FDP-Landeschef Theurer fordert Merkel zur Kurskorrektur auf

Theurer (FDP) ruft Merkel (CDU) zu einer Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik auf. Foto: Uli Deck
Theurer (FDP) ruft Merkel (CDU) zu einer Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik auf. Foto: Uli Deck

FDP-Landeschef Michael Theurer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Beim Landesparteitag am Sonntag in Pforzheim forderte er die Wiedereinführung der Dublin-Regelung, nach der Flüchtlinge in dem Land bleiben sollen, über das sie die Europäische Union betreten haben. «Die Kanzlerin wäre gestärkt, wenn sie diese Kurskorrektur vornehmen würde.» Die FDP wolle nicht, dass innereuropäische Grenzen wieder dauerhaft kontrolliert würden. Vielmehr müssten die EU-Außengrenzen vernünftig geschützt werden.

Theurer grenzte die FDP klar von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) ab, kritisierte aber auch die Flüchtlingspolitik der schwarz-roten Bundesregierung und den Umgang der grün-roten Landesregierung mit dem Flüchtlingsthema. Aus Frust über das Versagen der Politik in Berlin und Stuttgart müssten die Bürger aber nicht Links- oder Rechtsextremisten wählen, sagte Theurer. «Es gibt eine Alternative: die Freien Demokraten.» (DPA/LSW)