Experte: Im Wahlkampf zählen Kompetenz und Tatkraft

Der Medienforscher Frank Brettschneider. Foto: Marijan Murat/Archiv
Der Medienforscher Frank Brettschneider. Foto: Marijan Murat/Archiv

Die Schwerpunktsetzung der Themen und die Spitzenkandidaten sind nach Einschätzung eines Wissenschaftlers ausschlaggebend für die Wahlentscheidung der Bürger. «Kompetenz, Vertrauenswürdigkeit und Tatkraft sind hier am wichtigsten», sagte der Kommunikations-wissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Wahlprogramme seien dabei im Hinblick auf die Themen relevant.

«Selbst wenn Wählerinnen und Wähler nicht das gesamte Programm lesen, so schauen sich einige von ihnen doch zumindest die Passagen an, die sich auf Themen beziehen, die ihnen wichtig sind.»

 

Grüne, CDU, SPD und FDP hätten zur Landtagswahl in ihren Programmen ähnliche Themenschwerpunkte - auch wenn die Parteien dabei unterschiedliche Positionen verträten. Dazu zählten Wirtschaft 4.0 und Digitalisierung sowie Schulen und Hochschulen. «Umweltpolitik, Klimaschutz und Mobilität finden sich überdurchschnittlich häufig bei Grünen und CDU», erklärte Brettschneider. «Bürgerbeteiligung findet sich überdurchschnittlich oft bei Grünen und SPD, während die CDU einen Schwerpunkt beim Ehrenamt setzt und die FDP generell die mündigen Bürger mit ihren individuellen Freiheiten in den Mittelpunkt rückt.» Alle Parteien äußerten sich zu Integration und zu Sicherheit, wobei die CDU überdurchschnittlich oft Sicherheit thematisiere.

 

Einige zentrale Unterschiede in den Wahlprogrammen der Parteien:

GEMEINSCHAFTSSCHULE: Die CDU will die von Grün-Rot eingeführten Gemeinschaftsschulen erhalten, aber ohne eine gymnasiale Oberstufe. Grüne und SPD wollen die Gemeinschaftsschulen ausbauen und ihnen eine gymnasiale Oberstufe geben. Die FDP will die Entscheidung über den Fortbestand von Gemeinschaftsschulen in die Hände der Kommunen legen.

 

ACHT- UND NEUNJÄHRIGES GYMNASIUM: Gymnasien sollen nach dem Willen der CDU und auch der FDP selber entscheiden, ob sie die Schüler in acht oder neun Jahren zum Abitur führen wollen. Die Grünen wollen keine Rückkehr zum achtjährigen Gymnasium. Die SPD hält eine pauschale Rückkehr zu G8 nicht für sinnvoll.

 

GRUNDSCHULEMPFEHLUNG: Die CDU will die von Grün-Rot abgeschaffte verbindliche Grundschulempfehlung zwar nicht wieder einführen, aber die Grundschule soll ihre Empfehlung an die weiterführende Schule geben können. Die FDP will die Wiedereinführung prüfen.

 

BILDUNGSURLAUB: Die CDU möchte das grün-rote Gesetz reformieren, die FDP will es ganz abschaffen. Das Bildungszeitgesetz gewährt Arbeitnehmern fünf bezahlte Tage im Jahr zur Weiterbildung.

 

JAGDGESETZ: Die CDU will das unter Grün-Rot reformierte Jagdgesetz erneuern, die Liste der bejagbaren Tiere ausweiten und die Jagdruhezeiten aufheben. Auch die FDP kündigt eine Novellierung an.

 

NATIONALPARK SCHWARZWALD: Die CDU kündigt Korrekturen an dem grün-roten Naturschutzprojekt an. Auch die FDP will den Park auf den Prüfstand stellen. Die SPD will den Nationalpark weiter fördern - für die Grünen ist der Park ohnehin ein Herzensprojekt.

 

TEMPOLIMITS: Nach dem Willen der CDU sollen Tempolimits auf der Straße grundsätzlich auf Wohngebiete beschränkt sein. Die Grünen sprechen sich für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Straßen aus - wegen der Verkehrssicherheit, aus Klimaschutzgründen und zur Lärmminderung. Die FDP will Tempolimits, wo sie nicht zwingend nötig sind, abschaffen. Die SPD macht dazu keine Aussage.

 

UMWELTZONEN: Umweltzonen in den Städten sollen nach den Plänen der CDU überprüft werden. Die FDP möchte Umweltzonen abschaffen, die Grünen wollen sie weiterentwickeln. Die SPD äußert sich nicht.

 

POLIZEI: Die CDU will die Polizei um 1500 Stellen stärken und die grün-rote Polizeireform auf den Prüfstand stellen. Die FDP verspricht eine Aufstockung um 1000 Stellen. Die Grünen haben eine Einstellungsoffensive bei der Polizei mit 2800 Ausbildungsplätzen angekündigt - auch die SPD verspricht mehr Personal. (DPA/LSW)