Mexiko stellt klar: «Werden für Trumps Mauer nicht zahlen»

Für die Umsetzung veranschlagen Experten Kosten in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar. Foto: Gregory Bull
Für die Umsetzung veranschlagen Experten Kosten in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar. Foto: Gregory Bull

Der mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto hat die Anordnung zum Bau einer Grenzmauer von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. «Ich bedauere und missbillige die Entscheidung der US-Regierung, den Bau einer Grenze fortzusetzen, die uns seit Jahren mehr teilt als eint», sagte er in einer Fernsehansprache am Mittwochabend (Ortszeit). «Mexiko glaubt nicht an Mauern.» Zuvor hatte Trump per Dekret den Weg zum Bau einer Grenzmauer freigemacht.

Die Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko soll illegale Einwanderung und Drogenschmuggel stoppen. Baustart soll schon in einigen Monaten sein. Zudem bekräftigte Trump sein Versprechen, Mexiko werde für die Kosten aufkommen.

Präsident Peña Nieto wies die Forderung zurück. «Ich habe es ein ums andere Mal gesagt: Mexiko wird nicht für die Mauer bezahlen», versicherte er. «Mexiko zollt und verlangt Respekt, der ihr als souveräne Nation zusteht.» Zuvor war spekuliert worden, ob Peña Nieto sein für nächste Woche geplantes Treffen mit Trump absagt. Darauf ging der Präsident mit keinem Wort ein.

 

Den Mexikanern in den USA sagte Peña Nieto Unterstützung zu. Trump hatte angekündigt, hart gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis durchzugreifen. In den Vereinigten Staaten leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen illegale Einwanderer, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner.

 

«Die 50 Konsulate von Mexiko in den USA werden echte Verteidigungsstellungen für die Rechte der Migranten», sagte Peña Nieto. «Unsere Leute sind nicht allein. Die mexikanische Regierung gewährt ihnen rechtliche Beratung und Schutz.»

 

Dass Trump sein Mauer-Dekret ausgerechnet am Mittwoch unterzeichnete, werteten viele in Mexiko als Affront. Zeitgleich kamen in Washington nämlich der mexikanische Außenminister Luis Videgaray und Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo zu einem ersten Treffen mit US-Regierungsvertretern zusammen.

 

Wenn die mexikanische Delegation ihn über das Ergebnis der Gespräche informiert habe, werde er sich mit Abgeordneten und Gouverneuren beraten und eine Entscheidung über weitere Schritte treffen, kündigte Peña Nieto an.

 

«Mexiko bekräftigt seine Freundschaft mit dem Volk der Vereinigten Staaten und seine Bereitschaft zu Verträgen mit der Regierung», sagte der Präsident. «Verträge zum Nutzen von Mexiko und der Mexikaner.» (DPA)