Die grün-rote Landesregierung will sich im Bundesrat für eine Bagatellgrenze bei der Erstattung der Mehrwertsteuer einsetzen. Das Kabinett habe eine entsprechende Initiative verabschiedet, teilte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) am Dienstag mit. Demnach sollen Nicht-EU-Bürger bei einem Einkaufswert bis zu 50 Euro keine Mehrwertsteuer-rückerstattung mehr bekommen. Bislang ist das beispielsweise für Schweizer Einkaufstouristen mit sogenannten Ausfuhrzetteln noch möglich - unabhängig von der Höhe des Einkaufs.
Vor allem in den Grenzregionen im Südwesten steigt die Zahl der Schweizer Einkaufstouristen seit Jahren. Seit die Nationalbank in Zürich im Januar 2015 die Wechselkursbindung des Franken an den Euro aufgehoben hat, lockt Deutschland mit noch günstigeren Preisen. Die Folge seien lange Staus, verstopfte Innenstädte und Schlangen an den Kassen etwa in Konstanz, Lörrach oder Waldshut-Tiengen, teilte Friedrich mit. Zudem seien im Jahr 2014 entlang der gesamten deutsch-schweizerischen Grenze rund 15,6 Millionen Ausfuhrzettel ausgestellt worden. Mit einer Bagatellgrenze könne für Entlastung gesorgt werden, bis es ein elektronisches Verfahren zur Rückerstattung gebe. (DPA/LSW)