Die geheimen «Nebenabreden» der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg enthalten nach einem Bericht der «Südwest Presse» (Montag) auch Konkretisierungen zum Koalitionsvertrag. So schließt das Geheimdokument dem Bericht zufolge die Erweiterung des Stuttgarter Flughafens in dieser Legislaturperiode aus. Dort heiße es wörtlich: «Es besteht Einigkeit in der Ablehnung einer zweiten Start- und Landebahn am Flughafen Stuttgart.
Dies wird aber textlich nicht im Koalitionsvertrag aufgeführt.»
Weitere Nebenabreden würden etwa die Reform des Landtagswahlrechts oder die schrittweise Einführung des Ethikunterrichts betreffen, heißt es in dem Bericht weiter. Demnach soll das Einstimmenwahlrecht beibehalten und der Ethikunterricht für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, schrittweise ab Klasse 7 bis Klasse 5 abwärts eingeführt werden. Vom Staatsministerium gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. (DPA/LSW)