Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, will einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. «Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf oder Ponyhof-Politik», sagte Palmer dem «Spiegel». Deutschland müsse die unkontrollierte Einwanderung beenden. Dies bedeute nicht, dass niemanden mehr hereinlassen werde, sondern es werde entschieden, wer hereinkomme. Die EU-Außengrenzen sollen nach dem Willen Palmers mit einem Zaun und europäischen Grenzschützern gesichert werden.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte derweil eine verbale Abrüstung in der Debatte um die Flüchtlingspolitik. «Über den richtigen Weg müssen wir diskutieren, Sorgen und Ängste müssen wir ernst nehmen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Aber es bringt niemandem etwas, wenn wir uns gegenseitig kriminalisieren oder den Untergang des Abendlandes an die Wand malen.» Eine «verbale Radikalisierung» nütze am Ende nur den Rechten. Aus den Ländern kam erneut der Ruf nach mehr finanzieller Unterstützung durch den Bund bei der Versorgung der Flüchtlinge.
Palmer ist nach eigener Auskunft dafür, dass Deutschland großzügig Menschen in Not aufnehme - aber eben nicht alle: «Das Leben im Irak und in Afghanistan ist hart und nach unseren Maßstäben auch riskant. Es gibt aber auch im Irak weite Gebiete, die nicht von den Terroristen des «Islamischen Staats» beherrscht werden. Selbst nach der Genfer Flüchtlingskonvention müssen die Menschen zuerst in solche Gebiete fliehen.» Palmer forderte die Grünen auf, die von der Union verlangte Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko mitzutragen und nicht im Bundesrat zu blockieren.
Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) machte für die Flüchtlingswelle nach Deutschland auch die hohen Standards bei der Aufnahme mitverantwortlich. «In einigen Ländern campieren die Flüchtlinge auf der grünen Wiese. Und dann kommen sie nach Deutschland und finden ein nahezu perfektes Aufnahmesystem - wenn sie in das richtige Bundesland kommen», sagte sie der «Welt» (Samstag). Ziel der EU müsse ein umfassendes europäisches Flüchtlingsrecht sein. «Dafür müsste man vielleicht auch in Deutschland bestimmte Standards für Flüchtlinge senken.» (DPA/LSW)