Stuttgart (dpa/lsw) - Aufbruch oder Stillstand? Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl haben Regierung und Opposition über die Bilanz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestritten. CDU-Herausforderer Guido Wolf warf der grün-roten Koalition am Mittwoch im Landtag vor, in der Bildungspolitik, der Verkehrspolitik und der Sicherheitspolitik versagt zu haben. «Wir wollen, dass in Baden-Württemberg wieder eine Aufbruchstimmung spürbar ist.» Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) beteuerte: «Das Land ist bei uns in besten Händen.» Baden-Württemberg gehe es so gut wie nie zuvor. So sei etwa die von Grün-Rot eingeführte Gemeinschaftsschule eine «einzigartige Erfolgsgeschichte». «Baden-Württemberg vermisst Sie und die CDU an der Regierung kein bisschen», sagte Schmid zu Wolf.
Die Wahl ist am 13. März. Ob Kretschmann Regierungschef bleibt oder CDU-Mann Wolf das höchste politische Amt übernimmt, ist offen.
Wolf sagte, in der Bildungspolitik sei der Unmut in der Bevölkerung so groß wie noch nie. Nötig seien eine qualitative Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule, die Stärkung der Realschulen und mehr Qualität in den Gymnasien. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Gemeinschaftsschule stehe seiner Ansicht nach kurz vor dem Scheitern. Denn nicht einmal zehn Prozent der Kinder mit Gymnasialempfehlung wechselten auf diese Schule. Das sei zu wenig.
Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte, es gebe in Baden-Württemberg keine Stimmung für einen politischen Wechsel. «Der Aufbrauch hat schon längst stattgefunden. Unsere grün-rote Politik war erfolgreich», meinte sie. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hielt der CDU vor, vor allem ein rückständiges Familienbild zu verfolgen, da sie auf Landesebene ein Betreuungsgeld für Kinder einführen wolle, die nicht in die Kita gingen, sondern zu Hause betreut würden. Das aber schade gerade Kindern aus sozial schwachen Familien. «Ihre Rezepte für die Zukunft sind Rezepte von gestern», hielt er Wolf vor. (DPA/LSW)