Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern drastisch verschärfen. Nach einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Positions-papier sollen die Abschiebehaft ausgeweitet, Sozialleistungen gekürzt und ein Rückführungszentrum in Ägypten eingerichtet werden. Diese Pläne will der CDU-Bundesvize auf dem Parteitag in Essen Anfang Dezember und bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Saarbrücken am 29./30. November vorlegen.
Darüber hatte zunächst die «Bild am Sonntag» berichtet.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung gemacht für eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl. Die Flüchtlingspolitik ist der zentrale Streitpunkt zwischen CDU und CSU. Von einer Obergrenze spricht Strobl nicht, jedoch von einem «Dachgesetz zur Zuwanderung» als zentralem Projekt einer von der CDU geführten Bundesregierung.
Von Grünen wie SPD kommt deutliche Kritik. Der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand sagte: «Um sich vor dem CDU-Bundesparteitag als Hardliner zu profilieren, ist Thomas Strobl offensichtlich keine Forderung zu schäbig.» Für das Regierungshandeln in Baden-Württemberg würden nicht CDU-Parteitagsanträge gelten, sondern der grün-schwarze Koalitionsvertrag. Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, ergänzte: Bislang lägen von Strobl keine realistischen und umsetzbaren Initiativen vor, die die freiwillige Ausreise oder Rückführung abgelehnter Asylbewerber befördern sollen. «Phantasievorschläge wie ein «Rückführungszentrum» in Ägypten helfen nicht weiter.»
SPD-Fraktionsvize Sascha Binder bezeichnete Strobls Vorschläge als «populistische Schaumschlägerei». Der Innenminister sollte keine unrealistischen Positionspapiere für den CDU-Bundesparteitag schreiben, sondern im Regierungsalltag als Innenminister abgestimmt mit dem grünen Koalitionspartner verantwortungsvoll handeln. Der SPD-Innenexperte bezweifelte auch, ob alle Vorschläge Strobls verfassungsgemäß seien.
Der Landesregierung liege keine Initiative des Innenministers für die Innenministerkonferenz vor, teilte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet mit. «Presseberichte über Positionspapiere des stellv. Bundesvorsitzenden der CDU, die auf den Bundesparteitag eingebracht werden sollen, kommentiert die Landesregierung nicht.»
In dem sechsseitigen Papier mit der Überschrift «Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Die Ausreisepflicht für Ausländer mit neuer Konsequenz durchsetzen» schreibt Strobl, Deutschland habe erhebliche Schwierigkeiten, Abschiebungen durchzusetzen. Menschen ohne Schutzstatus müssten zeitnah in ihr Heimatland zurückkehren oder in einen sicheren Drittstaat überstellt werden. Ausländer, die Straftaten begehen oder über ihre Identität täuschen, dürften kein Aufenthaltsrecht erhalten. «Wenn wir es hinnehmen, dass Recht nicht vollzogen wird, werden wir das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat untergraben.»
Eine Begrenzung des Zuzugs ist laut Strobls Plänen nur zu erreichen, wenn die EU-Außengrenzen wirksam gegen illegale Einreisen gesichert werden. Präventiv sollen Ausländer ohne Einreiseerlaubnis schon an den Grenzen zurückgewiesen, die Dublin-Regeln konsequent angewendet und ankommende Asylbewerber etwa nach Italien zurückgebracht werden.
Asylanträge von kriminellen Ausländern müssen laut Strobl mit Priorität entschieden und der Aufenthalt nach Ablehnung des Asylantrags sofort beendet werden. Verschärfte Sanktionen drohen bei falschen Angaben und der Verweigerung beim Mitwirken bei der Passbeschaffung. Auch sollen Schutzberechtigte, die in ihren Herkunftsstaat zurückkehren um Urlaub zu machen, ihren Asylstatus verlieren. Und: «Ausländer können sich nicht darauf berufen, dass eine Erkrankung einer Rückführung entgegensteht, wenn die Erkrankung bereits vor der Einreise bestanden hat.» Um mehr Menschen in vergleichsweise sichere Regionen nach Afghanistan abschieben zu können, müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese Asylanträge schneller bearbeiten.
Rasch sollten laut Strobl auch alle im Mittelmeer aus Seenot geretteten Flüchtlinge insbesondere nach Ägypten gebracht werden. Hierfür müssten dort Rückführungszentren eingerichtet werden. «Wer Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, bedarf nicht zwingend der gleichen Sozialleistungen wie einheimische Leistungsbezieher. Dies sollte auch die Rechtsprechung anerkennen.» (DPA)