Maghreb-Staaten: Ja Baden-Württembergs wahrscheinlich

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Inga Kjer/Archiv
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Inga Kjer/Archiv

Im Streit um die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer deutet sich eine Zustimmung der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg im Bundesrat an. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Stuttgart aus Kreisen der Koalitionsparteien. Den Angaben zufolge soll es eine zusätzliche Vereinbarung geben. 

Danach sollen besonders gefährdete Gruppen wie Homosexuelle, politische Akteure und Journalisten weiter Schutz erhalten. Zwischen Grünen und CDU hatte es Streit über die Position dazu gegeben, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte Vorbehalte. Die Bundesregierung ist auf die Zustimmung von mindestens drei Bundesländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen angewiesen. (DPA)