Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten von heute an bei einer Konferenz in Stuttgart über die Einführung der umstrittenen blaue Plakette zur Luftrein-haltung. Die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bremen streben bei der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz eine Mehrheit für eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Plakette an. Ohne die Plakette seien die EU-Grenzwerte vor allem für die Stickoxidbelastung nachhaltig kaum einzuhalten, sagte Uwe Lahl, Amtschef im Stuttgarter Verkehrsministerium, in Stuttgart.
Mit der blauen Plakette könnte vor allem älteren Dieselfahrzeugen die Einfahrt in Umweltzonen untersagt werden. Diesel gelten als Hauptverursacher der Luftverschmutzung mit Stickoxiden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt die blaue Plakette bislang ab.
Widerstand regt sich auch in der Unionsfraktion im Bundestag. Die Einführung einer blauen Plakette könne viele Mittelständler und Handwerksbetriebe treffen, hieß es. Mit einem Votum für oder gegen die Plakette wird am Freitag gerechnet. (DPA/LSW)