Die Selbstkritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik könnte aus Sicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer das Ende der AfD-Erfolgsserie bedeuten. «Es kann gut sein, dass mit Angela Merkels Erklärung der Tag des Abstiegs der AfD begonnen hat», sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch). Palmer machte zugleich deutlich, dass er «eindeutig Merkel» und nicht SPD-Chef Sigmar Gabriel für die bessere Wahl bei der Bundestagswahl 2017 hält.
Merkels Ansage, die Situation aus dem Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen, habe bislang gefehlt, sagte Palmer. Die Menschen spürten, dass aktuell kein großer Druck mehr in der Flüchtlingspolitik herrsche. Das könne bei der Wahl 2017 dazu führen, dass auch wieder Zweier-Koalitionen möglich seien. Für Rot-Grün werde es aber nicht reichen. «Und Rot-Rot-Grün wird es wegen der Haltung der Linkspartei nicht geben.»
Mit Blick auf die eigene Partei sagte Palmer, er sei froh, «dass die Grünen jetzt das Maß an Realismus in der Flüchtlingspolitik zurückgewonnen haben, das notwendig ist». Im Parteiprogramm stehe nicht, dass die Grenzen für alle offen seien. «Also sollten wir es auch nicht sagen, sonst treiben wir Wähler der AfD in die Arme.» (DPA)