Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel pocht gegen den Widerstand aus der Union auf ein milliardenschweres Anreizprogramm für Elektroautos. Bei einer Prämie von 5000 Euro pro Wagen seien bis zum Jahr 2020 zwei Milliarden Euro notwendig, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Magdeburg beim Wahlkampfauftakt seiner Partei für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. März. «Das ist pro Jahr ein Betrag, den man stemmen kann», meinte Gabriel.
Ein Sprecher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte dagegen am Freitag in Berlin, eine Kaufprämie gehöre nicht zu den Vorschlägen des Verkehrsministeriums zur Förderung der Elektromobilität. Auch das Finanzministerium hatte sich - ebenso wie Haushaltspolitiker der Union - mehrfach skeptisch zu Kaufprämien für Elektroautos geäußert.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, in der Bundesregierung werde nach wie vor über weitere Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität beraten: «Es gibt dazu noch kein einheitliches Meinungsbild in der Bundesregierung.» Grundlage sei der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darin heißt es: «Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien.»
Gabriel sagte, ohne die Hilfe könne das Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen in Deutschland bis 2020 nicht erreicht werden. Die Union müsse dieses Ziel dann aufgeben, wenn sie die Finanzierung ablehne. Ohne Förderung blieben die Autos teuer, und die industrielle Batterieproduktion werde nicht in Deutschland stattfinden.
Unterstützung erhielt Gabriel von den obersten Betriebsräten im VW-Konzern. «Langfristig muss auch Deutschland ein Markt für Elektromobilität werden. Wir sind der Überzeugung, dass es hierzu in dieser Phase Kaufanreize braucht», heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Volkswagen, Audi, MAN und Porsche, die der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.
Viele Experten halten das Eine-Million-Ziel bis 2020 für nicht mehr erreichbar. Nach früheren, offiziell nicht bestätigten Berichten soll eine Staatssekretärs-Runde am Montag in Berlin über Förderinstrumente beraten. Für Februar werde ein Ergebnis erwartet. (DPA)