Der Landtag von Baden-Württembergs bleibt nach Überzeugung des Landesfrauenrats noch über Jahre der reinste «Männerclub» der Republik. Auch nach der Wahl im März 2016 wird nur gut jeder fünfte Platz im Stuttgarter Parlament mit einer Frau besetzt sein, wie Manuela Rukavina vom Vorstand des Bündnisses am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Ohne Änderung des Wahlrechts sei auch über Jahre keine Besserung zu erwarten. Womit Baden-Württemberg in dieser Statistik weiter Letzter bleibt. Die Grünen sind «frustriert», die CDU gelobt Besserung.
Mit einem Frauenanteil im Landtag von 20,3 Prozent liegt der Südwesten im Vergleich abgeschlagen hinten, selbst der Vorletzte Mecklenburg-Vorpommern bringt es auf 28,2 Prozent. Primus ist
Thüringen mit 40,6 Prozent. Problem sei das Ein-Stimmen-Wahlrecht, das es in keinem anderen Bundesland gebe, so Rukavina. Wer sich da durchzusetzen wolle, müsse Ellenbogen ausfahren, was vielen
Frauen nicht in der Natur liege. Frauen scheuten auch die Konfrontation mit dem möglicherweise alteingesessenen «Platzhirschen».
Überall dort, wo über Listen gewählt werde, setzten sich mehr Frauen durch, hieß es. Der Landesfrauenrat fordere für Baden-Württemberg ein ähnliches Wahlsystem wie für die Bundestagswahl mit einer Kombination aus Direkt- und Listenkandidaten. Zu einer Änderung des Systems war es in dieser Legislaturperiode nicht gekommen, da die Fraktionen für sowas eine große Mehrheit im Parlament suchten - und nicht fanden. Die Hoffnung auf den neuen Landtag sterbe aber zuletzt, hieß es. Die Grünen forderten schon lange ein Zweistimmenwahlrecht, betonte Landeschefin Thekla Walker. Die Zahlen des Rates seien schlicht «frustrierend». Die Grüne Jugend sprach von einem «Armutszeugnis». Die Grünen müssten beim Thema Wahlrecht in der nächsten Legislaturperiode «mehr Durchhaltevermögen» beweisen.
Besuchern des Landtags werde sich aber auch nach der Wahl 2016 vor allem ein Blick auf graue Männerrücken bieten, sagte Rukavina. Einzig die Grünen hätten auf der Suche nach Kandidatinnen für die Landtagswahl einen einigermaßen annehmbaren Frauenanteil von knapp 44 Prozent erzielt. Die drei anderen im Landtag vertretenen Parteien kommen bisher über 30 Prozent nicht hinaus. Schlusslicht ist die CDU: Nur 15 der bisher 68 Nominierten sind Frauen, was einem Anteil von 22 Prozent entspricht. Vor fünf Jahren seien es «nur rund 15 Prozent» gewesen, hieß es bei der CDU. Man habe sich «auf den Weg gemacht, besser zu werden».
Vorbildlich sei der Wahlkreis Ettlingen bei Karlsruhe: Die vier aktuell im Landtag vertretenen Parteien und die Linke bieten den Wählern dort vier Erstkandidatinnen. Auf drei bringen es immerhin die beiden Stuttgarter Wahlkreise, Bretten, Rastatt und Heidelberg. Negativbeispiele aus Sicht des Landesfrauenrates sind die Wahlkreise Vaihingen, Bietigheim-Bissingen, Sinsheim und Ulm, wo nur Männer antreten.
Schon im aktuellen Landtag hat die Grünen-Fraktion den höchsten Frauenanteil: Fast jeder dritte Parlamentarier der Ökopartei ist weiblich. Die FDP-Fraktion hat gar keine Frau. Die SPD-Fraktion bringt es auf 20 Prozent Frauen, die CDU auf knapp 17 Prozent.
Mit nur sechs Frauen im 15-köpfigen Landeskabinett und nur einer Fraktionsvorsitzenden sei natürlich auch die Vorbildfunktion ausbaufähig, betonte der Landesfrauenrat. Positive Berichte von Frauen, die sich in den «Männerclub» Landtag wagten, würden natürlich helfen, betonte Rukavina. «Es hilft natürlich, wenn Frauen berichten: Da kann man was reißen!»
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) etwa berichtet, dass sie die Erfahrung machte, von den Männern «sehr ernst» genommen zu werden. Jedoch: «Als Frau - wie als Mann - in der Politik muss man einstecken können, muss Durchsetzungsstärke zeigen und in der Lage sein, den eigenen Weg zu suchen», sagte Bauer. Sie könne jeder Frau nur empfehlen, in die Politik zu gehen, «weil man wirklich etwas bewegen kann». Und auch Arbeitsministerin Katrin Altpeter (SPD) ließ mitteilen: «Für mich bleibt das Ziel, mehr Frauen in den Landtag zu bringen, auf der politischen Agenda.» (DPA/LSW)