Die Landtagsopposition ist mit ihrem Versuch, die Grünen in die Enge zu treiben, gescheitert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Hans-Ulrich Sckerl, bleibt Obmann im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II. Die grün-rote Mehrheit im Ausschuss stimmte am Dienstag in Stuttgart gegen einen Ausschluss Sckerls, wie die Regierungsfraktionen im Anschluss an die nicht-öffentliche Sitzung mitteilten. Sie wiesen damit einen ent-sprechenden Antrag des CDU-Abgeordneten Reinhard Löffler zurück.
Der Obmann der CDU wirft Sckerl ein finanzielles Interesse an dem Ausschuss vor, weil er zum Untersuchungsgegenstand «Schwarzer Donnerstag» ein Buch mit herausgegeben hat. Die FDP kritisiert
zudem Sckerls Umgang mit Zeugenaussagen. Sckerl verweist darauf, dass die Vorwürfe längst ausgeräumt seien.
Sckerl hatte im Jahr 2011 das Buch «Mit Kanonen auf Spatzen» mitherausgegeben, in dem es auch um Informationen aus dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten I geht. Löffler sieht daher eine «unmittelbare Bereicherung an Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses» und damit ein wirtschaftliches Interesse Sckerls. Er verstoße gegen das Untersuchungsausschussgesetz. Aus diesem Grund müsse der Grünen-Obmann aus dem Gremium ausscheiden. «Es ist für mich nicht nur eine Frage des Rechts», sagte Löffler. «Es ist auch eine Frage der politischen Hygiene.»
Die FDP schloss sich dem Antrag Löfflers an. Sie wirft ihm vor, Aussagen von Zeugen zu verdrehen und einen politischen Einfluss auf die Ereignisse am Schwarzen Donnerstag Ende September 2010 zu konstruieren. «Wir haben erhebliche Zweifel an der Objektivität und der Unabhängigkeit des Kollegen Sckerl», sagte der FDP-Obmann Timm Kern.
Wie Grün-Rot mitteilte, habe die Landtagsverwaltung am Dienstag in einer Stellungnahme festgestellt, dass die von der CDU zitierten rechtlichen Vorgaben nicht auf Sckerl zutreffen könnten. «Das ist ein erneutes und durchsichtiges Manöver der CDU, um die Arbeit des Ausschusses zu torpedieren», sagte SPD-Obmann Sascha Binder. Sckerl selbst teilte mit: «Es werden längst bekannte und in mehreren Landtagsdebatten widerlegte Vorwürfe gegen mich zum wiederholten Male aufgetischt. Entscheidend ist, dass die Angriffe erneut ins Leere gehen.» Löffler kündigte bereits an, das Thema damit nicht auf sich beruhen zu lassen.
Der Untersuchungsausschuss kommt das nächste Mal am 15. Dezember zusammen. Über die Herausgabe von Sicherungskopien von E-Mails der damaligen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) will das Ministerium bis zum 5. Dezember entscheiden, wie der Ausschussvorsitzende Jürgen Filius (Grüne) mitteilte.
Der Ausschuss untersucht die Vorgänge des 30. September 2010. An diesem Tag war ein Polizeieinsatz wegen Stuttgart 21 im Schlossgarten eskaliert. Mehr als 160 Menschen wurden damals nach Angaben des Innenministeriums verletzt. Der Ausschuss soll klären, ob es politischen Einfluss auf den Einsatz gegeben hat. (DPA/LSW)