Grün-Rot hat erstmals alle Sponsoren offengelegt: Im vergangenen Jahr bekamen die Ministerien und die Regierungspräsidien mehr als 59 Millionen Euro, wie aus dem Entwurf des Sponsoringberichts hervorging, der der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. Dort sind systematisch Einnahmen aus Schenkungen, Spenden und Sponsoring ab einem Betrag von 1000 Euro erfasst. Teilweise sind die Namen der Gönner mit veröffentlicht, wenn sie damit einverstanden waren.
Mit 54,5 Millionen Euro bekam das Haus von Wissenschaftsministerium Theresia Bauer (Grüne) das meiste Geld. Ein Löwenanteil der Mittel ging dabei in die Bereiche Hochschule, Kunst und Kultur.
Dieses Geld wurde beispielsweise zum Ankauf von Kunst verwendet. Oder es wurden die Oper in Stuttgart und das dortige Ballett gefördert. Drittmittel wurden nicht erfasst. Das Kultusministerium
erhielt Zuwendungen in Höhe von 3,6 Millionen Euro. Ein Großteil wurde in die Begabtenförderung von Grundschulkindern gesteckt.
Ein Sprecher der Organisation Lobbycontrol begrüßte den Bericht. Damit schließe sich der Südwesten zahlreichen anderen Ländern an, die dies schon seit Jahren machten. Grün-Rot hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die Verwendung von Sponsorengeld zu veröffentlichen. Lobbycontrol forderte das Land auf, die Kosten für das jährliche Sommerfest in Berlin künftig komplett selber zu tragen. Wenn das Land der Meinung sei, die Veranstaltung sei notwendig, solle es auch selbst bezahlen, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Die Organisation setzt sich für größtmögliche Transparenz in Politik und Wirtschaft ein. Die sogenannte Stallwächterparty in Berlin sorgte im vergangenen Jahr für Aufsehen, weil sie unter anderem von einem Rüstungsunternehmen mit knapp 6000 Euro unterstützt worden war.
Das Sommerfest in Berlin, zu dem 2014 rund 1500 Gäste kamen, fällt in den Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums. Das nahm im vergangenen Jahr insgesamt 36 Sponsoringleistungen im Volumen von 227 444 Euro entgegen.
Der Bericht enthält auch Sachleistungen. So bekam beispielsweise der Nationalpark Schwarzwald ein Elektroauto im Wert von 15 000 Euro als Dienstfahrzeug.
Der Landesrechnungshof will seine Untersuchung zum Thema Sponsoring in den nächsten Wochen veröffentlichen, wie ein Sprecher mitteilte. Kein Sponsorengeld nahmen 2014 das Verkehrs- und das Integrationsministerium in Anspruch.
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Fulst-Blei, sagte: «Auch beim Sponsoringbericht bereinigt Grün-Rot ein jahrelanges Versäumnis der Vorgängerregierung.» Es sei richtig, dass nun größtmögliche Transparenz bei Geld- oder sonstigen Leistungen hergestellt werde.
Sein Kollege von den Grünen, Uli Sckerl, meinte, mit dem Bericht werde gleichzeitig deutlich, dass das finanzielle Engagement von Bürgern, Stiftungen und Firmen ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben sei. Der oppositionelle FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: «Aus unserer Sicht ist Sponsoring nicht zu beanstanden. Es zeigt allerdings schon, wie weit bei den Grünen moralische Ansprüche und tatsächliches Handeln auseinanderklaffen, wenn sie sich von einem Rüstungskonzern sponsern lassen.» (DPA/LSW)