Das Top-Thema des Tages


Merkel lobt May-Angebot zum Brexit

Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit dem französische Präsidenten Macron und der britischen Premierministerin May beim Gipfel in Brüssel. Foto: Geert Vanden Wijngaert
Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit dem französische Präsidenten Macron und der britischen Premierministerin May beim Gipfel in Brüssel. Foto: Geert Vanden Wijngaert

Großbritannien hat ein erstes konkretes Angebot für die Brexit-Verhandlungen vorgelegt und damit Anklang bei Bundeskanzlerin Merkel gefunden. Nach dem britischen Vorschlag sollen alle 3,2 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Das sei ein «guter Anfang», sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs geht am Freitag mit Beratungen über Wirtschaft, Handel und Migrationspolitik weiter.

mehr lesen

Brüssel: Mann nach Explosion am Bahnhof «neutralisiert»

Soldaten patrouillieren vor dem Bahnhof Central in Brüssel. Foto: Thierry Roge
Soldaten patrouillieren vor dem Bahnhof Central in Brüssel. Foto: Thierry Roge

Im Brüsseler Zentralbahnhof hat es am Dienstagabend eine Explosion gegeben. Ein Mann wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Soldaten «neutralisiert». Die Nachrichtenagentur Belga berichtete, er sei niedergeschossen worden. «Es gab eine kleinere Explosion an oder bei dem Mann», sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ine van Wymersch, der Deutschen Presse-Agentur. Sie wisse nicht, ob der Mann lebe oder tot sei. Sonst sei niemand zu Schaden gekommen. Die Lage sei inzwischen unter Kontrolle.

mehr lesen

Macron gewinnt absolute Mehrheit in der Nationalversammlung

Das Mitte-Lager von Staatschef Emmanuel Macron ist im neugewählten französischen Parlament mit Abstand stärkste Kraft. Foto: Francois Mori
Das Mitte-Lager von Staatschef Emmanuel Macron ist im neugewählten französischen Parlament mit Abstand stärkste Kraft. Foto: Francois Mori

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl eine klare Mehrheit für seine Politik gewonnen, aber deutlich schwächer abgeschnitten als erwartet. Der sozialliberale Staatschef sicherte sich in der entscheidenden Abstimmungsrunde am Sonntag eine komfortable Machtbasis für seine Reformen, mit denen er Frankreich international wieder konkurrenzfähig machen will. Laut Hochrechnungen kam Macrons Lager aus dem Stand auf 355 bis 365 der 577 Sitze in der Nationalversammlung.

mehr lesen

Politiker im Südwesten würdigen Lebenswerk Helmut Kohls

Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl ist tot. Foto: Reiner Voß/Archiv
Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl ist tot. Foto: Reiner Voß/Archiv

Baden-Württembergs Spitzenpolitiker haben Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl in Trauerbekundungen als herausragenden deutschen Staatsmann und Europäer gewürdigt. «Mit ihm verlieren wir einen Politiker, der mit seiner Willensstärke und unerschütterlicher Zielstrebigkeit Deutschland maßgeblich geprägt und geformt hat», erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag. «Er war der Kanzler der Einheit und einer der größten und überzeugtesten Europäer.»

 

mehr lesen

Macron triumphiert bei erster Runde der Parlamentswahl

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und seine Ehefrau Brigitte nach der Stimmabgabe in Le Touquet. Foto: Emmanuel Macron
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und seine Ehefrau Brigitte nach der Stimmabgabe in Le Touquet. Foto: Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steuert bei der Parlamentswahl auf eine historische Mehrheit zu. Seine Partei La République en Marche und ihre Verbündeten gewannen den ersten Wahlgang am Sonntag mit mehr als 32 Prozent deutlich. Laut Meinungsforschern haben sie nun in der zweiten Runde am kommenden Wochenende die Aussicht auf mindestens 390 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Macron könnte sich damit bei seinen Reformen auf eine breitere Mehrheit stützen als alle seine Vorgänger seit Gründung der Fünften Republik 1958.

mehr lesen

Trotz Wahlschlappe: May will Tory-Regierung durchdrücken

Theresa May hält trotz der Wahlschlappe an ihrem Machtanspruch fest. Foto: Alastair Grant
Theresa May hält trotz der Wahlschlappe an ihrem Machtanspruch fest. Foto: Alastair Grant

Trotz der herben Schlappe bei der Parlamentswahl in Großbritannien hält Premierministerin Theresa May an ihrem Machtanspruch fest und will das Land aus der EU führen. Am Freitag bat sie Königin Elizabeth II. um die Erlaubnis zur Regierungsbildung - obwohl die von May geführten Konservativen bei der Wahl die absolute Mehrheit der Mandate verloren hatten. Noch am selben Tag begannen erste Gespräche über eine Minderheitsregierung der Tories mit Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP).

mehr lesen

Hochrechnungen: Zitterpartie für May

Wahlurnen werden in Glasgow zur Auszählung in die Emirates Arena gebracht. Foto: Andrew Milligan
Wahlurnen werden in Glasgow zur Auszählung in die Emirates Arena gebracht. Foto: Andrew Milligan

Die britischen Wähler haben Premierministerin Theresa May eine Zitterpartie beschert. Nach Hochrechnungen könnte sie mit ihren Konservativen sogar die absolute Mehrheit verloren haben. Die BBC sah die Tories bei 322 Sitzen, das würde nicht für eine alleinige Regierungsmehrheit reichen. Rechnungen im Auftrag der Nachrichtenagentur PA sahen die Konservativen dagegen nach der Auszählung der ersten 100 von 650 Wahlkreisen bei 330 Sitzen.

mehr lesen

Nach Incirlik: Weitere Streit droht mit der Türkei

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, sprechen in Ankara. Foto: Burhan Ozbilici
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, sprechen in Ankara. Foto: Burhan Ozbilici

Nach dem Scheitern aller Einigungsbemühungen steht die Bundeswehr vor dem Abzug aus dem türkischen Standort Incirlik. Bereits an diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett die Truppenverlegung zum Ausweichstandort Jordanien auf den Weg bringen, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ankündigte. Eine breite Zustimmung des Bundestags gilt als sicher: CDU, SPD und Grüne sind dafür. Selbst die Linken unterstützen den Abzug - allerdings nicht die Verlegung an den neuen Standort Jordanien.

mehr lesen

Terrormiliz IS reklamiert Anschlag von London für sich

Bewaffnete Polizisten sichern Mitarbeiter der Spurensicherung im Hintergrund, die auf der London Bridge in London nach dem Terrorangriff ermitteln. Foto: Matt Dunham
Bewaffnete Polizisten sichern Mitarbeiter der Spurensicherung im Hintergrund, die auf der London Bridge in London nach dem Terrorangriff ermitteln. Foto: Matt Dunham

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Anschlag in London für sich reklamiert. Die in der heutigen Nacht verbreitete Erklärung des IS-Sprachrohrs Amak konnte zunächst nicht auf Echtheit überprüft werden. Sie wurde aber über für den IS übliche Kanäle und in der üblichen Form verbreitet. Drei Männer hatten am Samstagabend im Zentrum Londons Menschen mit einem Lieferwagen und langen Messern attackiert und dabei sieben Menschen getötet und rund 50 weitere teil schwer verletzt.

mehr lesen

Weltweit Bedauern nach Trumps Klimarückzug

«#TotalLoser, so sad!» («Totaler Verlierer, so traurig») - Greenpeace-Projektion an der Fassade der US-Botschaft in Berlin. Foto: Michael Sohn
«#TotalLoser, so sad!» («Totaler Verlierer, so traurig») - Greenpeace-Projektion an der Fassade der US-Botschaft in Berlin. Foto: Michael Sohn

Der angekündigte Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen hat weltweit beispiellose Kritik am Kurswechsel Washingtons hervorgerufen. Die europäischen Führungsmächte Deutschland, Frankreich und Italien erteilten der von US-Präsident Donald Trump geforderten Neuverhandlung des internationalen Regelwerks eine deutliche Absage. In China wurde der Ausstieg der USA am Freitag als «globaler Rückschlag» bezeichnet.

mehr lesen

Trump spaltet G7

US-Präsident Trump verscherzt es sich mit Partnern, die seit Jahrzehnten an der Seite der USA stehen - und umgekehrt. Foto: Gregorio Borgia
US-Präsident Trump verscherzt es sich mit Partnern, die seit Jahrzehnten an der Seite der USA stehen - und umgekehrt. Foto: Gregorio Borgia

US-Präsident Donald Trump blockiert die Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7). Auf dem G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien zeigte sich große Uneinigkeit mit den USA über Freihandel, Klimaschutz und in der Flüchtlingskrise. Allein im Kampf gegen den Terrorismus demonstrierten die Staats- und Regierungschefs nach dem verheerenden Anschlag in Manchester Einigkeit und sicherten zu, ihre Anstrengungen zu «verdoppeln».

mehr lesen

Heikles Gespräch in Brüssel: Erdogan trifft EU-Spitzen

Erdogan übte in der letzten Zeit zwar weiterhin Kritik an der EU, aber nicht mehr so stark wie im Wahlkampf vor dem Verfassungsreferendum. Foto: Burhan Ozbilici
Erdogan übte in der letzten Zeit zwar weiterhin Kritik an der EU, aber nicht mehr so stark wie im Wahlkampf vor dem Verfassungsreferendum. Foto: Burhan Ozbilici

In Zeiten großer Spannungen zwischen der Türkei und der EU trifft der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan heute auf die Spitzen der Europäischen Union in Brüssel. Bei seinem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dürften mehrere brenzlige Themen zur Sprache kommen, vom EU-Flüchtlingspakt bis zum EU-Beitritt der Türkei. Es handelt sich um das erste hochrangige Treffen zwischen der Türkei und der EU nach dem heftigen Streit über das türkische Verfassungsreferendum und die EU-Beitrittsgespräche.

mehr lesen

Rot-Grün in NRW abgewählt - Kraft tritt zurück

Armin Laschet galt lange als chancenlos gegen die SPD-Landesmutter Hannelore Kraft. Nun schlägt er die SPD in der «Herzkammer der Sozialdemokratie» klar und deutlich. Foto: Oliver Berg
Armin Laschet galt lange als chancenlos gegen die SPD-Landesmutter Hannelore Kraft. Nun schlägt er die SPD in der «Herzkammer der Sozialdemokratie» klar und deutlich. Foto: Oliver Berg

Triumph für CDU und FDP, Debakel für Rot-Grün: Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union auch die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen spektakulär gewonnen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gestand eine «krachende Niederlage» in seiner Heimat ein. Nach Hochrechnungen war am Abend neben einer großen Koalition unter Führung des CDU-Wahlsiegers Armin Laschet auch eine schwarz-gelbe Landesregierung denkbar - mit höchst knapper Mehrheit.

 

mehr lesen

Wende vor der NRW-Wahl? CDU in zwei Umfragen vorn

Wahlplakate der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und des CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini
Wahlplakate der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und des CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini

Unmittelbar vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU in zwei aktuellen Umfragen knapp an der regierenden SPD vorbeigezogen. Laut ZDF-Politbarometer und nach Zahlen von Yougov im Auftrag von Sat.1 NRW liegen die Christdemokraten von Herausforderer Armin Laschet mit 31 Prozent knapp einen Prozentpunkt vor den Sozialdemokraten. Da die Grünen in beiden am Donnerstag veröffentlichten Umfragen nur auf 6,5 bis 7 Prozent kommen, hätte die rot-grüne Koalition keine Aussicht auf ein Fortbestehen.

mehr lesen

Länder und Gemeinden können mit mehr Einnahmen rechnen

Wird die neuen Zahlen persönlich vorstellen: Wolfgang Schäuble. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv
Wird die neuen Zahlen persönlich vorstellen: Wolfgang Schäuble. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

Der Unions-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann pocht angesichts erwarteter zusätzlicher Steuereinnahmen auf stärkere Entlastungen der Bürger und Unternehmen als bisher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellt. «Meiner Meinung nach wird es einen weit größeren Spielraum geben als die bislang in Rede stehenden 15 Milliarden Euro», sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU habe auf ihrem Parteitag beschlossen, dass ein Drittel der Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen genutzt werden sollen.

mehr lesen

CDU gewinnt Wahl in Schleswig-Holstein

Sieger und Verlierer erkennbar an den Gesten: Noch-Ministerpräsident Torsten Albig und CDU-Wahlgewinner Daniel Günther im Wahlstudio. Foto: Axel Heimken
Sieger und Verlierer erkennbar an den Gesten: Noch-Ministerpräsident Torsten Albig und CDU-Wahlgewinner Daniel Günther im Wahlstudio. Foto: Axel Heimken

Zweite Entscheidung im Superwahljahr 2017, zweite Niederlage für die SPD: Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Torsten Albig haben die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar verloren. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl wurde die bisher oppositionelle CDU mit großem Abstand stärkste Kraft. Sie strebt nun eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen an. Nach der verpatzten Saarland-Wahl musste SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den nächsten Dämpfer für den erhofften Machtwechsel im Bund hinnehmen.

mehr lesen

Wehrmachts-Andenken in weiterer Bundeswehrkaserne entdeckt

Im baden-württembergischen Standort Donaueschingen wurde eine Vitrine mit Wehrmachts-Stahlhelmen entdeckt. Foto: Patrick Seeger
Im baden-württembergischen Standort Donaueschingen wurde eine Vitrine mit Wehrmachts-Stahlhelmen entdeckt. Foto: Patrick Seeger

In der Affäre um rechtsextremistische Umtriebe unter Bundeswehrsoldaten haben Ermittler in einer weiteren Kaserne Wehrmachts-Devotionalien entdeckt. Im baden-württembergischen Standort Donaueschingen wurde nach einem Hinweis eine Vitrine mit Wehrmachts-Stahlhelmen vor der Kantine vorgefunden, wie «Spiegel Online» am Samstag meldete. Außerdem seien Inspekteure beim Jägerbataillon 292 in der Fürstenberg-Kaserne am Donnerstag auf einen mit Wehrmachts-Andenken ausgeschmückten Raum gestoßen.

mehr lesen

Hauchdünne Mehrheit zur Neufassung von Obamacare erreicht

Demonstranten liegen auf dem Boden in Miami, und protestieren für die Gesundheitsreform «Obamacare». Foto: Wilfredo Lee
Demonstranten liegen auf dem Boden in Miami, und protestieren für die Gesundheitsreform «Obamacare». Foto: Wilfredo Lee

Das US-Repräsentantenhaus hat einer Neufassung von «Obamacare» zugestimmt. Mit hauchdünner Mehrheit von 217 zu 213 votierten die Republikaner für einen Gesetzesentwurf, der die historische Krankenversicherung in Teilen abschaffen soll. Kritiker sagen, das Gesetz bringe Kranken in den USA gravierende Nachteile und habe mit einer Versicherung nichts mehr zu tun. Mit dem ersten Vorstoß einer Gesundheitsreform hatte US-Präsident Donald Trump Ende März eine schwere Niederlage erlitten.

mehr lesen

Hartes TV-Duell vor Schicksalswahl in Frankreich

Le Pen und ihr Gegner Macron bei ihrer letzten Live-TV-Debatte vor dem Finale der französischen Präsidentenwahl. Foto: Eric Feferberg
Le Pen und ihr Gegner Macron bei ihrer letzten Live-TV-Debatte vor dem Finale der französischen Präsidentenwahl. Foto: Eric Feferberg

Kurz vor dem Finale der französischen Präsidentenwahl hat der Favorit Emmanuel Macron das einzige TV-Duell mit seiner Kontrahentin Marine Le Pen laut einer Umfrage gewonnen. 63 Prozent der befragten Zuschauer fanden den sozialliberalen Politjungstar in der hart geführten Debatte am Mittwochabend überzeugender, wie der Nachrichtensender BFMTV berichtete. 34 Prozent sahen die Rechtspopulistin Le Pen vorn. Die übrigen Befragten hatten keine Meinung.

mehr lesen

Von der Leyen: «Gehe Weg zusammen mit der Bundeswehr»

Die Standarte der Deutsch-Französischen Brigade, bei der Franco A. zuletzt stationiert war. Foto: Marijan Murat
Die Standarte der Deutsch-Französischen Brigade, bei der Franco A. zuletzt stationiert war. Foto: Marijan Murat

Berlin (dpa) - Die Affäre um rechtsextreme Umtriebe und erniedrigende Rituale bei der Bundeswehr ist aus Sicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht schnell ausgestanden.

«Jetzt gehen wir dieses harte Thema an», sagte sie der «Bild»-Zeitung. Die Probleme müssten ausgesprochen und gelöst werden. «Das wird dauern, noch viel aufwirbeln, uns in Atem halten, und diesen Weg gehe ich zusammen mit der Bundeswehr.» An diesem Mittwoch besucht von der Leyen den Bundeswehrstandort Illkirch.

mehr lesen

Scharfe Kritik an von der Leyens Vorwürfen gegen Bundeswehr

Der Vorwurf der Führungsschwäche könnte für die Verteidigungsministerin zum Bumerang werden. Foto: Ina Fassbender
Der Vorwurf der Führungsschwäche könnte für die Verteidigungsministerin zum Bumerang werden. Foto: Ina Fassbender

Der Bundeswehrverband und Oppositionspolitiker haben empört auf die Vorwurfe von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gegen die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Offizier reagiert. «Das kann keiner nachvollziehen, wie sich eine Ministerin jetzt sozusagen auf die Tribüne verabschiedet und über ihre Mannschaft urteilt», sagte Verbandschef André Wüstner «MDR Aktuell» am Montag. Das sei «unglaublich». Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte eine Entschuldigung von der Leyens bei der Bundeswehr.

mehr lesen

Rückschlag für Trump bei Mauerbau - Steuerreform geplant

Donald Trump ist am Samstag 100 Tage im Amt. Foto: Carolyn Kaster
Donald Trump ist am Samstag 100 Tage im Amt. Foto: Carolyn Kaster

Der Bau einer Mauer zu Mexiko, ein neuer Kurs in der Einwanderungspolitik und eine große Steuerreform - das waren zentrale Wahlkampfversprechen von Donald Trump.

Beim Mauerbau und seiner Einwanderungspolitik aber musste der US-Präsident weitere Rückschläge hinnehmen. Die US-Regierung legte am Mittwoch aber Eckpunkte für massive Steuersenkungen vor. Demnach sollen vor allem Unternehmen sowie Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet, das Steuersystem vereinfacht werden.

mehr lesen

Le Pen lässt Parteivorsitz vorübergehend ruhen

Mit dem Ruhen ihres Amtes will Le Pen «alle Franzosen zusammenbringen» und «über den Parteiinteressen stehen». Foto: Michel Spingler
Mit dem Ruhen ihres Amtes will Le Pen «alle Franzosen zusammenbringen» und «über den Parteiinteressen stehen». Foto: Michel Spingler

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat vorübergehend den Vorsitz der rechtsextremen Front National (FN) niedergelegt und will damit offenkundig ihre Wählerbasis verbreitern. «Heute Abend bin ich nicht mehr Präsidentin der FN, ich bin Präsidentschaftskandidatin», sagte die 48-jährige Populistin am Montagabend im TV-Sender France 2. Sie wolle «alle Franzosen zusammenbringen» und «über den Parteiinteressen stehen».

mehr lesen

Macron und Le Pen gehen in Stichwahl ums Präsidentenamt

Marine Le Pen ist einen Schritt weiter. Foto: Kay Nietfeld
Marine Le Pen ist einen Schritt weiter. Foto: Kay Nietfeld

Ein Land im Ausnahmezustand, eine Schicksalswahl für Europa und ein ungewisser Ausgang: Der Mitte-Links-Politiker Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen haben nach ersten Hochrechnungen die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl gewonnen. Wie die Sender France 2 und TF1 berichteten, kämpfen der Ex-Wirtschaftsminister und die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) bei der Stichwahl am 7. Mai um den Einzug in den Élyséepalast.

mehr lesen

Franzosen stimmen in erster Runde über neuen Präsidenten ab

Nach den Terroranschlägen der vergangenen Jahre findet die Wahl erstmals unter den Bedingungen des Ausnahmezustands statt. Foto: Kay Nietfeld
Nach den Terroranschlägen der vergangenen Jahre findet die Wahl erstmals unter den Bedingungen des Ausnahmezustands statt. Foto: Kay Nietfeld

In Frankreich beginnt heute die mit Spannung erwartete Wahl des neuen Staatspräsidenten. In der ersten Runde treten elf Kandidaten an. Vier Bewerbern werden gute Chancen eingeräumt, in die Stichwahl am 7. Mai einzuziehen. Mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen und dem Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon stehen gleich zwei Europakritiker zur Wahl, deren Erfolg die EU in eine tiefe Krise stürzen dürfte. Der Konservative François Fillon und der Sozialliberale Emmanuel Macron stehen der EU hingegen positiv gegenüber und wollen ihr Land reformieren.

 

mehr lesen

Terroralarm in Paris: Polizist getötet

Polizeieinheiten auf den Champs-Élysées. Foto: TV/AP/dpa
Polizeieinheiten auf den Champs-Élysées. Foto: TV/AP/dpa

Kurz vor der Präsidentenwahl hat ein Terrorverdächtiger mitten in Paris einen Polizisten getötet und zwei weitere Beamte verletzt. Die Polizei erschoss den Angreifer. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Attacke für sich. Die Bluttat belastet die Wahl an diesem Sonntag erheblich. Staatschef François Hollande kündigte für heute ein Treffen des Sicherheitskabinetts an. «Wir werden absolute Wachsamkeit zeigen, insbesondere im Hinblick auf den Wahlprozess», sagte er.

mehr lesen

«Ja»-Stimmen der Deutschtürken entfachen Integrationsdebatte

Türkisches Wahllokal in Dortmund: Die Wahlbeteiligung unter den türkischen Wählern in Deutschland lag fast 40 Prozentpunkte niedriger, als in der Türkei. Foto: Ina Fassbender
Türkisches Wahllokal in Dortmund: Die Wahlbeteiligung unter den türkischen Wählern in Deutschland lag fast 40 Prozentpunkte niedriger, als in der Türkei. Foto: Ina Fassbender

Wegen der starken Unterstützung vieler Deutschtürken für das Verfassungsreferendum in der Türkei warnen Politiker vor Integrationsproblemen.

«Die jetzige Situation ist auch eine Belastung des Integrationsprozesses hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen», sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Sie warnte vor einer Spaltung der türkischen Gemeinde in Deutschland. «Es ist jetzt mehr denn je Besonnenheit gefragt.»

mehr lesen

Türkei verlängert Ausnahmezustand bis Juli

Türkei nach dem Referendum: Ein mobiler Flaggenhändler hofft in Istanbul auf gute Geschäfte. Foto: Michael Kappeler
Türkei nach dem Referendum: Ein mobiler Flaggenhändler hofft in Istanbul auf gute Geschäfte. Foto: Michael Kappeler

Istanbul (dpa) - Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei hat die Regierung eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments soll der Ausnahmezustand nun mindestens drei weitere Monate in Kraft bleiben, wie Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte. Am Montagabend waren in Ankara jeweils unter Erdogans Vorsitz zunächst der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammengekommen.

mehr lesen

Erdogan gewinnt Referendum - Wiederspruch von Opposition

Der türkische Staatschef Erdogan spricht zum Ausgang des Referendums. Foto: Lefteris Pitarakis
Der türkische Staatschef Erdogan spricht zum Ausgang des Referendums. Foto: Lefteris Pitarakis

Istanbul/Ankara/Berlin (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm künftig eine noch größere Machtfülle beschert, knapp gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission entfielen 51,3 Prozent der Stimmen auf «Ja», 48,7 Prozent votierten demnach mit «Nein». In Istanbul, Ankara und Izmir - den drei größten Städten des Landes - überwogen die «Nein»-Stimmen.

mehr lesen

Nordkorea provoziert mit neuem Raketentest

Nordkoreanische Studenten marschieren bei einer Militärparade in Pjöngjang. Das Land provoziert mit Raketentests. Foto: Wong Maye-E
Nordkoreanische Studenten marschieren bei einer Militärparade in Pjöngjang. Das Land provoziert mit Raketentests. Foto: Wong Maye-E

Mit einem neuen Raketentest hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un die USA herausgefordert. Trotz aller Warnungen startete das nordkoreanische Militär am Sonntag einen Flugkörper von der Ostküste des Landes nahe der Hafenstadt Sinpo.

Nach Angaben des südkoreanischen und amerikanischen Militärs scheiterte der Raketentest allerdings kurz nach dem Start. Der Flugkörper «explodierte fast sofort», wie das US-Pazifikkommando berichtete. Man habe «etwas aufgespürt und verfolgt, was nach unserer Einschätzung ein nordkoreanischer Raketenstart» gewesen sei, teilte das US-Pazifikkommando mit.

mehr lesen