Gemeindetagspräsident Roger Kehle (CDU) hat die am Mittwoch vom Landtag beschlossene Reform der Gemeindeordnung scharf kritisiert. Die Bürgerbeteiligung bei der Ausweisung von Baugebieten auszuweiten, sei indiskutabel, sagte Kehle am Donnerstag in Ditzingen bei Stuttgart. Komplexe Einzelheiten von Bebauungsplänen eigneten sich nicht für einen Bürgerentscheid, da es hier kein einfaches Ja oder Nein gebe. Ein wesentliches Element der Demokratie sei das Mehrheitsprinzip.
Dies sieht Kehle aber mit einer stärkeren Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik in Gefahr.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte die Reform unter Buh-Rufen aus dem Publikum. Er bat darum, die «Kirche im Dorf» zu lassen. «Was wir geändert haben, sind nur kleinste Schräubchen.» Nirgendwo sonst in Deutschland hätten der Bürgermeister und die Verwaltung eine so starke Machtfülle wie im Südwesten. Die Reform habe nun auch den Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde etwas gestärkt. Der Landtag hatte die Reform mit der grün-roten Mehrheit beschlossen. Die Opposition aus CDU und FDP stimmte dagegen. (DPA/LSW)