Das Top-Thema des Tages


Merkel und Linke fordern nach Saar-Wahl Klarheit von Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach Bekanntgabe der Saar-Ergebnisse im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Foto: Kay Nietfeld
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach Bekanntgabe der Saar-Ergebnisse im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Foto: Kay Nietfeld

Nach der SPD-Niederlage im Saarland wächst der Druck auf Kanzlerkandidat Martin Schulz, den Kurs und die potenziellen Bündnispartner für die Bundestagswahl zügig festzulegen. Die SPD müsse nun überlegen, «wie sie ihre Koalitionsaussagen und ihre Aussagen insgesamt findet», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Sie wollte sich selbst nicht zu potenziellen Partnern äußern: «Ich weigere mich jetzt, irgendwann im März, zu erklären, was im September möglich ist.»

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CDU siegt bei Saar-Wahl - SPD profitiert nicht von Schulz

Anke Rehlinger (SPD/l) Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) werden die Koalition wohl fortsetzen. Foto: Uwe Anspach
Anke Rehlinger (SPD/l) Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) werden die Koalition wohl fortsetzen. Foto: Uwe Anspach

Überraschend klarer Sieg für die CDU, Schlappe für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz: Zum Auftakt des Superwahljahrs 2017 haben die Christdemokraten bei der Landtagswahl im Saarland stark zugelegt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann nun weiter mit dem Juniorpartner SPD regieren. Die Hoffnung der SPD auf einen Machtwechsel gemeinsam mit der Linkspartei ist geplatzt. Ihre Begeisterung für Schulz übertrug sich nicht auf die Wähler.

 

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Saarländer wählen neuen Landtag - Reicht es für Rot-Rot?

Der Ausgang der Wahl wird auch in Berlin mit Spannung verfolgt. Foto: Uwe Anspach
Der Ausgang der Wahl wird auch in Berlin mit Spannung verfolgt. Foto: Uwe Anspach

Im Saarland öffnen zur Stunde die Wahllokale für die Landtagswahl. Rund 800 000 Bürger sind aufgerufen, über das 51 Abgeordnete zählende Landesparlament und die Zukunft der von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer geführten CDU/SPD-Landesregierung zu entscheiden.

Nach den Umfragen ist offen, wer künftig im kleinsten Flächenland der Republik regieren wird. Möglich ist eine Fortsetzung der großen Koalition, wofür Kramp-Karrenbauer eintritt.

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Trump scheitert mit Gesundheitsreform

Die Abschaffung von «Obamacare» war ein zentrales Wahlversprechen von Donald Trump. Foto: Andrew Harnik
Die Abschaffung von «Obamacare» war ein zentrales Wahlversprechen von Donald Trump. Foto: Andrew Harnik

Mit dem Scheitern seiner Gesundheitsreform hat US-Präsident Trump eine krachende innenpolitische Niederlage hinnehmen müssen. Die US-Republikaner zogen die Abstimmung über den von Trump unterstützten Gesetzentwurf für eine neue Gesundheitsversorgung mangels Erfolgsaussichten zurück. «Wir müssen auf absehbare Zukunft mit "Obamacare" leben», sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Trump scheiterte damit mit einem seiner Prestigeprojekte, die er seinen Wählern im Wahlkampf versprochen hatte.

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Abstimmung über Trumps Gesundheitsreform verschoben

Die Reform von "Obamacare" war eines der großen Wahlversprechen des heutigen US-Präsidenten. Foto: Alex Brandon
Die Reform von "Obamacare" war eines der großen Wahlversprechen des heutigen US-Präsidenten. Foto: Alex Brandon

Aus Sorge vor einer folgenschweren Niederlage im Kongress haben die US-Republikaner die sehr wichtige Abstimmung über einen Ersatz von «Obamacare» verschoben. Die Neufassung einer Gesundheitsversicherung ist Donald Trumps erster bedeutender Gesetzgebungsprozess, seit er vor zwei Monaten Präsident wurde. Trump hatte hinter den Gesetzentwurf sein volles politisches Gewicht geworfen, konnte sich aber trotz großen Einsatzes nicht durchsetzen. Die Abstimmung wurde auf Freitag verschoben.

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Polizei: Vier Tote und mindestens 20 Verletzte in London

Das Standbild aus einem Video zeigt Hilfskräfte, die in der Nähe des britischen Parlaments neben einem Auto einen Verletzten behandeln. Foto: ITN via APTN/AP
Das Standbild aus einem Video zeigt Hilfskräfte, die in der Nähe des britischen Parlaments neben einem Auto einen Verletzten behandeln. Foto: ITN via APTN/AP

Bei einem Doppelanschlag am britischen Parlament in London sind nach Angaben der Polizei vier Menschen getötet worden, unter ihnen auch der Täter. Mindestens 20 weitere Menschen seien verletzt, sagte ein Sprecher von Scotland Yard. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen Terrorverdachts auf. Sie ging dabei zunächst von einem Einzeltäter aus. Verbündete reagierten bestürzt und sicherten den Briten Unterstützung zu.

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Erdogan droht: Europäer bald nirgendwo auf der Welt sicher

Erdogan wies Kritik aus dem Westen an Inhaftierungen von Journalisten zurück. Foto: Kayhan Ozer
Erdogan wies Kritik aus dem Westen an Inhaftierungen von Journalisten zurück. Foto: Kayhan Ozer

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Europäer erneut angegriffen und vor einer weiteren Eskalation des Streits mit seinem Land gewarnt. «Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können», sagte er in Ankara. «Wenn ihr diesen gefährlichen Weg beschreitet, werdet ihr selbst den größten Schaden davon nehmen.»

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Bis zum Referendum keine Auftritte türkischer Politiker mehr

Erdogan-Anhänger in Köln. Foto: Henning Kaiser
Erdogan-Anhänger in Köln. Foto: Henning Kaiser

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gibt es nach Wochen der Eskalation ein Zeichen der Entspannung von türkischer Seite. Die der Regierungspartei AKP nahestehende Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) kündigte an, bis zum Verfassungsreferendum in dem Nato-Land sollten bei ihren Veranstaltungen in Deutschland keine türkischen Politiker mehr auftreten.

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Merkel droht Erdogan: Nicht jedes Tabu darf fallen

Trotz heftiger Proteste aus der EU zieht Erdogan immer wieder Nazi-Vergleiche. Foto: Kayhan Ozer
Trotz heftiger Proteste aus der EU zieht Erdogan immer wieder Nazi-Vergleiche. Foto: Kayhan Ozer

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der auch gegen sie persönlich gerichteten Nazi-Vorwürfe aus Ankara indirekt mit einem Einreiseverbot für türkische Politiker gedroht. «Wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt», sagte die CDU-Chefin. Sie verwies in Hannover auf eine wenige Tage alte Verbalnote des Auswärtigen Amtes.

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Was will Schulz? Forderung nach Inhalten wird lauter

Martin Schulz löst Sigmar Gabriel an der Parteispitze ab. Foto: Kay Nietfeld
Martin Schulz löst Sigmar Gabriel an der Parteispitze ab. Foto: Kay Nietfeld

Nach der Wahl von Martin Schulz wird der Ruf nach inhaltlicher Positionierung des neuen SPD-Chefs und Kanzlerkandidaten lauter. Auffällig an dessen Parteitagsrede seien vor allem die Leerstellen gewesen, kritisierte Linken-Chefin Katja Kipping in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag). Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber hielt dem 61-Jährigen vor, Antworten schuldig zu bleiben: «Kandidat Schulz bleibt inhaltlich wie immer unkonkret.»

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Rock'n'Roll-Ikone Chuck Berry gestorben

Chuck Berry ist tot. Foto: Britta Pedersen
Chuck Berry ist tot. Foto: Britta Pedersen

Die Rock'n'Roll-Legende Chuck Berry ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Die Polizei in St. Charles County (US-Bundesstaat Missouri) meldete am Samstag auf Facebook, Rettungskräfte hätten ihn am frühen Nachmittag leblos in seinem Haus gefunden, ihn aber nicht wiederbeleben können. Die Polizei «bestätigt traurig den Tod von Charles Edward Anderson Berry Sr., besser bekannt als der legendäre Musiker Chuck Berry», heißt es in der Mitteilung weiter. Berrys Familie habe darum gebeten, in ihrer Trauer nicht gestört zu werden.

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Merkel und Trump finden Gemeinsamkeiten

Angela Merkel und Donald Trump geben sich zum Abschluss einer gemeinsamen Pressekonferenz die Hand. Foto: Pablo Martinez Monsivais
Angela Merkel und Donald Trump geben sich zum Abschluss einer gemeinsamen Pressekonferenz die Hand. Foto: Pablo Martinez Monsivais

Trotz tiefgreifender Differenzen wollen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump im Nato-Bündnis, beim Anti-Terror-Kampf und zur Lösung der Ukraine-Krise eng zusammenarbeiten. In Handelsfragen und beim Umgang mit Einwanderern blieben Gräben beim ersten Treffen der beiden Regierungschefs am Freitag in Washington allerdings weiterhin unübersehbar. Das mit Spannung erwartete Gespräch im Weißen Haus sollte auch dazu dienen, das zuletzt belastete deutsch-amerikanische Verhältnis wieder zu verbessern.

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Nach der Niederlande-Wahl: Europa hofft wieder

Der rechtsliberale Wahlsieger Mark Rutte (r) und der Rechtspopulist Geert Wilders bei ersten Sondierungsgesprächen nach der Parlamentswahl im Binnenhof, dem niederländischen Parlament, in Den Haag. Foto: Daniel Reinhardt
Der rechtsliberale Wahlsieger Mark Rutte (r) und der Rechtspopulist Geert Wilders bei ersten Sondierungsgesprächen nach der Parlamentswahl im Binnenhof, dem niederländischen Parlament, in Den Haag. Foto: Daniel Reinhardt

Rechtspopulist Geert Wilders hat den Wahlsieg in den Niederlanden klar verpasst - und das macht proeuropäischen Kräften Mut für die nächsten Wahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin, sie freue sich, «dass eine hohe Wahlbeteiligung zu einem sehr proeuropäischen Ergebnis geführt hat». EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker betrachtet das Ergebnis als «ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten». In den Niederlanden zeichnete sich nach der Parlamentswahl vom Mittwoch eine schwierige und langwierige Regierungsbildung ab.

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Kanzleramt droht türkischer Führung mit Einreiseverboten

Ein riesiges Poster des türkischen Präsidenten Erdogan auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Foto: Lefteris Pitarakis
Ein riesiges Poster des türkischen Präsidenten Erdogan auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Foto: Lefteris Pitarakis

Istanbul/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Ankara mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker gedroht. Sie reagiert damit auf eine ganze Serie abfälliger und aggressiver Attacken von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und anderen führenden Politikern. Deutschland habe völkerrechtlich die Befugnis, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) der Funke-Mediengruppe. «Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.»

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Erdogan: Merkel unterstützt Terroristen

Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Auftritt im türkischen Kocaeli. Foto: Depo Photos
Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Auftritt im türkischen Kocaeli. Foto: Depo Photos

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt unvermindert auf Konfrontation mit Europa - und greift jetzt auch Kanzlerin Angela Merkel persönlich an.

In einem Interview des türkischen Senders A Haber bezichtigte er die Kanzlerin am Montag der Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK. «Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen», sagte Erdogan. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl es diese zur Terrororganisation erklärt habe.

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Niederlande verweigern türkischem Außenminister Landerecht

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Foto: Rainer Jensen
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Foto: Rainer Jensen

Im Streit um einen geplanten Werbeauftritt für die Verfassungsreform in der Türkei haben die Niederlande dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landerlaubnis entzogen worden, teilte die Regierung in Den Haag mit. Vor dem Schritt hatte Cavusoglu den Niederlanden mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht, sollte sein Auftritt behindert werden. «Ich werde heute nach Rotterdam gehen», erklärte er dem Sender CNN Türk.

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19-Jähriger Marcel H. tötete eiskalt und aus Frust

Gesperrte Straße in Herne: In einer brennenden Wohnung fanden die Fahnder die Leiche eines Mannes. Foto: Marcel Kusch
Gesperrte Straße in Herne: In einer brennenden Wohnung fanden die Fahnder die Leiche eines Mannes. Foto: Marcel Kusch

Das Schock-Geständnis von Herne: Aus purem Frust über private Rückschläge soll Marcel H. plötzlich Mordlust entwickelt haben. Der Teenager hat die Tötung des 9-jährigen Nachbarsjungen Jaden und eines 22 Jahre alten Bekannten bei der Polizei «eiskalt und emotionslos» zugegeben, wie der Leiter der zuständigen Mordkommission, Klaus-Peter Lipphaus, am Freitag in Dortmund sagte. Am Donnerstag hatte Marcel H. sich in Herne gestellt, das Ende einer dreitägigen Großfahndung.

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Merkel beschwichtigt: Union ist handlungsfähig

Die Regierungschefs sitzen beim EU-Gipfel an ihren Plätzen. Foto: Olivier Hoslet
Die Regierungschefs sitzen beim EU-Gipfel an ihren Plätzen. Foto: Olivier Hoslet

Nach dem bitteren Streit mit Polen um die Wahl des EU-Ratspräsidenten hat Kanzlerin Angela Merkel beschwichtigt. Die Europäische Union sei arbeitsfähig und werde ihre Arbeit gut fortsetzen, sagte sie in der Nacht nach Beratungen des EU-Gipfels in Brüssel Sie räumte aber ein, dass ausnahmsweise keine Einstimmigkeit über die Gipfelerklärung erzielt wurde. Denn Polen stellte sich quer. Der Hintergrund: Die 27 übrigen EU-Länder hatten gegen heftigen Protest der Regierung in Warschau den aus Polen stammenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk für eine zweite Amtszeit bestätigt. Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS liegt mit Tusk politisch über Kreuz und wollte die Wiederwahl unbedingt verhindern. Sie fand aber keine Mitstreiter.

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Mutmaßlicher Kindermörder von Herne gefasst

Polizeibeamte stehen vor dem Imbiss in Herne, in dem der mutmaßliche Kindermörder Marcel H. gefasst wurde. Foto: Roland Weihrauch
Polizeibeamte stehen vor dem Imbiss in Herne, in dem der mutmaßliche Kindermörder Marcel H. gefasst wurde. Foto: Roland Weihrauch

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Mörders des neunjährigen Jaden aus Herne ist seine Familie erleichtert. «Sie sind froh, dass er gefasst worden ist», sagte der Anwalt von Jadens Familie, Reinhard Peters, in der Nacht zu Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Festnahme helfe den Angehörigen, mit der Sache fertig zu werden. Nun stehe die Frage nach dem Warum im Vordergrund. «Die wollen verstehen, was da geschehen ist», sagte Peters. Die Trauerfeier für Jaden werde voraussichtlich nächsten Donnerstag stattfinden. Einzelheiten seien aber noch offen.

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Türkei bleibt bei Wahlkampf in Deutschland und Nazi-Vorwurf

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (M.) lässt sich in Hamburg im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls von seinen Ahängern feiern. Foto: Axel Heimken
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (M.) lässt sich in Hamburg im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls von seinen Ahängern feiern. Foto: Axel Heimken

Im Streit um verhinderte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland bemühen Vertreter Ankaras weiter Vergleiche mit Nazi-Deutschland. Nach Präsident Recep Tayyip Erdogan zog auch sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu einen Vergleich zur Nazi-Zeit. «Das ist ein total repressives System», sagte er der Zeitung «Hürriyet» (Online). «Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief angesichts des Streit zu Souveränität im Umgang mit der Türkei auf.

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Empörung über Erdogans Nazi-Vorwürfe in Deutschland

Unterstützer in historischen Militäruniformen begrüßen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Die Beziehungen zu Deutschland sind auf dem Tiefpunkt. Foto: Yasin Bulbul
Unterstützer in historischen Militäruniformen begrüßen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Die Beziehungen zu Deutschland sind auf dem Tiefpunkt. Foto: Yasin Bulbul

Nach provokanten Nazi-Vergleichen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan empören sich deutsche Politiker und pochen auf eine Entschuldigung.

Erdogans Äußerungen seien «infam, abstrus, inakzeptabel und aufs Schärfste zurückzuweisen», sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der ARD-Sendung «Anne Will». CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach in der der «Passauer Neuen Presse» (Montag) von einer «ungeheuerlichen Entgleisung des Despoten vom Bosporus» und verlangte eine Entschuldigung.

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Trump unterstellt Obama Abhöraktion - «Kranker Typ»

US-Präsident Donald Trump auf dem Flughafen von Orlando. Trump behauptet Obama hätte ihn während des Wahlkampfes abhören lassen. Foto: Joe Burbank
US-Präsident Donald Trump auf dem Flughafen von Orlando. Trump behauptet Obama hätte ihn während des Wahlkampfes abhören lassen. Foto: Joe Burbank

US-Präsident Donald Trump hat am Samstag in rüdem Ton schwere Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Barack Obama erhoben. Trump schrieb in einer Serie von Tweets, Obama habe ihn vor der Präsidentschaftswahl im Trump-Tower abhören lassen. «Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ!» Ein Sprecher Obamas wies alle Vorwürfe zurück.

 

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Erdogan: Yücel ist «deutscher Agent»

Die Verantwortlichen müssten wegen «Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen»: Recep Tayyip Erdogan. Foto: Yasin Bulbul
Die Verantwortlichen müssten wegen «Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen»: Recep Tayyip Erdogan. Foto: Yasin Bulbul

Weitere Eskalation im massiv gestörten deutsch-türkischen Verhältnis: Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den inhaftierten «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu einen «deutschen Agenten» genannt. Zugleich löste in Ankara die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland einen Sturm der Entrüstung aus. Der davon betroffene Justizminister Bekir Bozdag nannte dies ein «faschistisches Vorgehen».

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Wahlkampf-Stopp für Minister in Gaggenau empört Ankara

Leere Stühle stehen in der Festhalle in Gaggenau. Der türkische Justizminister Bozdag sollte am Abend in der Halle sprechen. Der Auftritt wurde von der Stadt abgesagt. Foto: Christoph Schmidt
Leere Stühle stehen in der Festhalle in Gaggenau. Der türkische Justizminister Bozdag sollte am Abend in der Halle sprechen. Der Auftritt wurde von der Stadt abgesagt. Foto: Christoph Schmidt

Die Krise zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich zu: Der türkische Justizminister Bekir Bozdag ließ ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas platzen, nachdem unmittelbar zuvor sein Wahlkampfauftritt im baden-württembergischen Gaggenau verhindert wurde. Das türkische Außenministerium bestellte nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Abend den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, ein.

 

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Empörung in Deutschland über U-Haft für Yücel

Plakate für die Freilassung des in der Türkei festgehaltenen Journalisten Deniz Yücel. Foto: Ole Spata
Plakate für die Freilassung des in der Türkei festgehaltenen Journalisten Deniz Yücel. Foto: Ole Spata

Die Rufe nach einer Freilassung des in der Türkei verhafteten «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel werden lauter. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in Berlin, das Verhältnis beider Länder «steht gerade vor einer der größten Belastungsproben in der Gegenwart».

Er ließ den türkischen Botschafter zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt zitieren. Auch der Bundestag soll sich in der kommenden Woche mit dem Fall befassen. In mehreren Städten gab es Autokorsos zur Unterstützung Yücels.

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Trump attackiert Medien - Neue Enthüllungen

US-Präsident Donald Trump während der CPAC-Konferenz in Oxon Hill. Foto: Evan Vucci
US-Präsident Donald Trump während der CPAC-Konferenz in Oxon Hill. Foto: Evan Vucci

US-Präsident Donald Trump hat eine Rede vor einem konservativen Kongress für einen neuen scharfen Angriff auf die Medien genutzt. Trump unterstellte ihnen am Freitag, sie würden Geschichten erfinden.

«Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus», sagte Trump auf der CPAC-Konferenz in Washington. Der Präsident ging auch frontal einen Grundsatz der Pressefreiheit an, den Quellenschutz. «Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen.» .

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Amnesty schlägt Alarm: Die Welt ist finsterer geworden

Ausgaben des Jahresberichts 2016/2017 von Amnesty International liegen in Berlin auf einem Tisch. Foto: Monika Skolimowska
Ausgaben des Jahresberichts 2016/2017 von Amnesty International liegen in Berlin auf einem Tisch. Foto: Monika Skolimowska

Amnesty International prangert eine zunehmende Aushöhlung der Menschenrechte in den USA und Europa an.

«Das möglicherweise größte der vielen politischen Erdbeben im Jahr 2016 war die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika», heißt es neuen im Jahresbericht der Organisation. Trumps «vergiftete Wahlkampfrhetorik» sei nur ein Beispiel eines weltweiten Trends hin zu einer Politik, die auf Wut und Spaltung setze. «Die Welt wurde 2016 finsterer und unsicherer», schreibt Generalsekretär Salil Shetty.

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«H.R.» McMaster wird nationaler Sicherheitsberater der USA

US-Präsident Donald Trump zusammen mit General Herbert Raymond McMaster. Foto: Susan Walsh
US-Präsident Donald Trump zusammen mit General Herbert Raymond McMaster. Foto: Susan Walsh

General Herbert Raymond McMaster wird nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump nationaler Sicherheitsberater der USA. Das gab Trump in seinem Domizil in Mar-a-Lago in Florida bekannt. «H.R.» McMaster (54) wird Nachfolger von Michael Flynn. Dieser war nach nur wenigen Wochen im Amt gestürzt, weil er Vizepräsident Mike Pence und andere angelogen hatte. (DPA)

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Das Netz spottet über Trumps Schweden-Aussage

Der frühere schwedische Außenminister fragte mit Blick auf Trump: «Schweden? Terrorangriff? Was hat er geraucht?» Foto: Susan Walsh
Der frühere schwedische Außenminister fragte mit Blick auf Trump: «Schweden? Terrorangriff? Was hat er geraucht?» Foto: Susan Walsh

US-Präsident Donald Trump hat versucht zu erklären, was er mit seinen rätselhaften Aussagen zu angeblichen Geschehnissen in Schweden in Zusammenhang mit Terrorangriffen genau meinte. Auf Twitter schrieb er am Sonntag, sein Statement beziehe sich «auf eine Geschichte hinsichtlich von Einwanderern & Schweden, die auf FoxNews ausgestrahlt wurde». Trump hatte am Samstag auf einer Kundgebung in Florida unter Hinweis auf die kürzlich vor Gerichten gescheiterten Einreiseverbote für Bürger mehrerer islamischer Länder gesagt, die USA müssten gesichert werden.

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US-Präsident Trump verschärft Angriff gegen Medien

US-Präsident Trump spricht während der «Make America Great Again»-Kundgebung in Melbourne (Florida). Foto: Chris O'meara
US-Präsident Trump spricht während der «Make America Great Again»-Kundgebung in Melbourne (Florida). Foto: Chris O'meara

Nach vier von Problemen gekennzeichneten Wochen im Amt hat sich US-Präsident Donald Trump mit einer aggressiven Rede an seine Wählerschaft gewandt. Bei einer Kundgebung vor mehreren tausend Anhängern in Melbourne (Florida) feuerte er am Samstag erneut Breitseiten gegen die Medien ab, «die eine «falsche Geschichte nach der anderen veröffentlichen». Die bisherige Arbeit des Weißen Hauses nannte er «reibungslos» und bekräftigte seine Wahlversprechen, ohne aber Einzelheiten zu nennen.

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