Stuttgart (dpa/lsw) - In der Debatte um mögliche Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht auf halbseidene Kompromisse mit der Autobranche einlassen. Mit den angestrebten Nachrüstungen müsse es «relevante Verbesserungen» bei den Emissionen geben, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Er trat damit Befürchtungen von Umweltverbänden entgegen, nach denen Politik und Industrie einen «schmutzigen Deal» aushandeln könnten.
Am Donnerstag treffen sich Vertreter der Autobranche und des Landesverkehrsministeriums, um über Nachrüstungen zu reden.
Er gehe davon aus, dass die Automobilbranche aus dem Diesel-Abgasskandal gelernt habe und nun keine Placebos präsentiere, sagte der Regierungschef. US-Behörden fanden 2015 heraus, dass der Autobauer VW die Abgaswerte mit einer Software manipuliert hat. Auch in Europa gibt es in der Autobranche eine große Kluft zwischen Labormessungen und tatsächlichem Schadstoff-Ausstoß im Alltagsverkehr. Kretschmann sagte, es gelte, Vertrauen in die Branche wieder herzustellen. Ein Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) betonte: «Wir wollen einen machbaren Vorschlag der Industrie, der zu einer deutlichen Senkung der Emissionen führt.»
Kretschmann ist «verhalten optimistisch», dass Nachrüstungen mit vertretbarem Aufwand möglich sind. Nach bisherigen Plänen soll es ab 2018 in Stuttgart an Tagen mit hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge geben. Das stößt auf Kritik. Auch beim schwarzen Koalitionspartner sorgt das Thema für Unmut. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart deutete am Wochenende an, die Grünen hätten der CDU eine «ideologische Debatte um Fahrverbote» aufgedrängt. Er betonte, der für Stuttgart vorgesehene Luftreinhalteplan sei so lange ein Entwurf, bevor er nicht auch von den Regierungsfraktionen und dem Kabinett beschlossen worden sei.
Kretschmann wollte Reinharts Äußerungen am Dienstag nicht kommentieren. Der Regierungschef erinnerte aber daran, dass das grün-schwarze Kabinett den geplanten Fahrverboten im Februar grundsätzlich zugestimmt hat. Sowohl die Europäische Union als auch Gerichte setzen die Politik in Baden-Württemberg unter Druck, für die Luft in Stuttgart etwas zu tun. Die geplanten Luftreinhaltemaßnahmen für die Großstadt werden am Samstag der Öffentlichkeit vorgestellt.
Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) peilt zur Finanzierung eines Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) eine Nahverkehrsabgabe an. Der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag) sagte er: «Dies hätte gegenüber einer City-Maut den Vorteil, dass alle Autobesitzer zahlen und im Gegenzug ein Ticket für den Nahverkehr bekommen.» Darin liege der besondere Reiz zum Umsteigen. Kretschmann sagte, er sei dafür grundsätzlich offen. Das Land müsste für so eine Abgabe den Rahmen schaffen. Bei der CDU stießen solche Pläne aber auf erheblichen Widerstand. (DPA/LSW)