Klage gegen Stadt nach abgelehntem Stuttgart-21-Bürgerbegehren

Der Verwaltungsgerichtshof befässt sich mit Stuttgart 21. Foto: R. Wittek/Archiv
Der Verwaltungsgerichtshof befässt sich mit Stuttgart 21. Foto: R. Wittek/Archiv

Erstmals beschäftigt sich der Verwaltungs-gerichtshof Baden-Württemberg heute mit einem Bürgerbegehren zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Weil ihr Vorstoß 2011 abgelehnt wurde, klagen Mitunterzeichner und Vertrauensleute gegen die Stadt. Nach dem Willen der Kläger soll ein Bürgerentscheid dazu führen, dass die Stadt aus dem Milliarden-Projekt aussteigt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte die Klage 2013 abgelehnt - die Kündigung der Verträge wäre ein rechtswidriges Ziel für einen Bürgerentscheid, hieß es. 

Die Kläger gingen in Berufung und ziehen daher nun vor den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. (DPA/LSW)