Die Spannungen zwischen Beamtenbund und den Grünen wegen des Sparkurses der Landesregierung haben nach einem Treffen eher noch
zugenommen. Der Landeschef des Beamtenbunds, Volker Stich, reagierte verärgert auf eine Pressemitteilung der Grünen zu dem Gespräch am vergangenen Montag. «Es ist schon mutig, so einseitig eine
Lobeshymne auf sich selbst zu singen, ohne auf die bestehenden Spannungen einzugehen», sagte Stich der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
Wenn Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann nur schreibe, dass der Beamtenbund die Leistungen von Grün-Rot positiv registriere, dann sei das am Inhalt des Gesprächs «vorbei formuliert».
Stich erklärte, der Beamtenbund sehe zwar durchaus positiv, dass das Land auf die Streichung von Lehrerstellen verzichte und mehr Steuerprüfer eingestellt habe. Doch grundsätzlich bestehe man darauf, dass Grün-Rot angesichts der sprudelnden Steuerquellen den «einseitigen Sparkurs» zulasten der Staatsdiener beendet und den anstehenden Tarifabschluss aus dem öffentlichen Dienst für 2015 inhalts- und zeitgleich übernimmt. Sitzmann bekräftigte aber die Pläne, die Erhöhung - ähnlich wie 2013/2014 - um zwölf Monate zu verschieben.
Ein von der SPD angeregtes Abkommen mit den Beamten sei für Sitzmann gar kein Thema, erklärte Stich. Eine Annäherung sei so nicht möglich. Die Grünen-Fraktionschefin hat jedoch offensichtlich andere Schlüsse aus dem Treffen gezogen. «Die Grünen sehen die Zustimmung zu den zahlreichen Verbesserungen für Beamte im Land als positives Signal für weitere Gespräche», heißt es in der Mitteilung, die überschrieben ist mit: «Motivierte Beamte für eine gute Landesverwaltung.»
Wie die «Stuttgarter Nachrichten» berichten, will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Frühjahr 2015 nach den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ein Spitzengespräch mit dem Beamtenbund über den Umgang mit dem Tarifabschluss führen. Mitte August hatte Kretschmann erklärt: «Wir haben noch gar nichts beschlossen. Alles ist offen.»
Bei der Versammlung des Lehrerverbands VBE am Freitag in Pforzheim verwahrte sich Stich erneut dagegen, dass Beamte «einseitig zur Kasse gebeten werden». Vier Sparrunden in drei Jahren habe keine Vorgängerregierung geschafft. (DPA/LSW)