Kretschmann: Staat hat für Sicherheit zu sorgen

Winfried Kretschmann (Grüne) spricht im Landtag. Foto: Christoph Schmidt/Archiv
Winfried Kretschmann (Grüne) spricht im Landtag. Foto: Christoph Schmidt/Archiv

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will nach den Gewalttaten in Ansbach, München und Reutlingen verstärkte Maßnahmen zum Schutz der  Bevölkerung prüfen. «Wir haben in Baden-Württemberg schon nach den schrecklichen Anschlägen in Paris Anti-Terrorpakete aufgelegt und zum Beispiel Prävention, Polizei und Verfassungsschutz verstärkt. Auch jetzt schauen wir, wie wir uns hier noch besser aufstellen  können», sagte er der «Rheinischen Post» (Dienstag).

Kretschmann warnte vor einer Stigmatisierung von Flüchtlingen und Muslimen. «Nicht alle, siehe die schrecklichen Morde in München oder die Tat in Reutlingen, haben einen terroristischen oder islamistischen Hintergrund», sagte er.

 

Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte schärfere Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen. Alle Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, sollten so schnell wie möglich erkennungsdienstlich behandelt werden, sagte Strobl der Funke Mediengruppe. «Mit einer steigenden Zahl von Zuwanderern steigt auch die absolute Zahl der Straftaten, die diese Personengruppe begeht.» Das habe nichts damit zu tun, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.» Strobl sagte: «Wer das Gastrecht missbraucht, muss in seine


Heimat zurück - da gibt es kein Vertun!» Ein Bombenanschlag im fränkischen Ansbach wurde mutmaßlich von einem 27 Jahre alten Flüchtling verübt. In Reutlingen tötete ein 21-Jähriger eine Frau, der mutmaßliche Täter war ebenfalls ein Flüchtling. (DPA/LSW)