Die CDU-Spitze dringt nach den massiven Angriffen auf Frauen an Silvester in Köln auf schärfere Gesetze. Der Parteivorstand beschloss bei seiner Klausur in Mainz am Samstagmorgen eine «Mainzer Erklärung». Darin geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und die Einführung der «Schleierfahndung», also verdachtsunabhängige Personenkontrollen. An einigen Stellen wurde das Papier gegenüber dem Entwurf verschärft.
Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber sollten bereits dann von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie «rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können». Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich dafür eingesetzt, dass anders als bisher auch Bewährungsstrafen berücksichtigt werden.
Einen konkreten Zeitpunkt für die angestrebte deutliche Senkung der Flüchtlingszahl in Deutschland ließ Merkel offen. «Mit Hochdruck und Nachdruck arbeiten wir an einer nachhaltigen Reduzierung», sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag zum Abschluss der Klausur in Mainz. Es sei nicht richtig, hier genau die Tage zu nennen.
Merkel will eine «faire Verteilung» der Flüchtlinge innerhalb Europas erreichen und die Situation in den Herkunftsländern verbessern. Von der Türkei erwartet sie konkrete Schritte zur Begrenzung illegaler Migration, mahnte aber auch zu Geduld. Für den 22. Januar kündigte sie deutsch-türkische Regierungskonsultationen an.
Angesichts wachsender Sorgen an der Parteibasis nach den massiven Übergriffen auf Frauen in Köln hatte die CDU-Spitze zuvor stundenlang über Wege aus der Krise beraten.
Nach Angaben von Teilnehmern zeichneten Vorstandsmitglieder vor Kanzlerin Merkel am Freitagabend bei der Vorstandsklausur in Mainz ein dramatisches Bild der Lage. «Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch», sagte demnach der Chef des Unions-Mittelstands (MIT), Carsten Linnemann. Wenn der Zustrom an Flüchtlingen so bleibe wie bisher, werde Integration in Deutschland nicht gelingen.
Gut zwei Monate vor wichtigen Landtagswahlen nannte Merkel die Ereignisse von Köln nach Teilnehmerangaben einen Paukenschlag. Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU bei der Landtagswahl im März, Guido Wolf, sprach von einer Zeitenwende. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte demnach, Köln habe alles verändert, die Menschen zweifelten nun.
In der CDU gibt es die Sorge, dass viele Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Für die Partei ist die innere Sicherheit ein Markenkern. Deutliche Unterstützung gab es nach Teilnehmerangaben für die Forderung Merkels, die Probleme mit der Integration klar zu benennen.
Merkel sagte demnach, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sei trotz des Rückgangs in den vergangenen Wochen noch immer zu hoch. «Es ist deutlich weniger, als wir hatten. Aber es ist immer noch deutlich zu viel», habe sie erklärt. Vor dem Hintergrund der Kölner Übergriffe sagte sie demnach, es sei «von größter Wichtigkeit, wie wir mit dem Thema umgehen».
In Köln hatten sich Silvester nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Unter den Verdächtigen sind dem Innenministerium zufolge auch Asylbewerber.
Städtetags-Präsidentin Eva Lohse (CDU) dringt auf mehr Unterstützung durch Bund und Länder wegen der großen Zahl der Flüchtlinge. Sie müssten «die Kommunen ausreichend finanzieren», damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen könnten, sagte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin der Deutschen Presse-Agentur. Lohse ist am Samstag Gast beim CDU-Vorstand. Dort will sie auch deutlich machen, dass die Zuwanderung aus Sicht der Städte stärker gesteuert werden und große Integrationsbemühungen unternommen werden müssten. Außerdem ist unter anderem der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, zur Diskussion eingeladen. (DPA)