Im Südwesten ist die vor mehr als einem halben Jahr eingeführte Mietpreisbremse nach Worten des Mieterbundes praktisch wirkungslos. Einer Erhebung des Verbandes zufolge werde bei bis zu 80 Prozent der Wiedervermietungen ein zu hoher Mietpreis gefordert, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, Rolf Gaßmann, am Freitag. Fast kein Mieter wehre sich dagegen - «aus Angst und Unsicherheit und weil die gesetzlichen Regelungen viel zu unübersichtlich sind».
Gaßmann forderte ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro für Vermieter, die gegen die Mietdeckelung verstoßen. Außerdem müssten Mieter die Möglichkeit haben, zuviel gezahlte Miete rückwirkend zurückzubekommen.
Die Mietpreisbremse sieht vor, dass bei Neuvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten der Preis höchstens zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen darf. In Baden-Württemberg gilt sie seit dem 1. November vergangenen Jahres in 68 Städten und Gemeinden. Mehr als 200 Vertreter aus 35 Mietervereinen diskutieren an diesem Samstag in Baden-Baden über bezahlbaren Wohnraum und Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse. (DPA/LSW)