Berlin. Der Besitz und Verkauf von Cannabis ist in Deutschland verboten. Doch nun will das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Abgabe von Cannabis in Coffeeshops legalisieren. Suchtexperten, Politiker, Polizei sowie Vertreter des Deutschen Hanf-Verbandes diskutieren derzeit über ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe. Das Projekt soll zeitlich begrenzt und wissenschaftlich begleitet werden. Hauptanliegen der Initiatoren ist es laut Berliner Morgenpost, zu untersuchen, wie "Suchtprävention und Suchthilfe mit einer kontrollierten Abgabe in Einklang zu bringen sind". Dafür soll eine Ausnahme beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt werden. Die Politik ist sich unterdessen uneinig. Während die Grünen in dem Vorhaben eine Chance sehen, den illegalen Handel mit Cannabis einzudämmen, zeigt sich die CDU wenig begeistert.
Die Legalisierung öffne vielmehr die Pforten für den Drogentourismus und erlaube lediglich volljährigen Konsumenten den Kauf des Rauschmittels. Der Schwarzmarkt bliebe also weiterhin für Minderjährige bestehen.
Anfang 2015 könnte das Projekt anlaufen. Die Chancen für die Ausnahme-Regelung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte werden als gering eingeschätzt. Doch das Projekt ist ein nächster Schritt, nachdem im Juli 2014 eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts die Debatte um die Legalisierung von Cannabis neu entfacht hatte. In dem wegweisenden Urteil war drei Schmerzpatienten der Eigenanbau der Pflanze zugestanden worden, nachdem diese vergeblich um eine Ausnahmegenehmigung gekämpft hatten – ein Meilenstein in der anhaltenden Cannabis-Debatte.
Handel ist bereit für eine Lockerung der Cannabis-Politik
Der medizinische Nutzen der Pflanze ist bereits lange bekannt. Auf eine schrittweise Legalisierung von Cannabis zur Schmerztherapie auch in Deutschland ist der Handel längst vorbereitet. Samenbanken erweitern ihr Sortiment seit geraumer Zeit mit Hanfsorten, die insbesondere für die Schmerztherapie gut geeignet sind. Neben der Verfeinerung der schmerzstillenden Inhaltsstoffe wird auch an der Züchtung pflegeleichter Sorten gearbeitet. Ben Dronkers, Gründer der Hanfsamenbank Sensiseeds, sieht in der Legalisierung und Verbesserung der Sorten eine Möglichkeit, die Diskrepanz zwischen Genehmigung und Auflagen für die Hanfzucht zu lösen. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal förderland begründet er seine Überzeugung unter anderem damit, dass einige Schmerzpatienten gesundheitlich nicht in der Lage sind, sich um die Zucht der Pflanze zu kümmern. Durch eine Lockerung der Gesetzgebung könnte dieser Teufelskreis unterbrochen werden.
Deutschland ist von einer Liberalisierung der Pflanze noch weit entfernt. Erste Schritte sind mit dem Kölner Gerichtsurteil und dem geplanten Projekt angeregt.
Szenario 7