Trotz intensiver Verhandlungen von Betriebsrat und Gewerkschaft streicht der US-Mischkonzern General Electric (GE) in Mannheim etwa 600 und in Bexbach (Saarland) rund 160 Stellen. Das teilte die Betriebsratsvorsitzende Elisabeth Möller am Dienstag in Mannheim mit. In den Gesprächen mit GE sei es nicht gelungen, die «falsche Umstrukturierung» zu stoppen, sagte sie. Das Werk in Bexbach werde demnach geschlossen, in Mannheim verblieben noch 700 Stellen.
Mit dem Unternehmen seien ein Interessenausgleich und ein Sozialplan ausgehandelt worden, meinte Möller. «Die finanzielle Regelung ist gut bis sehr gut, aber sie ersetzt nicht den Arbeitsplatz.» Als Gesamtumfang für die Einigung nannte sie eine halbe Milliarde Euro.
GE wies dies zurück. «Ich kann diese Summe nicht bestätigen», sagte Konzernsprecher Bernd Eitel der Deutschen Presse-Agentur. Das Unternehmen sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Die Einigung gebe nun allen Beteiligten eine gewisse Sicherheit. Der Konzern stimmte unter anderem Auffanggesellschaften sowie Abfindungen zu.
GE hatte das Werk in Mannheim im November 2015 vom französischen Konkurrenten Alstom übernommen und Anfang 2016 angekündigt, in Deutschland rund 1700 Arbeitsplätze zu streichen - davon etwa 1060 in Mannheim. Die Fabrik am Standort, in der Turbinen für konventionelle Kraftwerke gebaut werden, sollte komplett geschlossen werden.
Die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), sprach von einem «harten Kompromiss». Es sei sehr bedauerlich, dass die Fertigung in Mannheim nicht gerettet werden konnte. «Insbesondere für die betroffene Belegschaft und deren Familien bedeutet dies einen herben Schlag», sagte sie in Stuttgart.
Auch das Bundeswirtschaftsministerium, das sich wiederholt eingeschaltet hatte, bedauerte den Stellenabbau. «Die Beschäftigten brauchen Planungssicherheit und müssen wissen, woran sie sind. Die Verständigung auf einen Interessenausgleich und Sozialplan trägt dem Rechnung - auch wenn in Deutschland jeder mittelfristige Verlust von Industriearbeitsplätzen einer zu viel ist», sagte eine Sprecherin.
Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) zeigte sich enttäuscht. GE sei leider nicht auf Vorschläge der Arbeitnehmer eingegangen. Das Unternehmen zahle für den Sozialplan einen ähnlich hohen Preis, wie er für den Erhalt des Standorts und Investitionen nötig gewesen wäre.
Vertreter aller Seiten hatten mehr als ein Jahr verhandelt. Zuletzt hatte eine Einigungsstelle aus vier Arbeitnehmer- und vier Arbeitgebervertretern unter dem Vorsitz von Ex-Arbeitsrichter Lothar Jordan um einen Kompromiss gerungen. «Wir haben eine gute Auffangregelung, zum Beispiel bleiben Mitarbeiter bis zu 18 Monate in Transfergesellschaften, zudem wurde eine weit überdurchschnittliche Abfindung für den Verlust der Arbeitsstelle vereinbart», sagte Jordan. Letztendlich habe sich GE zu seiner Verantwortung bekannt.
«Es gibt von der US-Muttergesellschaft eine ergänzende Finanzierungszusage, die so sicher nicht von Beginn an geplant war. Die Größenordnung ist jetzt um ein Vielfaches höher, als wenn es über eine strittige Entscheidung der Einigungsstelle gelaufen wäre», betonte Jordan. «Dass aber viele Arbeitsplätze in Mannheim und Bexbach verloren gehen, ist sicher die schwarze Seite der Einigung.» (DPA/LSW)