Die eigentlich von Grün-Rot geplante Kennzeichnungspflicht für Polizisten kommt nach Einschätzung des SPD-Innenexperten Nikolaos Sakellariou nicht mehr. Für ihn ist nach Informationen des «Badischen Tagblatts» (Donnerstag) klar, dass sich die Regierungsfraktionen über dieses strittige Thema bis zur Landtagswahl im März 2016 nicht mehr einigen können. Sakellariou sagte, die Kennzeichnungspflicht passe «nicht mehr in die Zeit».
Angesichts aktueller Herausforderungen bräuchten die Beamten «kein Misstrauen, sondern unsere volle Unterstützung», sagte der SPD-Innenpolitiker. Stattdessen solle der Landtag noch vor der Wahl
einen Bürger- und Polizeibeauftragen bekommen. Ihn könnten Bürger bei Übergriffen durch Einsatzkräfte anrufen, um interne Ermittlungen anzustoßen. Noch unklar seien die Befugnisse.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist ein großes Streitthema von Grün-Rot. Die Grünen pochen auf die Umsetzung, weil sie nach Zwischenfällen bei Einsätzen «Schwarze Schafe» unter den Beamten eindeutig identifizieren wollen. Jedoch gab Innenminister Reinhold Gall (SPD) wiederholt zu erkennen, dass das Projekt für ihn keine Herzensangelegenheit ist. (DPA/LSW)