Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) ist gegen den Vorschlag grüner Amtskollegen für staatliche Eingriffe am Milchmarkt. «Es darf in keinem Fall ein Zurück zur staatlichen Steuerung der Milchmenge geben», sagte Hauk am Mittwoch in Stuttgart. Damit widersprach er der Forderung sechs deutscher Grünen-Landesagrarminister nach einer staatlich gesteuerten Mengen-begrenzung, worüber die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» (Mittwoch) berichtet hatte.
Die CDU ist Grünen-Koalitionspartner - aus Reihen der Grünen kam Kritik am Minister.
An diesem Freitag treffen sich die Agrarminister der Bundesländer mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Es geht um die Frage, was gegen die angespannte Situation in der Milchbranche getan werden kann. Bauern klagen seit langem über zu niedrige, nicht mehr kostendeckende Erzeugerpreise. 2015 fiel die EU-Milchquote, seither kann unbegrenzt Milch produziert und abgesetzt werden - dadurch fällt der Preis.
Inzwischen wurden Mengenabsprachen von Marktteilnehmern gesetzlich ermöglicht, der Staat ist dabei außen vor. Deutsche Molkereivertreter äußerten sich aber skeptisch. Sollten sie in Deutschland die Milchmenge regulieren und dadurch den Preis erhöhen, befürchten sie Wettbewerbsnachteile gegenüber europäischen Konkurrenten. Hauk: «Ich bin für das Thema Mengensteuerung offen, auch wenn man das an staatliche Hilfsleistungen koppelt - aber nur, wenn die Steuerung von den Erzeugern und Molkereien kommt.»
Vom Koalitionspartner kam Kritik an den Äußerungen von Hauk. Die freiwillige Mengenreduzierung der Marktteilnehmer habe keine Wirkung, sagte Martina Braun, Grünen-Sprecherin für den Ländlichen Raum in Baden-Württembergs Landtag. «In der jetzigen dramatischen Situation brauchen unsere Milchviehbetriebe dringend eine zumindest kurzzeitige staatliche Unterstützung bei der Reduzierung der Milchmenge.» Sie plädierte dafür, staatliche Zahlungen an eine Mengenreduzierung zu koppeln. So könnte die Stallbauförderung für Milchvieh im konventionellen Bereich kurzzeitig ausgesetzt werden. «Das wäre ein Signal an die Erzeuger, sich nicht weiter durch eine Produktionssteigerung selbst das Wasser abzugraben», sagte Braun. (DPA/LSW)