Der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung steht nichts mehr im Wege. Nach der CDU stimmten auch die Grünen dem Koalitionsvertrag im Südwesten zu. In der geheimen Abstimmung am Samstag beim Parteitag in Leinfelden-Echterdingen (Landkreis Esslingen) gab es 202 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Zuvor hatten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die Grünen-Landesspitze um Zustimmung geworben.
In der Debatte gab es auch Kritik an den zahlreichen Kompromissen, die Grüne und CDU schließen mussten. Unterzeichnet werden soll der Vertrag am Montag in Stuttgart.
Mehrere grüne Delegierte bemängelte die Zugeständnisse in der Inneren Sicherheit und die Tatsache, dass das zuletzt von ihrer Partei geführte Ministerium für den Ländlichen Raum künftig in der Hand der CDU ist. Die Grüne Jugend kritisierte, dass die neue Landesregierung im Bundesrat der Ausweitung so genannter sicherer Herkunftsstaaten auf die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien zustimmen will. Befürworter erhoffen sich davon eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen der Bewerber, die aus diesen Ländern kommen. Auf Missfallen stieß zudem die geplante Auflösung des bislang eigenständigen Integrationsministeriums. Die Aufgaben werden in das Innen- und in das Sozialressort eingegliedert.
Ministerpräsident Kretschmann hatte zuvor beteuert, in der grün-schwarzen Koalition müsse sich niemand aufgeben und niemand verbiegen. So habe man einen tragfähigen Kompromiss in der Bildungspolitik gefunden. «Die grün-rote Bildungsreform wird nicht zurückgedreht. Sie wird gefestigt und weiterentwickelt.» Unterm Strich sei der Koalitionsvertrag die logische Fortsetzung der Reformarbeit, die die grün-rote Vorgängerregierung eingeleitet habe.
Es gebe gemeinsame Grundlinien mit der CDU, zum Beispiel die Themen Nachhaltigkeit, solide Finanzen sowie innovative Forschung und Wissenschaft. Die neue grün-schwarze Regierung könne eine bürgerliche Koalition im besten Sinne werden. «Beide Parteien vertreten eine breite Palette der bürgerlichen Mitte von Baden-Württemberg, vom urbanen Stadtbürger bis zum Schwarzwaldbauern», sagte Kretschmann. «Das ist die große Chance, die wir haben. Dann kann Grün-Schwarz eine Regierung der Stabilität und Verantwortung in unruhigen Zeiten sein»
Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen zum ersten Mal stärkste Kraft geworden. In der neuen Regierung mit Ministerpräsident Kretschmann an der Spitze ist die CDU erstmals der Juniorpartner unter den Grünen. Die CDU hatte dem Koalitionsvertrag nach kontroverser Debatte am Freitag in Ludwigsburg zugestimmt. Am Donnerstag soll der Landtag Kretschmann zum Regierungschef wiederwählen und die grün-schwarze Ministerliste bestätigen.
Die Namen der Ressortchefs sind aber zum Teil bereits bekannt: So soll die bisherige Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann Finanzministerin werden. Der Sozialpolitiker Manfred Lucha wird dem Vernehmen nach Sozialminister. Zudem ist davon auszugehen, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, Verkehrsminister Winfried Hermann und Umweltminister Franz Untersteller ihre Ressorts behalten.
Auch Grünen-Bundeschef Cem Özdemir lobte das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. «Das ist ein guter Koalitionsvertrag mit sehr viel grüner Tinte.» Grünen-Landeschefin Thekla Walker räumte ein, dass die Grünen auch Kröten schlucken müssten. So werde es nun nichts mit der Kennzeichnungspflicht von Polizisten bei Großeinsätzen. Diese hatten die Grünen seit Jahren gefordert, um Beamte bei gewaltsamen Zwischenfällen klar identifizieren zu können. (DPA/LSW)