Ein seit langem währender Richtungsstreit zwischen dem Grünen-Parteilinken Jürgen Trittin und dem Realo-Flügel in
Baden-Württemberg ist wieder aufgebrochen. Grund ist eine Äußerung, mit der das Magazin «Der Spiegel» Trittin zitiert. Darin bezeichnet der frühere Fraktionschef der Grünen im Bundestag das vom
ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann regierte Bundesland als «Waziristan» der Grünen. Die pakistanische Region Waziristan gilt als Rückzugsgebiet der radikal-islamischen
Taliban.
Einigen Parteilinken gelten die Grünen im Südwesten mit ihrem wirtschaftsfreundlichen Kurs als zu konservativ.
Parteichef Cem Özdemir verlangte eine Klarstellung und Entschuldigung. «Die Äußerungen von Jürgen Trittin sind völlig überzogen. Ich weiß nicht, welcher Teufel ihn da geritten hat», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Flügelübergreifend seien viele in der Partei über diese Wortwahl und den Umgang miteinander verärgert.
Auch Fraktionsvize Kerstin Andreae reagierte irritiert: «Dieser verächtliche Ton ist weder im Stil gegenüber Fraktions- und Parteifreunden noch in der Sache gegenüber den äußerst erfolgreichen baden-württembergischen Grünen akzeptabel.» Andreae stammt wie Özdemir aus dem Südwesten. Beide gehören dem realpolitischen Flügel der Grünen an. Ein Regierungssprecher Kretschmanns sagte auf Anfrage, die Äußerung Trittins sei abwegig und haltlos und nicht wirklich noch ernst zu nehmen.
Hessens Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir (Grüne) erklärte bereits am Montag via Twitter: «Trittin zeigt wieder, woran wir (mit ihm als Spitze) im letzten Wahlkampf gescheitert sind und was ihm fehlt: Stil.» Trittin war nach der Bundestagswahl 2013, die für die Grünen in einer herben Enttäuschung endete, als Fraktionschef zurückgetreten.
Trittin bestritt in einem Brief an den «Spiegel», sich derart öffentlich geäußert zu haben, dementierte die Aussagen jedoch nicht. «Es gibt keine öffentliche Äußerung von mir, die das Land Baden-Württemberg als Waziristan der Grünen charakterisiert», heißt es dort. Das Nachrichtenmagazin arbeite «mit nicht autorisierten Zitaten von mir». Der «Spiegel» reagierte am Dienstag mit einem Brief an Trittin, den die Berliner «tageszeitung» ins Internet stellte. Darin spricht Chefredaktionsmitglied Nikolaus Blome von einem «Missverständnis», das er bedauere.
Kretschmann hatte zuletzt vor allem im linken Lager der Grünen für Empörung gesorgt, weil er der schwarz-roten Asylrechtsreform im Bundesrat bei der Abstimmung im September zu einer Mehrheit verhalf. Im Bund stehen die Grünen vor einer programmatischen Erneuerung. Damit wird sich auch der Bundesparteitag im November beschäftigen.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird, versuchte, die Wogen zu glätten. Die Grünen arbeiteten auf Bundesebene flügelübergreifend gut zusammen, sagte er. Auch der Streit um die Asylrechtsreform werde heute sachlicher geführt als noch vor drei Wochen, meinte er. (DPA)