Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat gelassen auf die Drohung von Beamtenbundchef Volker Stich reagiert, 2016 zur Abwahl von Grün-Rot aufrufen zu wollen. Wenn Stich meine, bei der CDU komme es «wärmer raus» für die Beamtenschaft des Landes, dann müsse Stich halt zur Wahl der Union aufrufen, sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Bereits beschlossene Einsparmaßnahmen für die Staatsdiener werde die Landesregierung aber nicht zurücknehmen, sagte Kretschmann.
Stich hatte in den «Stuttgarter Nachrichten» (Montag) bekräftigt, Grün-Rot komme ihrer Verpflichtung, die Beamten ordentlich zu behandeln, nicht nach. Bei einer Sitzung des Landeshauptvorstandes
sei auch diskutiert worden, vor der Landtagswahl für eine Abwahl von Grün-Rot zu werben. Kretschmann entgegnete, dass es Kontroversen wegen Einsparmaßnahmen gebe, sei normal. Aber er könne das
Land nicht mit Blick darauf reagieren, wer ihn 2016 wählen werde und wer nicht.
Die Beamten fordern unter anderem, das nächste Tarifergebnis für die Angestellten des Landes zeit- und inhaltsgleich auf die Landesbeamten zu übertragen. Die grün-rote Landesregierung hatte aber angekündigt, das Ergebnis nur zeitlich verzögert übernehmen zu wollen. Kretschmann erklärte nun, wie Grün-Rot mit dem Tarifergebnis umgehe, hänge von dessen Höhe ab. Bei einem Plus von 1,5 Prozent werde die Landesregierung das Ergebnis durchaus zeit- und inhaltsgleich übernehmen. Im neuen Doppelhaushalt hat Grün-Rot ein mäßiges Einkommensplus für die Beamten bereits berücksichtigt. (DPA/LSW)