Die Einführung der blauen Plakette hat nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) entscheidende Bedeutung für die Luftreinhaltung in Deutschlands Großstädten. Nach diversen Gerichtsentscheiden sei der Handlungsdruck «immens», betonte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Berlin müsse mit einer raschen Ankündigung zur Einführung der Plakette verhindern, dass irgendwann Gerichte «irgendwelche Fahrverbote» anordnen.
Eine Bundesratsinitiative sei vorbereitet, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). «Wir werden ab jetzt für eine Mehrheit werben.» So werde er die Umweltminister der Grünen in den Ländern bitten, auf ihre Verkehrsminister einzuwirken. Bei seinen Verkehrsministerkollegen war Hermann zuletzt abgeblitzt, auch Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt die blaue Plakette ab.
Die Plakette, mit der vor allem ältere Diesel aus der Stadt ausgeschlossen werden könnten, müsste bundesweit eingeführt werden. Kretschmann und Hermann halten sie aus zwei Gründen für unverzichtbar: Zum einen, um die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub in Großstädten wie Stuttgart nicht länger zu reißen und Fahrverbote und Strafzahlungen zu riskieren. Und zum anderen, um «einen Push in die Elektromobilität zu bekommen», so Kretschmann.
Es gelte das Signal zu setzen: Wir haben saubere Diesel, die man auch nutzen könne, bis die E-Mobilität so weit sei. Und es brauche ein eine Übergangszeit, in der sich alle - vor allem Handwerker und Betriebe - mit ihrer Fahrzeugflotte darauf einstellen könnten, dass die blaue Plakette kommt. Irgendwann nach 2020.
Von einem festen Zieldatum 2030 für das Aus von neuen Benzin- und Dieselautos hält Kretschmann übrigens nichts. Ob so ein Termin eingehalten werden könne, darauf habe die Politik nur bedingt Einfluss. «Wir können ja keinen Crash der Automobilindustrie provozieren», so Kretschmann. Noch liege der Anteil der elektrisch betriebenen Fahrzeuge unter einem Prozent. «Ob der Termin nun 2030 ist oder 2034, das kann doch niemand auch nur annähernd sagen.» Er sei dagegen, Erwartungen zu wecken, die man nicht erfüllen könne. (DPA/LSW)