Auch Wissing gibt blauer Plakette kein grünes Licht

Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). Foto: Andreas Arnold/Archiv
Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). Foto: Andreas Arnold/Archiv

Stuttgart/Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das vorläufige Aus der blauen Plakette für schadstoffarme Autos verteidigt. Nach der  Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart sagte er am Freitag in SWRinfo: «Die blaue Plakette ist ein wahnsinniger Eingriff in die Eigentumsrechte der Autobesitzer.» Der Staat habe die Bürger ermuntert, Dieselautos zu kaufen, weil diese weniger Kraftstoff verbrauchten und so weniger CO2 ausstießen.

«Den Leuten jetzt zu erklären, dass sie das Auto nicht mehr benutzen dürfen, das sie sich gekauft haben, das ist wirklich eine Zumutung.»

 

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern konnten sich vorerst nicht auf die Einführung einer blauen Plakette verständigen. Sie ist für Diesel-Autos gedacht, die wenig oder kein Stickoxid ausstoßen. Sie dürften bei einer Einführung in die Umweltzonen der Städte fahren, andere Diesel-Fahrzeuge nicht.

 

Wissing sagte, eine solche Plakette würde die Schadstoffwerte ohnehin kaum verringern, da die eigentlichen Verursacher von Schadstoffen auch ohne sie fahren dürften: «Die Hauptemissionen sind nicht die privaten Pkw, sondern es sind veraltete Motoren im Bereich Busverkehr und natürlich beispielsweise Rettungsfahrzeuge und andere Fahrzeuge, die vom öffentlichen Dienst betrieben werden.» (DPA/LRS)