Gewerkschaften und Arbeitgeber starten heute in Potsdam in die diesjährige Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Vor dem Auftakt der Verhandlungen haben die Arbeitgeber angesichts leerer Kassen in vielen Kommunen Forderungen der Gewerkschaft zurückgewiesen. Die kommunalen Schulden seien 2015 auf einen neuen Rekordwert von rund 145 Milliarden Euro angewachsen, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA), Thomas Böhle, in Frankfurt.
Verhandelt wird unter anderem über den Lohn von Erziehern, Mitarbeitern von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kliniken und Bundespolizisten. Die Gewerkschaften gehen mit einer Forderung von sechs Prozent mehr Geld in die Gespräche, für Auszubildende fordern sie pauschal ein Plus von 100 Euro.
Die Gewerkschaft Verdi begründete ihre Forderungen auch mit den erwarteten Steuermehreinnahmen bei Bund und Kommunen. «Ohne attraktive Verdienstmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen wird es schwierig mit der Nachwuchssicherung für Kitas, Schulen oder Polizei», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske laut Mitteilung. Bei der Integration von Flüchtlingen nähmen viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes über Monate Überstunden und Wochenendarbeit in Kauf.
VKA-Präsident Böhle hielt dem entgegen, es handele sich um die höchste Forderung, die in diesem Jahr von einer Gewerkschaft erhoben worden sei. «Angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen können wir das nicht stemmen.» Die Vielzahl an Themen berge für die diesjährige Tarifrunde ein «erhebliches Konfliktpotenzial».
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird als oberster Dienstherr der Bundesbeschäftigten erwartet. Auf die Auftaktrunde sollen zwei weitere Verhandlungsrunden bis Ende April folgen. (DPA)