherung nichts mehr zu tun. Mit dem ersten Vorstoß einer Gesundheitsreform hatte US-Präsident Donald Trump Ende März eine schwere Niederlage erlitten.

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Kritik an von der Leyen reißt nicht ab

Die Bundesverteidigungsministerin Ursula beim Besuch des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg. Foto: Patrick Seeger
Die Bundesverteidigungsministerin Ursula beim Besuch des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg. Foto: Patrick Seeger

Auch nach dem Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Truppenstützpunkt im französischen Illkirch hält die Kritik an der Amtsführung der CDU-Politikerin an.Er halte es für falsch, dass sie «einen großen Tross an Journalisten» mitgenommen habe, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), der «Passauer Neuen Presse». «Es drängt sich der Verdacht auf, es gehe der Ministerin um eine Inszenierung von Handlungsfähigkeit.»

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Hartes TV-Duell vor Schicksalswahl in Frankreich

Le Pen und ihr Gegner Macron bei ihrer letzten Live-TV-Debatte vor dem Finale der französischen Präsidentenwahl. Foto: Eric Feferberg
Le Pen und ihr Gegner Macron bei ihrer letzten Live-TV-Debatte vor dem Finale der französischen Präsidentenwahl. Foto: Eric Feferberg

Kurz vor dem Finale der französischen Präsidentenwahl hat der Favorit Emmanuel Macron das einzige TV-Duell mit seiner Kontrahentin Marine Le Pen laut einer Umfrage gewonnen. 63 Prozent der befragten Zuschauer fanden den sozialliberalen Politjungstar in der hart geführten Debatte am Mittwochabend überzeugender, wie der Nachrichtensender BFMTV berichtete. 34 Prozent sahen die Rechtspopulistin Le Pen vorn. Die übrigen Befragten hatten keine Meinung.

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Wird die Gefahr durch Cyber-Angriffe unterschätzt?

Nach Ansicht von Experten geht die Gesellschaft zu achtlos mit den Gefahren durch Cyber-Angriffe um. Foto: Karl-Josef Hildenbrand
Nach Ansicht von Experten geht die Gesellschaft zu achtlos mit den Gefahren durch Cyber-Angriffe um. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Die Gesellschaft ist nach Experteneinschätzung verwundbarer denn je für Cyber-Angriffe - und geht gleichzeitig zu achtlos mit den Gefahren um. «Alles ist zunehmend IT-basiert», sagte der Informatiker und Leiter des Hasso-Plattner-Instituts, Christoph Meinel, der Deutschen Presse-Agentur. Das biete enorme Angriffsflächen für Cyber-Attacken. «Durch die Vernetzung sind wir verwundbarer denn je.» Das Bewusstsein für die Risiken sei in der Gesellschaft allerdings noch nicht gut entwickelt, sagte Meinel.

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Grüne: Keine Obergrenze für Oberstufen an Gemeinschaftsschulen

Schüler sitzen in der Gemeinschaftsschule. Foto: Felix Kästle/Archiv
Schüler sitzen in der Gemeinschaftsschule. Foto: Felix Kästle/Archiv

Die Grünen im Landtag verzeichnen ein großes Interesse der Gemeinschaftsschulen an der Einrichtung von gymnasialen Oberstufen. Ihnen seien derzeit vier Aspiranten bekannt, sagte Sandra Boser, Bildungsexpertin der Grünen, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Beim Kultusministerium liegen nach ihrer Auskunft zwei Anträge aus Tübingen und Konstanz vor. Die Gemeinderäte von Salem und Wutöschingen (Landkreis Waldshut) hätten entschieden, ebenfalls die Erlaubnis für ihre Gemeinschaftsschulen einzuholen.

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Von der Leyen: «Gehe Weg zusammen mit der Bundeswehr»

Die Standarte der Deutsch-Französischen Brigade, bei der Franco A. zuletzt stationiert war. Foto: Marijan Murat
Die Standarte der Deutsch-Französischen Brigade, bei der Franco A. zuletzt stationiert war. Foto: Marijan Murat

Berlin (dpa) - Die Affäre um rechtsextreme Umtriebe und erniedrigende Rituale bei der Bundeswehr ist aus Sicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht schnell ausgestanden.

«Jetzt gehen wir dieses harte Thema an», sagte sie der «Bild»-Zeitung. Die Probleme müssten ausgesprochen und gelöst werden. «Das wird dauern, noch viel aufwirbeln, uns in Atem halten, und diesen Weg gehe ich zusammen mit der Bundeswehr.» An diesem Mittwoch besucht von der Leyen den Bundeswehrstandort Illkirch.

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Kretschmann erwartet Verbesserung von Diesel-Nachrüstung

Winfried Kretschmann betrachtet einen Dieselmotor. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv
Winfried Kretschmann betrachtet einen Dieselmotor. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

Stuttgart (dpa/lsw) - In der Debatte um mögliche Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht auf halbseidene Kompromisse mit der Autobranche einlassen. Mit den angestrebten Nachrüstungen müsse es «relevante Verbesserungen» bei den Emissionen geben, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Er trat damit Befürchtungen von Umweltverbänden entgegen, nach denen Politik und Industrie einen «schmutzigen Deal» aushandeln könnten.

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Frost als Naturkatastrophe: Hilfspaket für Bauern

Eine vom Frost geschädigte Blüte einer Erdbeerpflanze. Foto: Ina Fassbender/Archiv
Eine vom Frost geschädigte Blüte einer Erdbeerpflanze. Foto: Ina Fassbender/Archiv

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Land hat den Frost im April als Naturkatastrophe eingestuft - und damit den Weg für finanzielle Hilfen für Landwirte frei gemacht. Die Existenzängste der Winzer, Obst- und Gemüsebauern seien zum Teil gravierend, sagte Agarminister Peter Hauk (CDU) am Dienstag in Stuttgart. «Das sind Notlagen, wo wir nicht wegsehen dürfen.» Der Landesbauernverband (LBV) begrüßte die grundsätzliche Bereitschaft des Landes, krisengeschüttelten Betrieben zu helfen.

 

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Lob und Kritik nach fast ein Jahr Grün-Schwarz

Winfried Kretschmann. Foto: Lino Mirgeler
Winfried Kretschmann. Foto: Lino Mirgeler

Stuttgart (dpa/lsw) - Fast ein Jahr nach dem Regierungsantritt hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zufrieden mit seiner grün-schwarzen Koalition gezeigt. «Es läuft besser als ich befürchtet habe», sagte er am Dienstag in Stuttgart. Die Regierung arbeite ziemlich geräuschlos und habe eine wichtige Agenda. Kretschmann bekräftigte, dass bis zur parlamentarischen Sommerpause auch die gemeinsame Strategie zur digitalen Agenda der Regierung stehen solle.

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Merkel besucht russischen Präsidenten Putin in Sotschi

Bundeskanzlerin Angela Merkel war zuletzt 2015 in Moskau. Foto: Wiktor Dabkowski
Bundeskanzlerin Angela Merkel war zuletzt 2015 in Moskau. Foto: Wiktor Dabkowski

Der erste Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei Kremlchef Wladimir Putin seit zwei Jahren nährt Hoffnungen auf eine Entspannung im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. Das Treffen in Sotschi könnte eine Annäherung bringen, sagte der Politologe Wladislaw Below der dpa in Moskau. Dennoch dürften die Erwartungen nicht zu hoch sein. «Einen gemeinsamen Nenner zu finden, dafür braucht es viel Zeit und gegenseitiges Verständnis», sagte er. Auch die Opposition im Bundestag forderte eine Entspannung mit Russland.

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Scharfe Kritik an von der Leyens Vorwürfen gegen Bundeswehr

Der Vorwurf der Führungsschwäche könnte für die Verteidigungsministerin zum Bumerang werden. Foto: Ina Fassbender
Der Vorwurf der Führungsschwäche könnte für die Verteidigungsministerin zum Bumerang werden. Foto: Ina Fassbender

Der Bundeswehrverband und Oppositionspolitiker haben empört auf die Vorwurfe von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gegen die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Offizier reagiert. «Das kann keiner nachvollziehen, wie sich eine Ministerin jetzt sozusagen auf die Tribüne verabschiedet und über ihre Mannschaft urteilt», sagte Verbandschef André Wüstner «MDR Aktuell» am Montag. Das sei «unglaublich». Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte eine Entschuldigung von der Leyens bei der Bundeswehr.

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Luftreinhalteplan: Land sieht Stadt-Umland-Konflikt

Autos warten in Stuttgart an einer Ampelanlage. Foto: Marijan Murat/Archiv
Autos warten in Stuttgart an einer Ampelanlage. Foto: Marijan Murat/Archiv

Die Bürgerbeteiligung zum Luftreinhalteplan Stuttgart offenbart nach Angaben des Staatsministeriums einen bisher nicht diskutierten Stadt-Umland-Konflikt in der Landeshauptstadt. Auf dem Beteiligungsportal im Internet machen Städter die Pendler für die schlechte Luft in der Landeshauptstadt verantwortlich, wie ein Sprecher der Landesregierung auf Anfrage mitteilte. Im Gegenzug empörten sich Pendler darüber, dass man ihnen in Stuttgart den Weg zur Arbeit immer weiter erschwere.

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Besuch in Saudi-Arabien: Merkel sieht Fortschritte mit Riad

Merkel will sich bei ihrem Besuch nicht nur mit dem König sondern auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen. Foto: Kay Nietfeld
Merkel will sich bei ihrem Besuch nicht nur mit dem König sondern auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen. Foto: Kay Nietfeld

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Fortschritte bei Militärbeziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien, spricht die schlechte Menschenrechtslage in dem Land aber weiter offen an. Gerade was die Todesstrafe oder die Situation des inhaftierten Bloggers Raif Badawi oder vieler anderer anbelange, «werden wir natürlich auch an dem dicken Brett der Menschenrechte bohren», sagte Merkel nach einem Treffen mit dem saudischen König Salman in der Hafenstadt Dschidda. Hier gebe es große Defizite.

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Große Zustimmung für FDP-Chef Lindner auf Bundesparteitag

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, spricht beim FDP-Bundesparteitag in Berlin. Foto: Monika Skolimowska
Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, spricht beim FDP-Bundesparteitag in Berlin. Foto: Monika Skolimowska

Mit großer Rückendeckung kann FDP-Chef Christian Lindner seine Partei in den Bundestagswahlkampf 2017 führen. Lindner wurde in Berlin vom FDP-Parteitag mit 91 Prozent im Amt bestätigt. Vor zwei Jahren hatte er allerdings noch 92,4 Prozent erhalten. Sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki bekam immerhin 92,2 Prozent. Lindner sprach von einem «motivierenden Votum». Der 38-Jährige will seine Partei nach vier Jahren Abstinenz 2017 zurück in den Bundestag führen. Zuvor stehen aber noch Wahlen in Schleswig-Holstein (7. Mai) und Nordrhein-Westfalen (14. Mai) an.

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Projektpartner von Stuttgart 21 wollen Nahverkehrsausbau

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Foto: Marijan Murat/Archiv
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Foto: Marijan Murat/Archiv

Die Projektpartner von Stuttgart 21 erwägen neue kostspielige Möglichkeiten für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Bei der Sitzung des Lenkungskreises zu dem umstrittenen Milliarden-Bahnvorhaben verständigten sie sich darauf, einen Ausbau der Verbindung zwischen Tübingen und Stuttgart zu prüfen. Sie seien sich einig, dass die dazu notwendige Große Wendlinger Kurve eine bedeutende Verbesserung darstelle, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag in Stuttgart.

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Kammer startet Modellversuch für Fernbehandlung

Arzt. Foto: Patrick Seeger/Archiv
Arzt. Foto: Patrick Seeger/Archiv

Ein Modellversuch zur Therapie von zuvor nicht behandelten Patienten über Telefon oder Internet stößt in der Ärzteschaft auf große Resonanz. Mit dem in Deutschland einzigartigen Vorhaben will die Ärztekammer Baden-Württemberg die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben und den Mangel an Medizinern abfedern, wie Kammerpräsident Ulrich Clever am Donnerstag in Stuttgart erläuterte. «Es gibt bereits eine Menge Interessenten.»

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Peking soll Pjöngjang gedroht haben

Nach zwei Atomversuchen und zahlreichen Raketentests in Nordkorea ist die Lage in der Region sehr angespannt. Foto: Wong Maye-E
Nach zwei Atomversuchen und zahlreichen Raketentests in Nordkorea ist die Lage in der Region sehr angespannt. Foto: Wong Maye-E

China hat Nordkorea nach Darstellung von US-Außenminister Rex Tillerson mit Sanktionen gedroht, sollte das Land einen weiteren Atomtest unternehmen. Das habe die chinesische Regierung gegenüber den USA bestätigt, sagte Tillerson am Donnerstagabend (Ortszeit) in einem Interview des Senders Fox News. Er wertete das als Beleg dafür, dass Peking bereit sei, mit der amerikanischen Regierung zusammenzuarbeiten, um den Druck auf das isolierte kommunistische Land zu erhöhen.

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Rückschlag für Trump bei Mauerbau - Steuerreform geplant

Donald Trump ist am Samstag 100 Tage im Amt. Foto: Carolyn Kaster
Donald Trump ist am Samstag 100 Tage im Amt. Foto: Carolyn Kaster

Der Bau einer Mauer zu Mexiko, ein neuer Kurs in der Einwanderungspolitik und eine große Steuerreform - das waren zentrale Wahlkampfversprechen von Donald Trump.

Beim Mauerbau und seiner Einwanderungspolitik aber musste der US-Präsident weitere Rückschläge hinnehmen. Die US-Regierung legte am Mittwoch aber Eckpunkte für massive Steuersenkungen vor. Demnach sollen vor allem Unternehmen sowie Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet, das Steuersystem vereinfacht werden.

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Baden-Württemberg verbietet religiöse Kleidung im Gericht

Eine Schülerin mit Kopftuch verfolgt eine Landtagsdebatte. Foto: Marijan Murat/Archiv
Eine Schülerin mit Kopftuch verfolgt eine Landtagsdebatte. Foto: Marijan Murat/Archiv

Als erstes Bundesland will Baden-Württemberg das Tragen religiös und politisch geprägter Kleidungsstücke im Gericht verbieten und dafür ein eigenes Gesetz erlassen. Das grün-schwarze Kabinett beschloss am Dienstag in Stuttgart einen Entwurf aus dem Haus von Justizminister Guido Wolf (CDU), der möglichst bis zur Sommerpause durch den Landtag soll. Das Verbot soll hauptamtliche Richter, Staatsanwälte, Rechtsreferendare und auch Rechtspfleger betreffen, wenn diese richterliche Aufgaben ausüben.

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Kretschmann: Diesel unverzichtbar als Übergangstechnologie

Winfried Kretschmann betrachtet einen Dieselmotor. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv
Winfried Kretschmann betrachtet einen Dieselmotor. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

Die wegen der Klimaschäden umstrittenen Diesel-Fahrzeuge sind nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für eine Übergangszeit unverzichtbar. «Wir haben jetzt den Diesel, den wir haben wollten», sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Er habe selbst Testfahrten mit Fahrzeugen einer neuen Motorengeneration bei den Autobauern Daimler und Audi gemacht. Die Technologie werde besser, der Ausstoß von Schadstoffen geringer.

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Le Pen lässt Parteivorsitz vorübergehend ruhen

Mit dem Ruhen ihres Amtes will Le Pen «alle Franzosen zusammenbringen» und «über den Parteiinteressen stehen». Foto: Michel Spingler
Mit dem Ruhen ihres Amtes will Le Pen «alle Franzosen zusammenbringen» und «über den Parteiinteressen stehen». Foto: Michel Spingler

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat vorübergehend den Vorsitz der rechtsextremen Front National (FN) niedergelegt und will damit offenkundig ihre Wählerbasis verbreitern. «Heute Abend bin ich nicht mehr Präsidentin der FN, ich bin Präsidentschaftskandidatin», sagte die 48-jährige Populistin am Montagabend im TV-Sender France 2. Sie wolle «alle Franzosen zusammenbringen» und «über den Parteiinteressen stehen».

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Strobl: Baden-Württemberg ist sicherstes Bundesland

Thomas Strobl (CDU), Innenminister in Baden-Württemberg. Foto: Michael Kappeler/Archiv
Thomas Strobl (CDU), Innenminister in Baden-Württemberg. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Baden-Württemberg ist nach Worten von Innenminister Thomas Strobl (CDU) das sicherste deutsche Bundesland. «In keinem anderen Land werden - bezogen auf je 100.000 Einwohner - weniger Straftaten begangen», erklärte er am Montag. Im Gegensatz zum Bundestrend sei die Zahl aller Straftaten im Südwesten um 1,3 Prozent gesunken. Die Aufklärungsquote von 60,2 Prozent stieg geringfügig (plus 0,1 Prozent).

 

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Seehofer will CSU-Chef und Ministerpräsident bleiben

Vor der Landtagswahl 2013 und auch später hatte Seehofer noch angekündigt, 2018 definitiv aufhören zu wollen. Foto: Sven Hoppe
Vor der Landtagswahl 2013 und auch später hatte Seehofer noch angekündigt, 2018 definitiv aufhören zu wollen. Foto: Sven Hoppe

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will entgegen früherer Ankündigungen über 2018 hinaus im Amt bleiben. Bereits vor den Gremiensitzungen am Montag kündigte der 67-Jährige einem kleinen Kreis von Parteifreunden an, wieder für beide Spitzenämter zu kandidieren, wie die Deutsche Presse-Agentur aus CSU-Kreisen erfuhr. CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im Herbst soll demnach der bayerische Innenminister Joachim Herrmann werden.

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Macron und Le Pen gehen in Stichwahl ums Präsidentenamt

Marine Le Pen ist einen Schritt weiter. Foto: Kay Nietfeld
Marine Le Pen ist einen Schritt weiter. Foto: Kay Nietfeld

Ein Land im Ausnahmezustand, eine Schicksalswahl für Europa und ein ungewisser Ausgang: Der Mitte-Links-Politiker Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen haben nach ersten Hochrechnungen die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl gewonnen. Wie die Sender France 2 und TF1 berichteten, kämpfen der Ex-Wirtschaftsminister und die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) bei der Stichwahl am 7. Mai um den Einzug in den Élyséepalast.

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Franzosen stimmen in erster Runde über neuen Präsidenten ab

Nach den Terroranschlägen der vergangenen Jahre findet die Wahl erstmals unter den Bedingungen des Ausnahmezustands statt. Foto: Kay Nietfeld
Nach den Terroranschlägen der vergangenen Jahre findet die Wahl erstmals unter den Bedingungen des Ausnahmezustands statt. Foto: Kay Nietfeld

In Frankreich beginnt heute die mit Spannung erwartete Wahl des neuen Staatspräsidenten. In der ersten Runde treten elf Kandidaten an. Vier Bewerbern werden gute Chancen eingeräumt, in die Stichwahl am 7. Mai einzuziehen. Mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen und dem Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon stehen gleich zwei Europakritiker zur Wahl, deren Erfolg die EU in eine tiefe Krise stürzen dürfte. Der Konservative François Fillon und der Sozialliberale Emmanuel Macron stehen der EU hingegen positiv gegenüber und wollen ihr Land reformieren.

 

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Baden-Württemberg verlängert G9-Modellversuch

Schüler heben in einem Unterrichtsraum ihre Finger. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv
Schüler heben in einem Unterrichtsraum ihre Finger. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

An 44 Gymnasien können die Schüler in Baden-Württemberg auch künftig in neun Jahren ihr Abitur machen. Die grün-schwarze Regierung verlängert den so genannten G9-Modellversuch an Gymnasien um fünf Jahre - bis zum Schuljahr 2024/2025. Das Kabinett will das an diesem Dienstag in Stuttgart beschließen. Eine Sprecherin des Kultusministeriums bestätigte am Samstag einen Bericht der Zeitungen «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen».

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Hermann: Bund muss Grundlage für Diesel-Nachrüstung schaffen

Winfried Hermann. Foto: Lino Mirgeler/Archiv
Winfried Hermann. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Bund muss nach Auffassung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine gesetzliche Grundlage für eine Nachrüstung alter Diesel-Fahrzeuge schaffen. «Das muss schnell gehen», sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Baden-Württemberg wolle bei den Verkehrsministern der anderen Bundesländer für einen gemeinsamen Antrag zur Schaffung dieser Rechtsgrundlage werben.

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Pflegeleistungen für weitere 80 000 Menschen durch Reform

Eine pflegebedürftige Frau in einem Seniorenzentrum. Die drei Pflegestufen wurden in fünf Pflegegrade übergeleitet. Foto: Angelika Warmuth/symbolbild
Eine pflegebedürftige Frau in einem Seniorenzentrum. Die drei Pflegestufen wurden in fünf Pflegegrade übergeleitet. Foto: Angelika Warmuth/symbolbild

Durch die seit Jahresbeginn wirkende Pflegereform haben bisher rund 80 000 Menschen Pflegeleistungen bekommen, die sonst leer ausgegangen wären. Insgesamt dürften dies im Gesamtjahr 2017 rund 200 000 Menschen sein, teilte der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) am Freitag in Berlin bei einer 100-Tage-Bilanz mit. Die rund 2,8 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden seit dem 1. Januar nach neuen Maßstäben begutachtet.

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«March for Science»: Demos für die Forschung und gegen Trump

Wissenschaftler demonstrieren im Februar in Boston gegen die Trump-Regierung und für die Anerkennung der Bedeutung der Wissenschaft. Foto: Steven Senne
Wissenschaftler demonstrieren im Februar in Boston gegen die Trump-Regierung und für die Anerkennung der Bedeutung der Wissenschaft. Foto: Steven Senne

Tausende Menschen weltweit wollen heute für die Bedeutung der Wissenschaft und gegen US-Präsident Donald Trump demonstrieren. Die Hauptveranstaltung des «March for Science» soll in Washington stattfinden, daneben sind Proteste in mehr als 500 Städten auf der ganzen Welt geplant.

In Deutschland soll es Aktionen in mindestens 18 Städten geben - in Berlin, Bonn, Dresden, Frankfurt, Freiburg, Göttingen, Greifswald, Hamburg, Heidelberg, Jena, Koblenz, Köln, Leipzig, München, Münster, Rostock, Stuttgart, Tübingen - sowie auf der Nordseeinsel Helgoland.

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Mehr Gewalttaten in Deutschland - aber weniger Einbrüche

Die Gewaltkriminalität legte laut «Bild» 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 6,7 Prozent zu. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Symbolbild
Die Gewaltkriminalität legte laut «Bild» 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 6,7 Prozent zu. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Symbolbild

Gewalttaten und Sexualdelikte haben in Deutschland nach Informationen der «Bild-Zeitung» im Jahr 2016 deutlich zugenommen. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist dagegen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» erstmals seit zehn Jahren gesunken. Die beiden Medien berufen sich auf die neue Polizeiliche Kriminalstatistik, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag in Berlin vorstellen will. Weder das Bundesinnenministerium noch das Bundeskriminalamt wollten sich am Freitag vorab zu den Zahlen äußern.

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Lagarde und Schäuble streiten über Exportüberschuss

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist gegen staatliche Eingriffe zum Abbau der Exportüberschüsse. Foto: Franziska Kraufmann
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist gegen staatliche Eingriffe zum Abbau der Exportüberschüsse. Foto: Franziska Kraufmann

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die deutsche Bundesregierung streiten auf internationaler Bühne weiter über die Höhe deutscher Exportüberschüsse. «Nicht alles ist gerechtfertigt», sagte IWF-Chefin Christine Lagarde zur Eröffnung der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich dagegen nicht zu staatlichen Eingriffen in die Leistungsbilanz bereit.

 

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Terroralarm in Paris: Polizist getötet

Polizeieinheiten auf den Champs-Élysées. Foto: TV/AP/dpa
Polizeieinheiten auf den Champs-Élysées. Foto: TV/AP/dpa

Kurz vor der Präsidentenwahl hat ein Terrorverdächtiger mitten in Paris einen Polizisten getötet und zwei weitere Beamte verletzt. Die Polizei erschoss den Angreifer. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Attacke für sich. Die Bluttat belastet die Wahl an diesem Sonntag erheblich. Staatschef François Hollande kündigte für heute ein Treffen des Sicherheitskabinetts an. «Wir werden absolute Wachsamkeit zeigen, insbesondere im Hinblick auf den Wahlprozess», sagte er.

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«PISA»: Jeder sechste deutsche Schüler oft Mobbing-Opfer

Eine PISA-Sonderauswertung zum Wohlbefinden von Jugendlichen zeigt, dass viele Schüler in Deutschland gemobbt werden. Foto: Fredrik von Erichsen/Symbolbild
Eine PISA-Sonderauswertung zum Wohlbefinden von Jugendlichen zeigt, dass viele Schüler in Deutschland gemobbt werden. Foto: Fredrik von Erichsen/Symbolbild

In Deutschland fühlen sich junge Menschen nach einer neuen PISA-Studie an ihrer Schule überwiegend wohl und empfinden relativ wenig Stress durch Hausaufgaben oder Prüfungen. Interesse und Hilfestellung von Eltern für den Unterricht ihrer Kinder sind sehr ausgeprägt. «Teenager, die sich als Teil einer Schulgemeinschaft fühlen und gute Beziehungen mit ihren Eltern und Lehrern pflegen, werden mit größerer Wahrscheinlichkeit bessere schulische Leistungen erbringen und insgesamt glücklicher sein», schreibt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

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Landes-AfD schlägt Alice Weidel für Spitzenkandidatur vor

Die AfD-Politikerin Alice Weidel spricht auf einem Parteitag. Foto: Marijan Murat/Archiv
Die AfD-Politikerin Alice Weidel spricht auf einem Parteitag. Foto: Marijan Murat/Archiv

Nach dem Verzicht von AfD-Bundeschefin Frauke Petry schlägt die baden-württembergische AfD Alice Weidel als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl vor. Das teilten die beiden Landeschefs Marc Jongen und Ralf Özkara am Mittwoch in Stuttgart mit. Die Unternehmerin Weidel, die zum liberal-konservativen Flügel der AfD zählt, ist bereits Spitzenkandidatin der Südwest-AfD. Özkara sagte, mit Weidel stehe eine optimale Kandidatin für die AfD-Spitzenmannschaft zur Verfügung.

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«Ja»-Stimmen der Deutschtürken entfachen Integrationsdebatte

Türkisches Wahllokal in Dortmund: Die Wahlbeteiligung unter den türkischen Wählern in Deutschland lag fast 40 Prozentpunkte niedriger, als in der Türkei. Foto: Ina Fassbender
Türkisches Wahllokal in Dortmund: Die Wahlbeteiligung unter den türkischen Wählern in Deutschland lag fast 40 Prozentpunkte niedriger, als in der Türkei. Foto: Ina Fassbender

Wegen der starken Unterstützung vieler Deutschtürken für das Verfassungsreferendum in der Türkei warnen Politiker vor Integrationsproblemen.

«Die jetzige Situation ist auch eine Belastung des Integrationsprozesses hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen», sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Sie warnte vor einer Spaltung der türkischen Gemeinde in Deutschland. «Es ist jetzt mehr denn je Besonnenheit gefragt.»

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Neuwahl: Theresa May will breite Rückendeckung für Brexit

Premierministerin May kündigt vor ihrem Amtssitz in der Downing Street No. 10 Neuwahlen an. Foto: Alastair Grant
Premierministerin May kündigt vor ihrem Amtssitz in der Downing Street No. 10 Neuwahlen an. Foto: Alastair Grant

Ein knappes Jahr nach dem Brexit-Referendum will sich die britische Premierministerin Theresa May mit einer Neuwahl für die EU-Austrittsverhandlungen rüsten. Die Parlamentswahl solle bereits am 8. Juni stattfinden, kündigte May überraschend an. Die konservativen Tories um May lagen in den jüngsten Umfragen weit vor der oppositionellen Labour-Partei. Dass es nach der Wahl noch einen Rückzieher vom Brexit geben könnte, gilt als ausgeschlossen.

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Lagarde: Deutschland muss seine Überschüsse investieren

IWF-Chefin Christine Lagarde in der Zentrale des Internationalen Währungsfonds in Washington. Lagarde fordert Deutschland dazu auf Exportüberschüsse in die Infrastruktur zu investieren. Foto: Michael Reynolds
IWF-Chefin Christine Lagarde in der Zentrale des Internationalen Währungsfonds in Washington. Lagarde fordert Deutschland dazu auf Exportüberschüsse in die Infrastruktur zu investieren. Foto: Michael Reynolds

IWF-Chefin Christine Lagarde hat Deutschland erneut aufgefordert, seine Exportüberschüsse für Investments in die Infrastruktur zu nutzen. Es sei legitim für ein Land wie Deutschland mit alternder Bevölkerung, nach einem Überschuss zu trachten, sagte Lagarde in einem Interview von Journalisten der Zeitungen «Le Figaro», «Le Soir» und «El Pais», die dem Verbund führender europäischer Zeitung (LENA) angehören. «Vier Prozent wäre vielleicht gerechtfertigt, acht Prozent sind es nicht», fügte die Exekutivdirektorin des Internationalen Währungsfonds hinzu.

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Studie: 4,2 Millionen Arbeitnehmer zahlen Spitzensteuersatz

Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener mit 3250 Euro monatlich muss in Deutschland 51 Prozent seines Einkommens abführen. Foto: Hans-Jürgen Wiedl
Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener mit 3250 Euro monatlich muss in Deutschland 51 Prozent seines Einkommens abführen. Foto: Hans-Jürgen Wiedl

Jeder elfte Erwerbstätige in Deutschland zahlt nach einem Bericht des «Handelsblatts» den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Das seien 4,2 Millionen Arbeitnehmer, wie aus einer bislang unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln hervorgehe. Die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen in Deutschland seien fast für die Hälfte (48,2 Prozent) des gesamten Aufkommens an Einkommensteuer verantwortlich, die 30 Prozent Top-Verdiener für 79 Prozent. 2,7 Millionen Erwerbstätige zahlten der Studie zufolge aufgrund ihres geringen Verdienstes überhaupt keine Steuern, schreibt die Zeitung.

 

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Türkei verlängert Ausnahmezustand bis Juli

Türkei nach dem Referendum: Ein mobiler Flaggenhändler hofft in Istanbul auf gute Geschäfte. Foto: Michael Kappeler
Türkei nach dem Referendum: Ein mobiler Flaggenhändler hofft in Istanbul auf gute Geschäfte. Foto: Michael Kappeler

Istanbul (dpa) - Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei hat die Regierung eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments soll der Ausnahmezustand nun mindestens drei weitere Monate in Kraft bleiben, wie Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte. Am Montagabend waren in Ankara jeweils unter Erdogans Vorsitz zunächst der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammengekommen.

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150 neue Stellen für Polizisten im Pensionsalter

Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl. Foto: Thomas Strobl/Archiv
Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl. Foto: Thomas Strobl/Archiv

Ältere Polizisten sollen länger freiwillig arbeiten können - Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat dazu nun 150 neue Stellen geschaffen. Für die Sicherheit im Land seien gut ausgebildete und motivierte Polizeibeamte nötig. «Wir wollen bei der Polizei den größtmöglichen Erfahrungsschatz heben. Gerade auf die Kompetenz von Polizisten, die die Altersgrenze erreicht haben, wollen wir dabei nicht verzichten», sagte Strobl am Montag in Stuttgart.

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Jährlich zwei Prozent Rentensteigerung bis 2030

Klare Botschaft auf einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB. Die Renten steigen in den nächsten Jahren. Foto: Stephanie Pilick
Klare Botschaft auf einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB. Die Renten steigen in den nächsten Jahren. Foto: Stephanie Pilick

Die Deutsche Rentenversicherung Bund geht davon aus, dass die Renten bis 2030 im Schnitt um jährlich zwei Prozent zulegen.

Wie die Präsidentin der DRV-Bund, Gundula Roßbach, der Deutschen Presse-Agentur sagte, profitierten die Rentner «von einem derzeit starken Arbeitsmarkt und von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung». Sie fügte hinzu: «Seit 2012 haben wir im Westen eine Steigerung um über 10 Prozent und im Osten um rund 19 Prozent. Das liegt deutlich über der Inflationsrate. Die Rentner haben also deutlich mehr Geld in der Tasche.»

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US-Vizepräsident Pence zu Nordkorea: Geduld am Ende

US-Vizepräsident Pence besucht eine Militärbasis in der Nähe der entmilitarisierten Zone. Foto: Lee Jin-Man
US-Vizepräsident Pence besucht eine Militärbasis in der Nähe der entmilitarisierten Zone. Foto: Lee Jin-Man

US-Vizepräsident Mike Pence hat Nordkorea im Streit um dessen Raketen- und Atomprogramm gewarnt, «die Politik der strategischen Geduld» mit dem kommunistischen Regime sei beendet. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit, nachdem Machthaber Kim Jong Un die USA am Sonntag mit einem neuen Raketentest herausgefordert hatte. Pence ließ allerdings offen, was genau die USA gegen den Atomkurs Pjöngjangs unternehmen wollen.

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Erdogan gewinnt Referendum - Wiederspruch von Opposition

Der türkische Staatschef Erdogan spricht zum Ausgang des Referendums. Foto: Lefteris Pitarakis
Der türkische Staatschef Erdogan spricht zum Ausgang des Referendums. Foto: Lefteris Pitarakis

Istanbul/Ankara/Berlin (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm künftig eine noch größere Machtfülle beschert, knapp gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission entfielen 51,3 Prozent der Stimmen auf «Ja», 48,7 Prozent votierten demnach mit «Nein». In Istanbul, Ankara und Izmir - den drei größten Städten des Landes - überwogen die «Nein»-Stimmen.

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CDU-Fraktion will mehr Landesmittel für Wagniskapitalfonds

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Foto: Lino Mirgeler/Archiv
CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart will eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung des vom Land geplanten Wagniskapitalfonds. «Wir brauchen eine echte Gründungsoffensive. Hier muss die Politik mehr tun und mit viel klarerem Anspruch gestalten», sagte der CDU-Politiker in Stuttgart. Für den Innovationsfonds Baden-Württemberg, dessen Konzept in den nächsten Wochen vorgestellt werden soll, sind bislang im laufenden Haushalt fünf Millionen Euro eingeplant.

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Nordkorea provoziert mit neuem Raketentest

Nordkoreanische Studenten marschieren bei einer Militärparade in Pjöngjang. Das Land provoziert mit Raketentests. Foto: Wong Maye-E
Nordkoreanische Studenten marschieren bei einer Militärparade in Pjöngjang. Das Land provoziert mit Raketentests. Foto: Wong Maye-E

Mit einem neuen Raketentest hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un die USA herausgefordert. Trotz aller Warnungen startete das nordkoreanische Militär am Sonntag einen Flugkörper von der Ostküste des Landes nahe der Hafenstadt Sinpo.

Nach Angaben des südkoreanischen und amerikanischen Militärs scheiterte der Raketentest allerdings kurz nach dem Start. Der Flugkörper «explodierte fast sofort», wie das US-Pazifikkommando berichtete. Man habe «etwas aufgespürt und verfolgt, was nach unserer Einschätzung ein nordkoreanischer Raketenstart» gewesen sei, teilte das US-Pazifikkommando mit.

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Wahlkampf vor Referendum in der Türkei geht in den Endspurt

Eine Junge Frau hält in Istanbul eine Flagge mit dem türkischen Wort «evet» («ja») in der Hand. Die Türken entscheiden über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems, das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde. Foto: Micha
Eine Junge Frau hält in Istanbul eine Flagge mit dem türkischen Wort «evet» («ja») in der Hand. Die Türken entscheiden über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems, das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde. Foto: Micha

Einen Tag vor dem historischen Referendum in der Türkei geht der Wahlkampf in den Endspurt. Bis zum Abend können Befürworter und Gegner des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems um Stimmen werben.

Erdogan plant vier Wahlkampfauftritte in der Provinz Istanbul, um die Türken für ein «Ja» bei der Volksabstimmung zu gewinnen. Auch das «Nein»-Lager plant letzte Kundgebungen. Erdogan hatte am Freitag mit Blick auf einen von ihm erwarteten Sieg beim Referendum gesagt: «Das wird eine historische Revolution.»

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Parteien loten Koalitionsoptionen aus

Schwarz und Gelb umrahmt von Rot und Grün. Die Parteien loten ein knappes halbes Jahr vor den Bundestagswahlen mögliche Koalitionsoptionen aus. Foto: Karl-Josef Hildenbrand
Schwarz und Gelb umrahmt von Rot und Grün. Die Parteien loten ein knappes halbes Jahr vor den Bundestagswahlen mögliche Koalitionsoptionen aus. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Fünf Monate vor der Bundestagswahl wollen Vertreter der Noch-Regierungspartner Union und SPD neue Koalitionsoptionen ausloten.

Für die letzten Aprilwoche haben sowohl die Organisatoren eines rot-rot-grünen Gesprächskreises als auch jene einer schwarz-gelben Diskussionsrunde zu Strategiediskussionen eingeladen. Am Rande der ersten Plenarwoche des Bundestages nach den Osterferien dürfte es dabei neben einem Abtasten der inhaltlichen Gemeinsamkeiten auch um Signale an die eigene Anhängerschaft gehen.

 

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USA setzen erstmals größte Bombe ihres Arsenals ein

Die Bombe gilt mit mehr als 8000 Kilogramm Sprengstoff und elf Tonnen TNT-Äquivalent als größter konventioneller Sprengkörper der US-Streitkräfte. Foto: Uncredited/Eglin Air Force Base/AP/dpa
Die Bombe gilt mit mehr als 8000 Kilogramm Sprengstoff und elf Tonnen TNT-Äquivalent als größter konventioneller Sprengkörper der US-Streitkräfte. Foto: Uncredited/Eglin Air Force Base/AP/dpa

US-Streitkräfte haben in Afghanistan eine riesige Bombe des Typs GBU-43 eingesetzt - auch bekannt als «Mutter aller Bomben». Das bestätigte das Pentagon in Washington.

Die Bombe gilt mit mehr als 8000 Kilogramm Sprengstoff und elf Tonnen TNT-Äquivalent als größter konventioneller Sprengkörper der US-Streitkräfte. Er ist nach seiner Entwicklung 2003 bisher nach US-Medienberichten noch nie bei tatsächlichen Kampfhandlungen eingesetzt worden. Der Abwurf aus einem Kampfflugzeug hatte dem Pentagon zufolge Tunnel der Terrormiliz Islamischer Staat sowie dessen Kämpfer zum Ziel.

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Alleinerziehende brauchen häufig Sozialleistungen

Sind häufig auf staatliche Hilfen angewiesen: Alleinerziehende mit einem Kind. Foto: Marcel Kusch/Archiv
Sind häufig auf staatliche Hilfen angewiesen: Alleinerziehende mit einem Kind. Foto: Marcel Kusch/Archiv

Neun von zehn Alleinerziehenden mit einem Kind, die nur den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro verdienen, kommen nach einem Medienbericht nicht ohne staatliche Hilfe über die Runden. Wie die «Rheinische Post» unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion berichtete, bleiben einer Alleinerziehenden mit einem Bruttolohn von 1444 Euro unter Berücksichtigung von Steuern, Abgaben, Freibeträgen und Lebenshaltungskosten noch 339 Euro für die Kosten von Wohnung und Heizung.

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Verhärtete Fronten bei Treffen zwischen Putin und Tillerson

Tillersons Besuch soll dazu dienen, die unterschiedlichen Ansichten besser zu verstehen. Foto: Alexander Zemlianichenko
Tillersons Besuch soll dazu dienen, die unterschiedlichen Ansichten besser zu verstehen. Foto: Alexander Zemlianichenko

Moskau (dpa) - Trotz des Besuches von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau sind die Fronten zwischen den USA und Russland wegen des Syrien-Konflikts verhärtet.

Der mutmaßliche Einsatz von Chemiewaffen in Syrien sei ein Thema, bei dem sich die Positionen Russlands und der USA unterscheiden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Tillerson sagte, die USA seien überzeugt, dass die syrische Regierung rund 50 Mal Chemiewaffen eingesetzt habe.

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Tillerson besucht Assads Schutzmacht Russland

Rex Tillerson am Flughafen Moskau-Wnukowo. Foto: Ivan Sekretarev
Rex Tillerson am Flughafen Moskau-Wnukowo. Foto: Ivan Sekretarev

Mitten in Zeiten wachsender Konfrontationen im Syrien-Konflikt kommt US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch in Moskau mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammen. Kurz vor dem Treffen hatte sich der Ton zwischen Russland und den USA verschärft. Die USA und ihre wichtigsten Verbündeten wollen Russland zu neuen Verhandlungen über eine politische Lösung des blutigen Syrien-Kriegs bewegen. Sie verlangen von Moskau aber den Bruch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Russland ist der wichtigste Verbündete Assads.

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Wirtschaftsorganisationen warnen vor Protektionismus

Angela Merkel (r) und die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. Foto: Kay Nietfeld
Angela Merkel (r) und die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. Foto: Kay Nietfeld

Die führenden Finanz- und Wirtschaftsorganisationen haben vor nationalen Alleingängen und Marktabschottung gewarnt. Kanzlerin Angela Merkel und die Spitzen von IWF, Weltbank, OECD sowie der Welthandels- und Arbeitsorganisation sprachen sich am Montag in Berlin für eine verstärkte Zusammenarbeit im Handel und beim Klimaschutz aus. Globale Herausforderungen bedürfen globaler Beachtung, globaler Verantwortung und globaler Lösungen», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Merkels und der fünf Organisationen.

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May und Merkel einig mit Trump zu Verantwortung Assads

US-Präsident Donald Trump. Foto: Pablo Martinez Monsivais
US-Präsident Donald Trump. Foto: Pablo Martinez Monsivais

US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend mit Kanzlerin Angela Merkel und der britischen Premierministerin Theresa May über den US-Militärschlag gegen Syrien als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz der syrischen Armee gegen Zivilisten telefoniert. Wie das Weiße Haus weiter mitteilte, hätten Merkel und May den US-Einsatz unterstützt. Zudem seien sich die Gesprächspartner einig gewesen, dass der syrischen Staatschef Baschar al-Assad zur Verantwortung gezogen werden müsse.

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Unterhaltsvorschuss kostet Staat pro Jahr 650 Millionen Euro

Oft ist der Vater des Kindes unbekannt. Foto: Daniel Bockwoldt
Oft ist der Vater des Kindes unbekannt. Foto: Daniel Bockwoldt

Mit fast 850 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss unterstützen Bund, Länder und Kommunen pro Jahr etwa 450.000 Alleinerziehende, deren ehemalige Partner keine Alimente für die Kinder zahlen. Obwohl Jugend- und Sozialämter dazu angehalten sind, fließt der Großteil dieses Vorschusses nicht zurück. Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» unter Berufung auf eine Statistik des Bundesfamilienministeriums berichtet, lag die sogenannte Rückholquote im Jahr 2015 bei 23 Prozent.

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Rege Beteiligung der Deutschtürken an Abstimmung

Eine Frau mit Kopftuch steht in einem Wahllokal in einer Wahlkabine. Foto: Lino Mirgeler/Archiv
Eine Frau mit Kopftuch steht in einem Wahllokal in einer Wahlkabine. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

Die umstrittene Einführung eines Präsidialsystems in ihrer Heimat hat Türken in Baden-Württemberg wie in ganz Deutschland mobilisiert. In Stuttgart bildeten sich am Sonntag - dem letzten Tag der Abstimmung - bisweilen längere Warteschlangen am Wahllokal des Generalkonsulats. Vor dem Ende der Abstimmung am Sonntagabend zeichnete sich eine rege Beteiligung der in Deutschland registrierten gut 1,4 Millionen Wahlberechtigten ab. In Baden-Württemberg waren 233 000 Menschen wahlberechtigt.

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Lange Liste an Krisen: G7-Außenminister beraten in Italien

Anlässlich des G7-Treffens sind in Lucca die Flaggen von Italien, Kanada, Frankreich, den USA, Großbritannien, Deutschland, Japan und der EU zu sehen. Foto: Lena Klimkeit
Anlässlich des G7-Treffens sind in Lucca die Flaggen von Italien, Kanada, Frankreich, den USA, Großbritannien, Deutschland, Japan und der EU zu sehen. Foto: Lena Klimkeit

Kurz vor dem Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau kommen die G7-Außenminister im italienischen Lucca zu zweitägigen Beratungen zusammen.

Im Mittelpunkt dürfte die Lage in Syrien stehen. In dem Bürgerkriegsland droht die Krise nach einem US-Luftangriff auf einen Stützpunkt der syrischen Armee weiter zu eskalieren. Außerdem belastet der Militärschlag die Beziehungen zwischen Washington und Moskau. Nach zwei Selbstmordanschlägen am Sonntag auf koptische Kirchen in Nordägypten drängt aber auch das Thema Terrorismus wieder nach ganz vorne auf die Tagesordnung.

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Viele Tote bei Anschlägen auf Christen in Ägypten

Ein Selbstmordattentäter sprengte sich außerhalb einer Kirche in der Hafenstadt Alexandria in die Luft. Foto: Uncredited
Ein Selbstmordattentäter sprengte sich außerhalb einer Kirche in der Hafenstadt Alexandria in die Luft. Foto: Uncredited

Nach den verheerdenen Anschlägen in Ägypten mit Dutzenden Toten hat die Terrormiliz IS mit neuer Gewalt gegen Christen gedroht. Die «Kreuzzügler» und «Ungläubigen» würden mit dem Blut ihrer Söhne bezahlen, hieß es in einer Mitteilung im Namen des Islamischen Staates, die am Sonntag über IS-nahe Kanäle veröffentlicht wurde. Die Echtheit konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Bei den schwersten Terrorangriffen auf die christliche Minderheit in Ägypten seit Jahren waren am Sonntag Dutzende Gläubige getötet worden.

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Schäuble: Investitionen in Afrika «Riesenaufgabe» für Europa

Der maltesische Finanzminister Edward Scicluna (r) und Wolfgang Schäuble in Valletta. Foto: Rene Rossignaud
Der maltesische Finanzminister Edward Scicluna (r) und Wolfgang Schäuble in Valletta. Foto: Rene Rossignaud

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise dringt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf Investitionen in Afrika, um den Menschen dort Aussicht auf Jobs in ihrer Heimat zu geben. «Das ist eine Riesenaufgabe», sagte der CDU-Politiker nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen auf Malta. Europa könne nur dann auf Dauer in Wohlstand leben, wenn es sich um die Entwicklung der Nachbarregionen kümmere.

 

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39-jähriger Usbeke soll Stockholmer Anschlag begangen haben

Blumen auf der Motorhaube eines Polizeifahrzeugs in Stockholm. Foto: Kenta Jönsson
Blumen auf der Motorhaube eines Polizeifahrzeugs in Stockholm. Foto: Kenta Jönsson

Nach dem Lkw-Anschlag in der Stockholmer Innenstadt konzentrieren sich die Ermittler auf einen Hauptverdächtigen aus Usbekistan und gehen von einem terroristischen Motiv aus. «Viel spricht zum jetzigen Zeitpunkt dafür», sagte Staatsanwalt Hans Ihrman bei einer Pressekonferenz in der schwedischen Hauptstadt am Samstag. «Die Umstände weisen auf eine Absicht hin, unserer Bevölkerung zu schaden und für Angst und Schrecken zu sorgen.»

 

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Kretschmann spricht zum Auftakt der «Mannheimer Reden»

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: Bernd Weissbrod/Archiv
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: Bernd Weissbrod/Archiv

Um die Zukunft der offenen Gesellschaft und die Gefahren für Freiheit und Demokratie geht es heute in der Diskussionsreihe «Mannheimer Reden». Den Eröffnungsvortrag mit dem Titel «In welchem Land wollen wir leben?» hält Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Erwartet wird dabei, dass Kretschmann unter anderem auf Bedrohungen der Gesellschaft sowohl durch islamistische Extremisten als auch durch Rechtsextremisten eingeht.

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Polizei-Körperkameras kommen nun probeweise zum Einsatz

Baden-württembergische Polizisten werden mit Bodycams ausgerüstet. Foto: Franziska Kraufmann
Baden-württembergische Polizisten werden mit Bodycams ausgerüstet. Foto: Franziska Kraufmann

Die Einführung der Körperkameras bei der baden-württembergischen Polizei kommt voran. In Freiburg, Mannheim und Stuttgart startete am Freitag ein auf sechs Wochen angesetzter Pilotversuch mit 30 Bodycams, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) mitteilte. Im Bereich dieser Präsidien finden demnach etwa 40 Prozent aller Fälle im Land von Gewalt gegen Polizisten statt. «Jeder Angriff auf die Polizei ist ein Angriff gegen uns alle.» Die Tätlichkeiten gegen Beamte hätten in den vergangenen Jahren zugenommen.

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Gewerkschaft befürchtet zu wenig Lehrpersonal an Grundschulen

Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv
Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat vor einem Lehrermangel an den baden-württembergischen Grundschulen gewarnt. Bis zum Jahr 2030 würden mindestens 8000 zusätzliche Pädagogen benötigt, erklärte die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz am Freitag in Stuttgart unter Berufung auf eine Studie, die im Auftrag der Gewerkschaft erstellt worden war. Die Situation sei dramatisch. «Die Grundschule ist die am schlechtesten ausgestattete Schulart.»

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US-Luftschlag gegen Luftwaffenstützpunkt in Syrien

Eine Tomahawk-Rakete wird im Mittelmeer vom Zerstörer USS Porter abgefeuert. Foto: Ford Williams/U.S. Navy
Eine Tomahawk-Rakete wird im Mittelmeer vom Zerstörer USS Porter abgefeuert. Foto: Ford Williams/U.S. Navy

Als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff haben die USA einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien attackiert. Nach Angaben des Pentagons wurden 59 Raketen des Typs Tomahawk abgeschossen.

US-Präsident Donald Trump sagte am späten Donnerstagabend (Ortszeit), er habe den Luftschlag angeordnet. Er sprach von einem Akt der Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen. Mit dem Giftgasangriff vor wenigen Tagen, bei dem zahlreiche Menschen getötet wurden, habe Syrien seine internationalen Verpflichtungen und UN-Resolutionen verletzt.

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Koalition: Polizeireform nicht übers Knie brechen

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans-Ulrich Rülke. Foto: Uwe Anspach/Archiv
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans-Ulrich Rülke. Foto: Uwe Anspach/Archiv

Die FDP im Landtag will die von einer Expertengruppe vorgeschlagenen Nachjustierungen an der Polizeireform rasch umgesetzt wissen - und hat sich damit bei Grün-Schwarz einen Korb geholt. Dem Prinzip der FDP «erst handeln, dann denken» werde man nicht folgen, sagte der CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke am Donnerstag in Stuttgart. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte die Koalition mit der Frage konfrontiert: «Stellen Sie die notwendigen Ressourcen für die Sicherheit der Bevölkerung bereit?»

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Menschenkette wirbt für gemeinsames Europa

Kundgebungsteilnehmer schauen zu ihren Europaflaggen. Foto: Andreas Arnold/Archiv
Kundgebungsteilnehmer schauen zu ihren Europaflaggen. Foto: Andreas Arnold/Archiv

Die Freundschaft zu Frankreich ist das Thema der Demonstrationen von «Pulse of Europe» am kommenden Sonntag. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich werden in zwölf EU-Staaten wieder Tausende Europa-Freunde auf die Straße gehen. Zwischen Kehl in Baden-Württemberg und Straßburg im Elsass ist eine riesige, grenzüberschreitende Menschenkette auf der Fußgänger- und Radbrücke über den Rhein geplant.

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Pixel statt Panzer: Cyber-Armee der Bundeswehr startet

Die IT-Truppe der Bundeswehr soll nicht nur Hackerangriffe abwehren, sondern auch zurückschlagen dürfen. Foto: Oliver Berg
Die IT-Truppe der Bundeswehr soll nicht nur Hackerangriffe abwehren, sondern auch zurückschlagen dürfen. Foto: Oliver Berg

Deutschland hat neben Heer, Marine und Luftwaffe eine völlig neue Teilstreitkraft: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die neue Cyber-Armee am Mittwoch mit einem feierlichen Appell in Bonn offiziell in den Dienst gestellt. Die IT-Truppe soll nach Ansicht der Ministerin im Schlachtfeld Internet nicht nur Hackerangriffe abwehren, sondern auch zurückschlagen dürfen. «Wenn die Netze der Bundeswehr angegriffen werden, dann dürfen wir uns auch wehren», sagte die CDU-Politikerin.

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Dutzende Tote bei Giftgasangriff in Syrien

Unter den zahlreichen Toten des Giftgasangriffs sollen sich auch etliche Kinder befinden. Foto: Edlib Media Center/AP
Unter den zahlreichen Toten des Giftgasangriffs sollen sich auch etliche Kinder befinden. Foto: Edlib Media Center/AP

Die USA haben Russland und den Iran nach dem schweren Giftgasangriff in Syrien in scharfer Form aufgerufen, ihren Einfluss auf Präsident Baschar al-Assad geltend zu machen. «Es ist klar, wie Assad operiert: mit brutaler, unverfrorener Barbarei», erklärte US-Außenminister Rex Tillerson am Dienstag in Washington in einer Mitteilung. Die Unterstützer Assads sollten sich keinerlei Illusionen über ihn oder seine Absichten hingeben.

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Deutsche Diplomaten erhalten erstmals Zugang zu Yücel

Der Türkei-Korrespondent der «Welt», Deniz Yücel. Foto: Karlheinz Schindler
Der Türkei-Korrespondent der «Welt», Deniz Yücel. Foto: Karlheinz Schindler

Rund sieben Wochen nach der umstrittenen Festnahme des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel gestattet die Türkei deutschen Diplomaten erstmals Zugang zu dem Inhaftierten. Heute will Generalkonsul Georg Birgelen den 43-jährigen «Welt»-Korrespondenten im Gefängnis besuchen. Yücel ist seit fünf Wochen in der Haftanstalt Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Zuvor war er bereits zwei Wochen in Polizeigewahrsam.

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Debatte um Nachrüstung älterer Diesel eröffnet

Winfried Kretschmann (Grüne) steigt aus einem Daimler-Testfahrzeug. Foto: F.Kraufmann
Winfried Kretschmann (Grüne) steigt aus einem Daimler-Testfahrzeug. Foto: F.Kraufmann

Bis Mai soll nach Angaben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) feststehen, ob ältere Dieselfahrzeuge durch Nachrüstung schadstoffärmer gemacht werden können. Was ist möglich und zu welchen Kosten? Wenn diese Fragen geklärt seien, könne es sein, dass die Beschlüsse zu den Diesel-Fahrverboten in Stuttgart «modifiziert» würden, sagte Kretschmann am Montag bei einem Besuch im Stuttgarter Daimler-Werk.

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Schwesig stellt Pläne für Familienarbeitszeit vor

Mit Plänen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen die SPD und Familienministerin Manuela Schwesig in den Bundestags-Wahlkampf ziehen. Schwesig stellt heute in Berlin ihr neues Konzept zur «Familienarbeitszeit» vor. Damit sollen Eltern von kleinen Kindern, voraussichtlich aber auch Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen entlastet werden. Das bisherige Konzept «Familienarbeitszeit» sah vor, dass beide Eltern jüngerer Kinder ihre Arbeitszeit auf 80 bis 90 Prozent reduzieren können. Das würde eine Wochenarbeitszeit von 28 bis 36 Stunden bedeuten. Zum Ausgleich für den Verdienstausfall sollen sie ein «Familiengeld» von zusammen bis zu 300 Euro erhalten.

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Trump droht mit US-Alleingang gegen Nordkorea

Wenige Tage vor seinem ersten Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping hat US-Präsident Donald Trump mit einem Alleingang gegen Nordkorea gedroht, sollte Peking das Regime in Pjöngjang nicht zum Einlenken im Streit um sein Atomprogramm bewegen. «China hat großen Einfluss auf Nordkorea. Und China wird entweder beschließen, uns mit Nordkorea zu helfen, oder nicht», sagte Trump im Interview der «Financial Times» am Sonntag. Sollte Peking helfen, werde dies «sehr gut für China», andernfalls wäre es «für niemanden gut». In diesem Fall würden die USA alleine gegen Nordkorea vorgehen. «Wenn China (das Problem) Nordkorea nicht löst, werden wir es tun», wurde Trump zitiert. «Mehr will ich Ihnen dazu nicht sagen.»

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Bundesrat gibt Weg für umstrittene Pkw-Maut frei

Verkehrsminister Dobrindt kann nun die nächsten Schritte für die Maut-Einführung angehen. Foto: Kay Nietfeld
Verkehrsminister Dobrindt kann nun die nächsten Schritte für die Maut-Einführung angehen. Foto: Kay Nietfeld

Der Weg für eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ist nach jahrelangem Streit frei. Trotz Warnungen vor negativen Folgen für die Grenzregionen ließ der Bundesrat ein Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die «Infrastrukturabgabe» geben will. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die weiteren Vorbereitungen für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen.

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Pkw-Maut kommt abschließend in den Bundesrat

Ein Schild weist auf die Mautpflicht auf österreichischen Autobahnen hin. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Illustration
Ein Schild weist auf die Mautpflicht auf österreichischen Autobahnen hin. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Illustration

Nach jahrelangem Ringen will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die umstrittene Pkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen endgültig besiegeln. Der Bundesrat befasst sich heute abschließend mit Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze, die der Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen hat. Sie sollen einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss umsetzen. Brüssel will dann grünes Licht für das zentrale Vorhaben der CSU in der großen Koalition geben.

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Union: Türkische Geheimdienstaktion «bewusste Provokation»

Ein erfolgreiches Referendum in der Türkei würde Staatspräsident Erdogan einen weiteren Machtzuwachs bescheren. Foto: Yasin Bulbul
Ein erfolgreiches Referendum in der Türkei würde Staatspräsident Erdogan einen weiteren Machtzuwachs bescheren. Foto: Yasin Bulbul

In der Union wird die Spähaktion des türkischen Geheimdiensts in Deutschland und die Übergabe eines daraus entstandenen Dossiers als gezielte Provokation gesehen. Dies sei «unerträglich und nicht hinnehmbar», sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der «Passauer Neuen Presse». «Offenbar will die türkische Regierung durch das offene Einräumen der Spionagetätigkeit die Bundesregierung bewusst provozieren und herausfordern.

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Gemeinden besser beim Schuldenabbau als das Land

Gestapelte Euro-Münzen. Foto: Oliver Berg/Archiv
Gestapelte Euro-Münzen. Foto: Oliver Berg/Archiv

Die Gemeinden im Südwesten haben im vergangenen Jahr beim Schuldenabbau besser abgeschnitten als das Land. Während die Schulden des Landes bei Kreditinstituten und Einrichtungen, an denen sie zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind, leicht stiegen, konnten die Gemeinden ihren Schuldenstand deutlich reduzieren. Das Land stand Ende vergangenen Jahres mit 53,18 Milliarden Euro in der Kreide.

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Merkel und Linke fordern nach Saar-Wahl Klarheit von Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach Bekanntgabe der Saar-Ergebnisse im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Foto: Kay Nietfeld
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach Bekanntgabe der Saar-Ergebnisse im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Foto: Kay Nietfeld

Nach der SPD-Niederlage im Saarland wächst der Druck auf Kanzlerkandidat Martin Schulz, den Kurs und die potenziellen Bündnispartner für die Bundestagswahl zügig festzulegen. Die SPD müsse nun überlegen, «wie sie ihre Koalitionsaussagen und ihre Aussagen insgesamt findet», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Sie wollte sich selbst nicht zu potenziellen Partnern äußern: «Ich weigere mich jetzt, irgendwann im März, zu erklären, was im September möglich ist.»

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Grüne Jugend: Kretschmann bei Grün-Schwarz «zu konfliktscheu»

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Felix Kästle/Archiv
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Felix Kästle/Archiv

Die Grüne Jugend hält Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung für nicht durchsetzungsfähig genug. «Winfried Kretschmann ist bis jetzt in der grün-schwarzen Landesregierung zu konfliktscheu», sagte Landeschefin Lena Schwelling «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Dienstag). «Nach den ersten zehn Monaten hat sich gezeigt, dass sein anti-autoritärer Erziehungsstil mit der CDU nicht funktioniert.

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