Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat am Samstag öffentlich für den umstrittenen Entwurf des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart geworben. «Das ganze Konzept steht und fällt mit der Akzeptanz», sagte der Grünen-Politiker am Samstag. Er verteidigte erneut geplante Einschränkungen für Autofahrer. An Tagen mit hoher Schadstoffbelastung sind Fahrverbote für ältere Diesel vorgesehen, die die jüngste Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen. Dieser Punkt ist besonders umstritten.
Hermann verwies auch auf die Ausnahmen. Wenn man weniger Verkehr erreichen wolle, könne es aber nicht für alle Ausnahmen geben, betonte er. Das Stuttgarter Neckartor gilt als schmutzigste Kreuzung Deutschlands. Dort werden die Feinstaub-Grenzwerte regelmäßig überschritten.
Der Luftreinhalteplan sieht auch einen Ausbau des Nahverkehrs sowie eine Förderung der Elektromobilität oder die Umstellung des öffentlichen Fuhrparks auf schadstoffarme Fahrzeuge vor.
Schriftliche oder elektronische Stellungnahmen zu dem Entwurf, der bis zum 9. Juni ausgelegt wird, sind bis zum 23. Juni möglich. Ende August soll er dann in Kraft treten. (DPA/LSW)