Stuttgart/Berlin (dpa/lsw) - Baden-Württemberg und Hessen haben am Freitag ihre Initiative für eine erleichterte Kreditvergabe an Häuslebauer in den Bundesrat eingebracht. Die Länder wollen durchsetzen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die seit März geltende Verschärfung der Vorschriften teilweise wieder rückgängig macht, wie die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) in Berlin mitteilte. «
«Wir wollen nur die Umsetzung durch die Bundesregierung dort korrigieren, wo sie über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinausgegangen ist.»
Sitzmann zufolge erschwert die neue Wohnimmobilienkreditrichtlinie für viele Bürger die Finanzierung des eigenen Heims - insbesondere für junge Familien und Rentner. Mit der angestrebten Gesetzesänderung sollten den Betroffenen «unnötige Steine bei der Gestaltung des eigenen Lebens aus dem Weg» geräumt werden. Bei jungen Familien kann der Mitteilung zufolge schon die Möglichkeit der Geburt eines Kindes und der damit einhergehende Wegfall eines Gehalts eine Kreditvergabe verhindern. Die Richtlinie soll verhindern, dass sich Bürger beim Kauf eines Eigenheims übermäßig verschulden.
Die 52 Südwest-Sparkassen vergeben eigenen Angaben zufolge seit der Gesetzänderung weniger Immobilienkredite. Auch im dritten Quartal waren es deutlich weniger als in den Vorjahreszeiträumen. Während im zweiten Quartal noch ein Rückgang von 20 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro zu Buche stand, fiel das Minus im dritten Quartal mit 12 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro zwar etwas schwächer aus. Aber: «Die Zahlen aus dem dritten Quartal 2016 zeigen einmal mehr deutliche Bremsspuren bei der Vergabe neuer Immobiliendarlehen», sagte Sparkassenpräsident Peter Schneider der Deutschen Presse-Agentur.
Die Folgen der Wohnkreditrichtlinie seien bei den Sparkassen als Marktführer stärker und schneller zu sehen. «Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen», so Schneider. Die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie sei über das Ziel hinaus geschossen, sagte er und schloss sich damit der Einschätzung der Landesregierungen an. «Daher braucht es hier Korrekturen.» Die Initiative setze genau an den richtigen Stellen an. (DPA/LSW)