Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat generelle Kritik am geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zurückgewiesen. «Ich bin bedrückt darüber, dass dieses Abkommen so umkämpft ist», sagte sie bei einer Veranstaltung des Walter Eucken Instituts am Mittwoch in Freiburg. Sie werde sich weiter für TTIP einsetzen, da es sich nicht allein um ein wirtschaftlich motiviertes Abkommen handele. Vielmehr schaffe es erstmals Chancen, europäische Werte wie Menschen- und Verbraucherrechte, Umweltschutz sowie Sozialstandards international zu verankern.
Das zwischen der EU und den USA geplante Abkommen stößt vor allem in Europa auf Kritik.
Merkel würdigte in Freiburg den Ökonomen Walter Eucken (1891-1950). Dieser wäre am 17. Januar 125 Jahre alt geworden. Er war in Freiburg tätig und entwickelte die Grundlagen für die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.
Eucken habe am Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik entscheidend mitgewirkt und es mutig auch gegen Widerstände vertreten, sagte Merkel. Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU/1897-1977) sei Euckens Überzeugungen gefolgt und habe sie politisch umgesetzt. Dies sei ein «Glücksfall der Geschichte», so Merkel.
Ein funktionierender Wettbewerb schaffe Chancen für alle. Davon profitiere Deutschland heute mit einer gut funktionierenden Wirtschaft und stabilen Sozialsystemen. Auch im aktuellen Jahr könne das Land mit guten Wirtschaftswerten und geringer Arbeitslosigkeit rechnen.
Am Rande des Merkel-Besuchs in Freiburg protestierten Landwirte vor der Halle mit Traktoren, Transparenten sowie mit Tröten und Trillerpfeifen. Sie forderten die Kanzlerin und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf, sich für höhere Milchpreise einzusetzen. Sonst drohe Milcherzeugern in Deutschland der Ruin. Merkel äußerte sich nicht zu den Protesten und den Forderungen der Landwirte. (DPA/LSW)