Lange Zeit galt in Deutschland die Devise: Online-Casinos und Sportwetten sind verboten, staatliche Lotterien dagegen erlaubt. Grundlage dafür ist der sogenannte Glücksspiel-staatsvertrag (GlüStV) zwischen Bund und Ländern, der individuelle Regelungen mit den einzelnen Bundesländern vorsieht. Diese Glücksspielregulierung führte im vergangenen Juli zu einem Streit mit der EU-Kommission, die die deutschen Glücksspielregelungen als unwirksam, wettbewerbsfeindlich und intransparent einschätzt.
Als Reaktion auf diese Kritik und das drohende Vertragsverletzungsverfahren der EU hat die Hessische Landesregierung nun fünf konkrete Regulierungsvorschläge eingereicht, um den GlüStV neu auszuhandeln.
Kritik und mögliche Folgen
Kern der EU-Kritik ist die Unwirksamkeit des deutschen Glücksspielstaatsvertrages. Dieser verbietet das Spiel in Online-Casinos kategorisch, schafft es allerdings nicht, gegen den immer weiter wachsenden Markt von ausländischen Anbietern vorzugehen. Denn trotz der strikten Verbote ist der deutsche Online-Casino-Markt einer der größten in Europa. Alleine im Jahr 2013 verzockten deutsche Spieler über 17 Milliarden Euro im Online-Glücksspiel – und die Prognosen deuten auf weiteres Wachstum hin. Die Neuregelung würde vielen Online-Spielhallen das Leben enorm erleichtern und den Schutz der Spieler erheblich erhöhen. Bisher können Nutzer nur auf Portale wie Casinoshark vertrauen, um vertrauenswürdige Anbieter wie 888 zu finden. Durch eine aktive Regulierung und die Vergabe von Lizenzen an deutsche Online-Casinos müssten sich die Spieler nicht länger im undurchsichtigen Dschungel der ausländischen Märkte zurechtfinden und könnten stattdessen auf Casinos zurückgreifen, die das deutsche Recht wahren. Von den zusätzlichen Steuereinnahmen würde auch die Staatskasse profitieren.
Was würde sich ändern?
Die Vorschläge sehen viele weitgreifende Änderungen in der Regulierung von Casino- und Pokerspielen im Internet vor. Grundlegend erkennen die Hessischen Vorschläge an, dass ein striktes Verbot von Online-Casinos in Deutschland gescheitert ist, da es über 823 deutschsprachige Glücksspielseiten gibt, von denen etwa 48 % Casinoangebote beinhalten. Die Landesregierung plädiert stattdessen für eine unbegrenzte Lizenzvergabe für Online-Casinos von deutschen Anbietern, um den unregulierten Schwarzmarkt zu bekämpfen. Dadurch könnten die Casinos aktiv reguliert werden, würden Steuern an den Staat zahlen und müssten die Anforderungen an den deutschen Jugend- und Manipulationsschutz erfüllen. Anstatt Online-Casinos grundsätzlich zu verbieten könnte durch diese Gesetzesänderungen der Markt sicherer gemacht und aktiv reguliert werden.
Szenario 7