Auch Polizisten in Baden-Württemberg sollen mit sogenannten Body-Cams Angriffe aggressiver Bürger dokumentieren. Innen-minister Reinhold Gall (SPD) bringt heute in Stuttgart einen Gesetzentwurf zur Einführung der körpernah getragenen Kameras in den Ministerrat ein und stellt ihn anschließend (12.00 Uhr) der Öffentlichkeit vor. Zugleich legt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) seine Bilanz 2015 für den Bau von Bundesfernstraßen und Landesstraßen vor. In beiden Feldern wurden laut Ministerium Rekordwerte erreicht - zusammengerechnet fast eine halbe Milliarde Euro.
Die CDU hatte mit Blick auf Bundesmittel für den Südwesten kürzlich bemängelt, dass Hermann sich mit fremden Federn schmücke.
Die vom Beamten im Ernstfall angeschaltete Kamera soll die Zahl der Übergriffe auf ihn selbst oder auch auf Dritte verringern sowie Straftaten dokumentieren. Bedenken gegen das Projekt, das zunächst an den Polizeipräsidien Freiburg, Mannheim und Stuttgart anläuft, gibt es wegen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. In Bayern läuft ebenfalls ein Test mit Kameras an der Uniform an.
Als Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht mit sexuellen Übergriffen durch Nordafrikaner in Köln und einigen anderen Städten hatte Gall einen Fünf-Punkte-Plan mit Gegenmaßnahmen beschlossen. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf wird der letzte Baustein des Plans umgesetzt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte Body-Cams zum Schutz der Beamten gefordert. (DPA/LSW)