Die Finanzmarkt-Turbulenzen und Rückschläge für die Konjunktur in vielen Ländern beschäftigen die Top-Wirtschaftsmächte - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor dem G20-Treffen in Shanghai aber vor Panikmache. «Wir sind nicht im Krisenmodus», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer. Dies sehe auch sein US-Kollege Jack Lew so. Schäuble mahnte die G20 jedoch, bisherige Beschlüsse konsequent umzusetzen.
«Gerade in Zeiten von so vielen Risiken und so vielen Krisen ist es ganz wichtig, dass man auch ein Stück weit bei dem bleibt, was man sich über die Jahre konsequent als Lehren aus früheren Krisen erarbeitet hat», betonte er. Es gehe um nachhaltiges Wachstum und Strukturreformen.
«Die Geldpolitik kann nicht alle Probleme lösen», meinte Schäuble. Die Finanzpolitik müsse «eine unterstützende Rolle spielen». Aber entscheidend seien Strukturreformen. Auch die Rahmenbedingungen für Investitionen und die Widerstandsfähigkeit der Finanzmärkte müssten verbessert werden.
Schäuble zeigte sich vor den Gesprächen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs an diesem Freitag und Samstag in der chinesischen Metropole zuversichtlich, dass Europa die Flüchtlingskrise lösen werde. «Das wird Europa schon schaffen», sagte er. Er stelle sich schon auf Fragen der G20-Partner zur Situation ein.
Der Finanzminister warb zugleich dafür, dass sich auch andere Länder an der Lösung beteiligen, weil die Flüchtlingskrise eines der großen globalen Probleme sei. Europa werde vermutlich in eine «ziemlich unruhige Phase» gehen, sagte Schäuble weiter. Europa werde es aber schaffen und gestärkt daraus hervorgehen. Allzu groß werde die Krise nicht sein: «Wir kriegen das hin.»
Deutschland habe in der Flüchtlingspolitik «Europas Ehre ein Stück weit gerettet». Man komme bei der Lösung voran - wenngleich mühsam. Es gehe darum, die Zuwanderung auf ein Maß zu reduzieren, mit dem Europa leben könne. Man werde mehr Menschen aufnehmen, aber nicht so viele wie zuletzt: «Das kann auf Dauer nicht funktionieren.» Es sei auch kurzsichtig, die Osteuropäer an den Pranger zu stellen.
Die G20 wollen in Shanghai eine gemeinsame Antwort auf die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten und die konjunkturellen Probleme in etlichen Staaten finden. Sie beraten unter anderem über die Schwankungen an den Börsen, das schwächere Wachstum in China und Japan, den Ölpreisverfall sowie die Währungs- und Geldpolitik. Auf der Tagesordnung steht auch der Kampf gegen Terrorismusfinanzierung.
Schäuble hatte vor dem Treffen vor Aktionismus und gegenseitigen Schuldzuweisungen gewarnt. In Shanghai will er erneut für einen Ausstieg aus der Politik des extrem billigen Geldes werben. «Wir wissen, die Situation ist nicht einfach. Also wird es gut sein, dass wir keine neuen Unsicherheiten schaffen, sondern dass wir Kurs halten», hatte Schäuble zuvor der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
Trotz der Finanzmarkt-Turbulenzen und der nach unten korrigierten Wachstumsaussichten sei keine neue globale Finanz- und Wirtschaftskrise zu befürchten: «Dafür sehe ich keine Anzeichen, allen Irritationen der jüngsten Wochen zum Trotz.» (DPA)