Bundesregierung will schnelle Rückführungen nach Nordafrika

Baden-Württembergs Innenminister Gall (l) und NRWs Innenminister Jäger. Foto: F. Kraufmann
Baden-Württembergs Innenminister Gall (l) und NRWs Innenminister Jäger. Foto: F. Kraufmann

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Bundesregierung dringt auf eine Rückführung abgelehnter Asyl-bewerber aus Nordafrika - auch wenn Original-Reisedokumente fehlen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag, Deutschland spreche mit Tunesien über kurzfristige Lösungen - jenseits von Rück-nahmeabkommen, deren Aushandlung dauere. «Wenn das mit Tunesien gelingt, wird das hoffentlich auch mit den anderen Maghreb-Staaten gelingen», sagte Steinmeier nach einer Konferenz der SPD-Innenminister in Stuttgart.

Steinmeier erklärte, jedes Land sei nach dem Völkerrecht verpflichtet, seine Bürger zurückzunehmen, wenn sie in einem anderen Land kein Aufenthaltsrechtsrecht hätten. Mit Serbien, Kosovo und Albanien sei bereits vereinbart worden, Staatsbürger auf der Grundlage eines vereinfachten Papieres wieder aufzunehmen.

 

Asylbewerber aus Nordafrika haben geringe Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland. In der Silvesternacht hatten Gruppen von Männern in Köln und anderen Städten, auch in Stuttgart, Frauen bestohlen und sexuell bedrängt. Die Männer wurden zumeist als Ausländer aus Nordafrika und arabischen Ländern identifiziert.

 

Die SPD-Innenminister forderten die schwarz-rote Bundesregierung auf, sich stärker darum zu bemühen, dass nicht-kooperationsbereite Herkunftsstaaten ihre abgelehnten Asylbewerber wieder aufnehmen. Die Minister Reinhold Gall (Baden-Württemberg) und Ralf Jäger (Nordrhein-Westfalen) zeigten sich skeptisch hinsichtlich der von der Bundesregierung geplanten Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge in Drittstaaten.

 

Gall sagte: «So ganz durchdacht scheint mir der Vorschlag nicht zu sein.» Wenn die Bundesregierung allerdings die Voraussetzungen schaffe, werde er das Vorhaben unterstützen. Der Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) hatte der «Bild am Sonntag» gesagt, die Bundesregierung wolle straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist.

 

Die SPD-Innenminister forderten die Europäische Union und Bundesregierung auf, zügig zu handeln, um den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland zu bremsen. Fluchtursachen müssten bekämpft werden - an der EU-Außengrenze müsse es wieder «geordnete Verhältnisse» geben. Die Minister plädierten für die Ausweitung der Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten, um das Sicherheitsgefühl der Bürger in Deutschland nach den Silvestervorfällen wieder zu stärken. Zur Terrorismusbekämpfung forderten sie, eine gemeinsame europäische Stelle, in der Informationen ausgetauscht und ausgewertet werden.

 

Bei dem Treffen der SPD-Ressortchefs spielte auch die umstrittene Äußerung von AfD-Chefin Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch an der Grenze eine Rolle: Nach Angaben von Gall und Jäger sollen die Verfassungsschützer prüfen, ob zumindest Teile der Alternative für Deutschland (AfD) beobachtet werden könnten. Eine generelle Überwachung der AfD sei nicht zulässig. Petry hatte dem «Mannheimer Morgen» gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern und «notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen». SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte gefordert, die Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz zu beobachten. (DPA/LSW)