Im ersten TV-Duell vor der Landtagswahl haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Herausforderer Guido Wolf eindringlich für ihre unterschiedlichen Programme geworben. In der Fernsehdebatte im SWR kam es am Donnerstagabend vor allem in der Flüchtlings- und Bildungspolitik zu einem Schlagabtausch der beiden Kontrahenten. SPD und Linke kritisierten das Streitgespräch. Nach der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl am 13. März gibt es in Baden-Württemberg keine Wechselstimmung. CDU und SPD büßen Wählerstimmen ein, Grüne gewinnen dazu.
Erstmals kommt nach der Umfrage auch die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag.
CDU-Spitzenkandidat Wolf warf dem Regierungschef im Fernsehduell Versäumnisse bei der Inneren Sicherheit vor. Er kritisierte, Kretschmann handle wahltaktisch, wenn er kurz vor dem Urnengang eine Aufstockung der Polizei ankündige. Kretschmann verteidigte seine Politik und sagte, die grün-rote Landesregierung habe etwa auch nach den Terroranschlägen in Paris umgehend reagiert und den Anti-Terror-Schutz erhöht.
Vor allem in der Flüchtlingspolitik griff Wolf den Ministerpräsidenten immer wieder an. «Warum sind Sie da nicht ehrgeiziger und besser unterwegs?», fragte er. Die Flüchtlingszahlen müssten dringend verringert werden. «Wir müssen klare, glaubwürdige Signale setzen und die politischen Weichen stellen (...)», meinte Wolf. Kretschmann betonte angesichts der Debatte um Abschiebungen, die Politik dürfe nicht den Fehler machen, das Fehlverhalten von Gruppen auf alle Flüchtlinge zu übertragen.
SPD-Generalsekretärin Katja Mast kritisierte das Streitgespräch als «wenig zukunftsorientiert». Sie sagte: «Da war heute Abend null Aufbruch, sondern allgemeiner Stillstand.» Bei den Linken bemängelte Bundeschef und Spitzenkandidat Bernd Riexinger, dass keiner über die realen Nöte der Menschen gesprochen habe. «Kein Wort über schlecht bezahlte Verkäuferinnen, Pflegekräfte und Erzieherinnen. Kein Wort über die Wohnungsnot in den Städten.» Die CDU erklärte Wolf zum Sieger. Von den Grünen gab es zunächst keine Reaktion. (DPA/LSW)