Mit einem Milliardenprogramm will Bundesbildungsministerin Johanna Wanka die Ausstattung der Schulen in Deutschland mit Computern und freiem Internet verbessern. «Schülerinnen und Schüler müssen heute auch digital lernen und arbeiten können, statt nur zu daddeln. Dafür brauchen wir einen Digital-Pakt zwischen Bund und Ländern», sagte die CDU-Politikerin der «Bild am Sonntag». Für Computer und WLAN in allen 40 000 Schulen solle der Bund bis 2021 fünf Milliarden Euro bereitstellen.
Der Koalitionspartner SPD begrüßte das Vorhaben. Zugleich verwies der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, auf den von seiner Partei ausgearbeiteten Vorschlag einer «nationalen Bildungsallianz von Bund, Ländern und Kommunen».
Wanka kündigte an, ihr Projekt «DigitalPakt#D» am Mittwoch vorzustellen. Die für Bildung zuständigen Bundesländer müssten sich im Gegenzug verpflichten, «digitale Bildung zu realisieren». Das bedeute: Sie bilden die Lehrer dafür aus, entwickeln Konzepte für den Unterricht, einigen sich auf gemeinsame technische Standards und kümmern sich um Wartung und Betrieb.
Zwar untersagt das sogenannte Kooperationsverbot eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung, eine Grundgesetzänderung ist für die Kooperation nach Wankas Worten jedoch nicht notwendig. Die Ministerin verweise auf das Grundgesetz: Artikel 91c erlaube die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationstechnik.
SPD-Fraktionsvize Heil sagte zu Wankas angekündigtem Digital-Pakt: «Das ist ein richtiger Schritt.» Die Koalition dürfe aber nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Ein Schulmodernisierungsprogramm bedeute Investitionen in die Digitalisierung, aber auch in die Sanierung der Schulen und in Ganztagsschulen. Wer Schulen modernisieren wolle, müsse auch den Mut haben, die Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu ermöglichen.
Das von der SPD vorgelegte Papier für eine Reform der schulischen Bildung sieht für den Zeitraum 2017 bis 2021 Maßnahmen von neun Milliarden Euro vor - auch zur digitalen Ausstattung.
Der Deutsche Kulturrat warnte vor einer Vernachlässigung der künstlerischen Fächer. Ein Digitalpakt sei gut und richtig - «doch stimmt die Priorität?», merkte Geschäftsführer Olaf Zimmermann in Berlin an. «Schülerinnen und Schüler brauchen nicht nur WLAN und Computer, sondern auch Kunst- und Musikunterricht.» Das Problem sei, dass das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Kultur- und Bildungsbereich dringendere Maßnahmen blockiere.
Der Kulturrat dringt wie die SPD seit Längerem auf ein Ende des Kooperationsverbots bei Schulen. Dieses war 2006 ins Grundgesetz aufgenommen worden, um die Bildungshoheit der Länder festzuschreiben. Der Bund darf seither weder finanziell noch gesetzlich eingreifen. Viele Unionspolitiker, aber auch SPD-Bildungspolitiker in den Ländern wollen an dieser Regelung nicht rütteln. (DPA)