Das Top-Thema des Tages


Trump spaltet G7

US-Präsident Trump verscherzt es sich mit Partnern, die seit Jahrzehnten an der Seite der USA stehen - und umgekehrt. Foto: Gregorio Borgia
US-Präsident Trump verscherzt es sich mit Partnern, die seit Jahrzehnten an der Seite der USA stehen - und umgekehrt. Foto: Gregorio Borgia

US-Präsident Donald Trump blockiert die Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7). Auf dem G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien zeigte sich große Uneinigkeit mit den USA über Freihandel, Klimaschutz und in der Flüchtlingskrise. Allein im Kampf gegen den Terrorismus demonstrierten die Staats- und Regierungschefs nach dem verheerenden Anschlag in Manchester Einigkeit und sicherten zu, ihre Anstrengungen zu «verdoppeln».

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Heikles Gespräch in Brüssel: Erdogan trifft EU-Spitzen

Erdogan übte in der letzten Zeit zwar weiterhin Kritik an der EU, aber nicht mehr so stark wie im Wahlkampf vor dem Verfassungsreferendum. Foto: Burhan Ozbilici
Erdogan übte in der letzten Zeit zwar weiterhin Kritik an der EU, aber nicht mehr so stark wie im Wahlkampf vor dem Verfassungsreferendum. Foto: Burhan Ozbilici

In Zeiten großer Spannungen zwischen der Türkei und der EU trifft der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan heute auf die Spitzen der Europäischen Union in Brüssel. Bei seinem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dürften mehrere brenzlige Themen zur Sprache kommen, vom EU-Flüchtlingspakt bis zum EU-Beitritt der Türkei. Es handelt sich um das erste hochrangige Treffen zwischen der Türkei und der EU nach dem heftigen Streit über das türkische Verfassungsreferendum und die EU-Beitrittsgespräche.

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Rot-Grün in NRW abgewählt - Kraft tritt zurück

Armin Laschet galt lange als chancenlos gegen die SPD-Landesmutter Hannelore Kraft. Nun schlägt er die SPD in der «Herzkammer der Sozialdemokratie» klar und deutlich. Foto: Oliver Berg
Armin Laschet galt lange als chancenlos gegen die SPD-Landesmutter Hannelore Kraft. Nun schlägt er die SPD in der «Herzkammer der Sozialdemokratie» klar und deutlich. Foto: Oliver Berg

Triumph für CDU und FDP, Debakel für Rot-Grün: Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union auch die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen spektakulär gewonnen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gestand eine «krachende Niederlage» in seiner Heimat ein. Nach Hochrechnungen war am Abend neben einer großen Koalition unter Führung des CDU-Wahlsiegers Armin Laschet auch eine schwarz-gelbe Landesregierung denkbar - mit höchst knapper Mehrheit.

 

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Wende vor der NRW-Wahl? CDU in zwei Umfragen vorn

Wahlplakate der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und des CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini
Wahlplakate der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und des CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini

Unmittelbar vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU in zwei aktuellen Umfragen knapp an der regierenden SPD vorbeigezogen. Laut ZDF-Politbarometer und nach Zahlen von Yougov im Auftrag von Sat.1 NRW liegen die Christdemokraten von Herausforderer Armin Laschet mit 31 Prozent knapp einen Prozentpunkt vor den Sozialdemokraten. Da die Grünen in beiden am Donnerstag veröffentlichten Umfragen nur auf 6,5 bis 7 Prozent kommen, hätte die rot-grüne Koalition keine Aussicht auf ein Fortbestehen.

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Länder und Gemeinden können mit mehr Einnahmen rechnen

Wird die neuen Zahlen persönlich vorstellen: Wolfgang Schäuble. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv
Wird die neuen Zahlen persönlich vorstellen: Wolfgang Schäuble. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

Der Unions-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann pocht angesichts erwarteter zusätzlicher Steuereinnahmen auf stärkere Entlastungen der Bürger und Unternehmen als bisher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellt. «Meiner Meinung nach wird es einen weit größeren Spielraum geben als die bislang in Rede stehenden 15 Milliarden Euro», sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU habe auf ihrem Parteitag beschlossen, dass ein Drittel der Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen genutzt werden sollen.

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CDU gewinnt Wahl in Schleswig-Holstein

Sieger und Verlierer erkennbar an den Gesten: Noch-Ministerpräsident Torsten Albig und CDU-Wahlgewinner Daniel Günther im Wahlstudio. Foto: Axel Heimken
Sieger und Verlierer erkennbar an den Gesten: Noch-Ministerpräsident Torsten Albig und CDU-Wahlgewinner Daniel Günther im Wahlstudio. Foto: Axel Heimken

Zweite Entscheidung im Superwahljahr 2017, zweite Niederlage für die SPD: Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Torsten Albig haben die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar verloren. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl wurde die bisher oppositionelle CDU mit großem Abstand stärkste Kraft. Sie strebt nun eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen an. Nach der verpatzten Saarland-Wahl musste SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den nächsten Dämpfer für den erhofften Machtwechsel im Bund hinnehmen.

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Wehrmachts-Andenken in weiterer Bundeswehrkaserne entdeckt

Im baden-württembergischen Standort Donaueschingen wurde eine Vitrine mit Wehrmachts-Stahlhelmen entdeckt. Foto: Patrick Seeger
Im baden-württembergischen Standort Donaueschingen wurde eine Vitrine mit Wehrmachts-Stahlhelmen entdeckt. Foto: Patrick Seeger

In der Affäre um rechtsextremistische Umtriebe unter Bundeswehrsoldaten haben Ermittler in einer weiteren Kaserne Wehrmachts-Devotionalien entdeckt. Im baden-württembergischen Standort Donaueschingen wurde nach einem Hinweis eine Vitrine mit Wehrmachts-Stahlhelmen vor der Kantine vorgefunden, wie «Spiegel Online» am Samstag meldete. Außerdem seien Inspekteure beim Jägerbataillon 292 in der Fürstenberg-Kaserne am Donnerstag auf einen mit Wehrmachts-Andenken ausgeschmückten Raum gestoßen.

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Hauchdünne Mehrheit zur Neufassung von Obamacare erreicht

Demonstranten liegen auf dem Boden in Miami, und protestieren für die Gesundheitsreform «Obamacare». Foto: Wilfredo Lee
Demonstranten liegen auf dem Boden in Miami, und protestieren für die Gesundheitsreform «Obamacare». Foto: Wilfredo Lee

Das US-Repräsentantenhaus hat einer Neufassung von «Obamacare» zugestimmt. Mit hauchdünner Mehrheit von 217 zu 213 votierten die Republikaner für einen Gesetzesentwurf, der die historische Krankenversicherung in Teilen abschaffen soll. Kritiker sagen, das Gesetz bringe Kranken in den USA gravierende Nachteile und habe mit einer Versicherung nichts mehr zu tun. Mit dem ersten Vorstoß einer Gesundheitsreform hatte US-Präsident Donald Trump Ende März eine schwere Niederlage erlitten.

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Hartes TV-Duell vor Schicksalswahl in Frankreich

Le Pen und ihr Gegner Macron bei ihrer letzten Live-TV-Debatte vor dem Finale der französischen Präsidentenwahl. Foto: Eric Feferberg
Le Pen und ihr Gegner Macron bei ihrer letzten Live-TV-Debatte vor dem Finale der französischen Präsidentenwahl. Foto: Eric Feferberg

Kurz vor dem Finale der französischen Präsidentenwahl hat der Favorit Emmanuel Macron das einzige TV-Duell mit seiner Kontrahentin Marine Le Pen laut einer Umfrage gewonnen. 63 Prozent der befragten Zuschauer fanden den sozialliberalen Politjungstar in der hart geführten Debatte am Mittwochabend überzeugender, wie der Nachrichtensender BFMTV berichtete. 34 Prozent sahen die Rechtspopulistin Le Pen vorn. Die übrigen Befragten hatten keine Meinung.

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Von der Leyen: «Gehe Weg zusammen mit der Bundeswehr»

Die Standarte der Deutsch-Französischen Brigade, bei der Franco A. zuletzt stationiert war. Foto: Marijan Murat
Die Standarte der Deutsch-Französischen Brigade, bei der Franco A. zuletzt stationiert war. Foto: Marijan Murat

Berlin (dpa) - Die Affäre um rechtsextreme Umtriebe und erniedrigende Rituale bei der Bundeswehr ist aus Sicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht schnell ausgestanden.

«Jetzt gehen wir dieses harte Thema an», sagte sie der «Bild»-Zeitung. Die Probleme müssten ausgesprochen und gelöst werden. «Das wird dauern, noch viel aufwirbeln, uns in Atem halten, und diesen Weg gehe ich zusammen mit der Bundeswehr.» An diesem Mittwoch besucht von der Leyen den Bundeswehrstandort Illkirch.

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Scharfe Kritik an von der Leyens Vorwürfen gegen Bundeswehr

Der Vorwurf der Führungsschwäche könnte für die Verteidigungsministerin zum Bumerang werden. Foto: Ina Fassbender
Der Vorwurf der Führungsschwäche könnte für die Verteidigungsministerin zum Bumerang werden. Foto: Ina Fassbender

Der Bundeswehrverband und Oppositionspolitiker haben empört auf die Vorwurfe von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gegen die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Offizier reagiert. «Das kann keiner nachvollziehen, wie sich eine Ministerin jetzt sozusagen auf die Tribüne verabschiedet und über ihre Mannschaft urteilt», sagte Verbandschef André Wüstner «MDR Aktuell» am Montag. Das sei «unglaublich». Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte eine Entschuldigung von der Leyens bei der Bundeswehr.

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Rückschlag für Trump bei Mauerbau - Steuerreform geplant

Donald Trump ist am Samstag 100 Tage im Amt. Foto: Carolyn Kaster
Donald Trump ist am Samstag 100 Tage im Amt. Foto: Carolyn Kaster

Der Bau einer Mauer zu Mexiko, ein neuer Kurs in der Einwanderungspolitik und eine große Steuerreform - das waren zentrale Wahlkampfversprechen von Donald Trump.

Beim Mauerbau und seiner Einwanderungspolitik aber musste der US-Präsident weitere Rückschläge hinnehmen. Die US-Regierung legte am Mittwoch aber Eckpunkte für massive Steuersenkungen vor. Demnach sollen vor allem Unternehmen sowie Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet, das Steuersystem vereinfacht werden.

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Le Pen lässt Parteivorsitz vorübergehend ruhen

Mit dem Ruhen ihres Amtes will Le Pen «alle Franzosen zusammenbringen» und «über den Parteiinteressen stehen». Foto: Michel Spingler
Mit dem Ruhen ihres Amtes will Le Pen «alle Franzosen zusammenbringen» und «über den Parteiinteressen stehen». Foto: Michel Spingler

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat vorübergehend den Vorsitz der rechtsextremen Front National (FN) niedergelegt und will damit offenkundig ihre Wählerbasis verbreitern. «Heute Abend bin ich nicht mehr Präsidentin der FN, ich bin Präsidentschaftskandidatin», sagte die 48-jährige Populistin am Montagabend im TV-Sender France 2. Sie wolle «alle Franzosen zusammenbringen» und «über den Parteiinteressen stehen».

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Macron und Le Pen gehen in Stichwahl ums Präsidentenamt

Marine Le Pen ist einen Schritt weiter. Foto: Kay Nietfeld
Marine Le Pen ist einen Schritt weiter. Foto: Kay Nietfeld

Ein Land im Ausnahmezustand, eine Schicksalswahl für Europa und ein ungewisser Ausgang: Der Mitte-Links-Politiker Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen haben nach ersten Hochrechnungen die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl gewonnen. Wie die Sender France 2 und TF1 berichteten, kämpfen der Ex-Wirtschaftsminister und die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) bei der Stichwahl am 7. Mai um den Einzug in den Élyséepalast.

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Franzosen stimmen in erster Runde über neuen Präsidenten ab

Nach den Terroranschlägen der vergangenen Jahre findet die Wahl erstmals unter den Bedingungen des Ausnahmezustands statt. Foto: Kay Nietfeld
Nach den Terroranschlägen der vergangenen Jahre findet die Wahl erstmals unter den Bedingungen des Ausnahmezustands statt. Foto: Kay Nietfeld

In Frankreich beginnt heute die mit Spannung erwartete Wahl des neuen Staatspräsidenten. In der ersten Runde treten elf Kandidaten an. Vier Bewerbern werden gute Chancen eingeräumt, in die Stichwahl am 7. Mai einzuziehen. Mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen und dem Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon stehen gleich zwei Europakritiker zur Wahl, deren Erfolg die EU in eine tiefe Krise stürzen dürfte. Der Konservative François Fillon und der Sozialliberale Emmanuel Macron stehen der EU hingegen positiv gegenüber und wollen ihr Land reformieren.

 

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Terroralarm in Paris: Polizist getötet

Polizeieinheiten auf den Champs-Élysées. Foto: TV/AP/dpa
Polizeieinheiten auf den Champs-Élysées. Foto: TV/AP/dpa

Kurz vor der Präsidentenwahl hat ein Terrorverdächtiger mitten in Paris einen Polizisten getötet und zwei weitere Beamte verletzt. Die Polizei erschoss den Angreifer. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Attacke für sich. Die Bluttat belastet die Wahl an diesem Sonntag erheblich. Staatschef François Hollande kündigte für heute ein Treffen des Sicherheitskabinetts an. «Wir werden absolute Wachsamkeit zeigen, insbesondere im Hinblick auf den Wahlprozess», sagte er.

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«Ja»-Stimmen der Deutschtürken entfachen Integrationsdebatte

Türkisches Wahllokal in Dortmund: Die Wahlbeteiligung unter den türkischen Wählern in Deutschland lag fast 40 Prozentpunkte niedriger, als in der Türkei. Foto: Ina Fassbender
Türkisches Wahllokal in Dortmund: Die Wahlbeteiligung unter den türkischen Wählern in Deutschland lag fast 40 Prozentpunkte niedriger, als in der Türkei. Foto: Ina Fassbender

Wegen der starken Unterstützung vieler Deutschtürken für das Verfassungsreferendum in der Türkei warnen Politiker vor Integrationsproblemen.

«Die jetzige Situation ist auch eine Belastung des Integrationsprozesses hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen», sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Sie warnte vor einer Spaltung der türkischen Gemeinde in Deutschland. «Es ist jetzt mehr denn je Besonnenheit gefragt.»

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Türkei verlängert Ausnahmezustand bis Juli

Türkei nach dem Referendum: Ein mobiler Flaggenhändler hofft in Istanbul auf gute Geschäfte. Foto: Michael Kappeler
Türkei nach dem Referendum: Ein mobiler Flaggenhändler hofft in Istanbul auf gute Geschäfte. Foto: Michael Kappeler

Istanbul (dpa) - Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei hat die Regierung eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments soll der Ausnahmezustand nun mindestens drei weitere Monate in Kraft bleiben, wie Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte. Am Montagabend waren in Ankara jeweils unter Erdogans Vorsitz zunächst der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammengekommen.

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Erdogan gewinnt Referendum - Wiederspruch von Opposition

Der türkische Staatschef Erdogan spricht zum Ausgang des Referendums. Foto: Lefteris Pitarakis
Der türkische Staatschef Erdogan spricht zum Ausgang des Referendums. Foto: Lefteris Pitarakis

Istanbul/Ankara/Berlin (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm künftig eine noch größere Machtfülle beschert, knapp gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission entfielen 51,3 Prozent der Stimmen auf «Ja», 48,7 Prozent votierten demnach mit «Nein». In Istanbul, Ankara und Izmir - den drei größten Städten des Landes - überwogen die «Nein»-Stimmen.

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Nordkorea provoziert mit neuem Raketentest

Nordkoreanische Studenten marschieren bei einer Militärparade in Pjöngjang. Das Land provoziert mit Raketentests. Foto: Wong Maye-E
Nordkoreanische Studenten marschieren bei einer Militärparade in Pjöngjang. Das Land provoziert mit Raketentests. Foto: Wong Maye-E

Mit einem neuen Raketentest hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un die USA herausgefordert. Trotz aller Warnungen startete das nordkoreanische Militär am Sonntag einen Flugkörper von der Ostküste des Landes nahe der Hafenstadt Sinpo.

Nach Angaben des südkoreanischen und amerikanischen Militärs scheiterte der Raketentest allerdings kurz nach dem Start. Der Flugkörper «explodierte fast sofort», wie das US-Pazifikkommando berichtete. Man habe «etwas aufgespürt und verfolgt, was nach unserer Einschätzung ein nordkoreanischer Raketenstart» gewesen sei, teilte das US-Pazifikkommando mit.

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Wahlkampf vor Referendum in der Türkei geht in den Endspurt

Eine Junge Frau hält in Istanbul eine Flagge mit dem türkischen Wort «evet» («ja») in der Hand. Die Türken entscheiden über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems, das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde. Foto: Micha
Eine Junge Frau hält in Istanbul eine Flagge mit dem türkischen Wort «evet» («ja») in der Hand. Die Türken entscheiden über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems, das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde. Foto: Micha

Einen Tag vor dem historischen Referendum in der Türkei geht der Wahlkampf in den Endspurt. Bis zum Abend können Befürworter und Gegner des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems um Stimmen werben.

Erdogan plant vier Wahlkampfauftritte in der Provinz Istanbul, um die Türken für ein «Ja» bei der Volksabstimmung zu gewinnen. Auch das «Nein»-Lager plant letzte Kundgebungen. Erdogan hatte am Freitag mit Blick auf einen von ihm erwarteten Sieg beim Referendum gesagt: «Das wird eine historische Revolution.»

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Verhärtete Fronten bei Treffen zwischen Putin und Tillerson

Tillersons Besuch soll dazu dienen, die unterschiedlichen Ansichten besser zu verstehen. Foto: Alexander Zemlianichenko
Tillersons Besuch soll dazu dienen, die unterschiedlichen Ansichten besser zu verstehen. Foto: Alexander Zemlianichenko

Moskau (dpa) - Trotz des Besuches von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau sind die Fronten zwischen den USA und Russland wegen des Syrien-Konflikts verhärtet.

Der mutmaßliche Einsatz von Chemiewaffen in Syrien sei ein Thema, bei dem sich die Positionen Russlands und der USA unterscheiden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Tillerson sagte, die USA seien überzeugt, dass die syrische Regierung rund 50 Mal Chemiewaffen eingesetzt habe.

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Attacke auf BVB-Bus - Dortmunder Profi und Polizist verletzt

In der Nacht gingen die Untersuchungen des LKA am BVB-Bus weiter. Foto: Marcel Kusch
In der Nacht gingen die Untersuchungen des LKA am BVB-Bus weiter. Foto: Marcel Kusch

Nach der Sprengstoff-Attacke gegen den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund wollen Trainer Thomas Tuchel und die Vereinsspitze das geschockte Team für das Champions-League-Spiel am heutigen Mittwoch gegen den AS Monaco wieder aufrichten. Bei der Attacke waren BVB-Verteidiger Marc Bartra sowie ein Polizist verletzt worden. Das ursprünglich für Dienstag angesetzte Spiel war nach den Attacken kurzfristig abgesagt und auf Mittwoch verlegt worden.

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Tillerson besucht Assads Schutzmacht Russland

Rex Tillerson am Flughafen Moskau-Wnukowo. Foto: Ivan Sekretarev
Rex Tillerson am Flughafen Moskau-Wnukowo. Foto: Ivan Sekretarev

Mitten in Zeiten wachsender Konfrontationen im Syrien-Konflikt kommt US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch in Moskau mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammen. Kurz vor dem Treffen hatte sich der Ton zwischen Russland und den USA verschärft. Die USA und ihre wichtigsten Verbündeten wollen Russland zu neuen Verhandlungen über eine politische Lösung des blutigen Syrien-Kriegs bewegen. Sie verlangen von Moskau aber den Bruch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Russland ist der wichtigste Verbündete Assads.

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May und Merkel einig mit Trump zu Verantwortung Assads

US-Präsident Donald Trump. Foto: Pablo Martinez Monsivais
US-Präsident Donald Trump. Foto: Pablo Martinez Monsivais

US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend mit Kanzlerin Angela Merkel und der britischen Premierministerin Theresa May über den US-Militärschlag gegen Syrien als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz der syrischen Armee gegen Zivilisten telefoniert. Wie das Weiße Haus weiter mitteilte, hätten Merkel und May den US-Einsatz unterstützt. Zudem seien sich die Gesprächspartner einig gewesen, dass der syrischen Staatschef Baschar al-Assad zur Verantwortung gezogen werden müsse.

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Lange Liste an Krisen: G7-Außenminister beraten in Italien

Anlässlich des G7-Treffens sind in Lucca die Flaggen von Italien, Kanada, Frankreich, den USA, Großbritannien, Deutschland, Japan und der EU zu sehen. Foto: Lena Klimkeit
Anlässlich des G7-Treffens sind in Lucca die Flaggen von Italien, Kanada, Frankreich, den USA, Großbritannien, Deutschland, Japan und der EU zu sehen. Foto: Lena Klimkeit

Kurz vor dem Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau kommen die G7-Außenminister im italienischen Lucca zu zweitägigen Beratungen zusammen.

Im Mittelpunkt dürfte die Lage in Syrien stehen. In dem Bürgerkriegsland droht die Krise nach einem US-Luftangriff auf einen Stützpunkt der syrischen Armee weiter zu eskalieren. Außerdem belastet der Militärschlag die Beziehungen zwischen Washington und Moskau. Nach zwei Selbstmordanschlägen am Sonntag auf koptische Kirchen in Nordägypten drängt aber auch das Thema Terrorismus wieder nach ganz vorne auf die Tagesordnung.

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39-jähriger Usbeke soll Stockholmer Anschlag begangen haben

Blumen auf der Motorhaube eines Polizeifahrzeugs in Stockholm. Foto: Kenta Jönsson
Blumen auf der Motorhaube eines Polizeifahrzeugs in Stockholm. Foto: Kenta Jönsson

Nach dem Lkw-Anschlag in der Stockholmer Innenstadt konzentrieren sich die Ermittler auf einen Hauptverdächtigen aus Usbekistan und gehen von einem terroristischen Motiv aus. «Viel spricht zum jetzigen Zeitpunkt dafür», sagte Staatsanwalt Hans Ihrman bei einer Pressekonferenz in der schwedischen Hauptstadt am Samstag. «Die Umstände weisen auf eine Absicht hin, unserer Bevölkerung zu schaden und für Angst und Schrecken zu sorgen.»

 

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Terroralarm in Stockholm: Lkw rast in Menschenmenge

Der Lastwagen war in der Stockholmer Königinstraße zunächst in eine Menschenmenge und dann in ein Kaufhaus gerast. Foto: Anders Wiklund/TT NEWS AGENCY
Der Lastwagen war in der Stockholmer Königinstraße zunächst in eine Menschenmenge und dann in ein Kaufhaus gerast. Foto: Anders Wiklund/TT NEWS AGENCY

Nach Nizza und Berlin nun Stockholm: In der schwedischen Hauptstadt ist ein Mann mit einem Lastwagen in eine Menge gerast und hat mindestens vier Menschen getötet. 15 weitere wurden verletzt. Die Polizei geht von einem Terroranschlag aus. Auch Ministerpräsident Stefan Löfven sagte, alles deute auf eine Terrortat hin: «Schweden ist angegriffen worden.» Der Täter konnte zunächst flüchten. Am Abend nahm die Polizei eine Person fest, «die Verbindungen zu dem Fall haben kann». Weltweit reagierten Politiker mit Bestürzung auf den Angriff.

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US-Luftschlag gegen Luftwaffenstützpunkt in Syrien

Eine Tomahawk-Rakete wird im Mittelmeer vom Zerstörer USS Porter abgefeuert. Foto: Ford Williams/U.S. Navy
Eine Tomahawk-Rakete wird im Mittelmeer vom Zerstörer USS Porter abgefeuert. Foto: Ford Williams/U.S. Navy

Als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff haben die USA einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien attackiert. Nach Angaben des Pentagons wurden 59 Raketen des Typs Tomahawk abgeschossen.

US-Präsident Donald Trump sagte am späten Donnerstagabend (Ortszeit), er habe den Luftschlag angeordnet. Er sprach von einem Akt der Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen. Mit dem Giftgasangriff vor wenigen Tagen, bei dem zahlreiche Menschen getötet wurden, habe Syrien seine internationalen Verpflichtungen und UN-Resolutionen verletzt.

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Dutzende Tote bei Giftgasangriff in Syrien

Unter den zahlreichen Toten des Giftgasangriffs sollen sich auch etliche Kinder befinden. Foto: Edlib Media Center/AP
Unter den zahlreichen Toten des Giftgasangriffs sollen sich auch etliche Kinder befinden. Foto: Edlib Media Center/AP

Die USA haben Russland und den Iran nach dem schweren Giftgasangriff in Syrien in scharfer Form aufgerufen, ihren Einfluss auf Präsident Baschar al-Assad geltend zu machen. «Es ist klar, wie Assad operiert: mit brutaler, unverfrorener Barbarei», erklärte US-Außenminister Rex Tillerson am Dienstag in Washington in einer Mitteilung. Die Unterstützer Assads sollten sich keinerlei Illusionen über ihn oder seine Absichten hingeben.

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