Mit scharfer Kritik an der Flüchtlingspolitik von CSU-Chef Horst Seehofer haben die Grünen eine zweitägige Vorstandsklausur in Berlin begonnen. Die Parteivorsitzende Simone Peter warf dem bayerischen Ministerpräsidenten am Montag vor, mit seiner Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Zuzüglern «Schaum-schlägerei» zu betreiben. Eine Schließung der Grenzen würde am Ende auf einen «Schießbefehl» hinauslaufen. Peters Ko-Vorsitzender Cem Özdemir sprach von «unausgegorenen Vorschlägen», die nicht durchsetzbar oder nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien.
Er appellierte an die CSU, sie solle stattdessen «die Ärmel hochkrempeln» und sich für eine zügige Integration der Flüchtlinge einsetzen.
Die Grünen wollen bei dem zweitägigen Treffen vor den drei Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ihr Profil schärfen. Demonstrative Unterstützung wurde dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zuteil, der mit einem Teller schwäbischer Kässpätzle empfangen wurde.
Kretschmann sieht seine grün-rote Landesregierung als erfolgreichen Manager in der Flüchtlingskrise. «Wir können auch Krise», sagte er zum Auftakt der Klausurtagung. Der erste und bisher einzige Ministerpräsident der Grünen in den Ländern sprach von einer «sehr großen Chance» für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD in Stuttgart. «Die Grünen sind die neue Baden-Württemberg-Partei.»
Eine schwarz-grüne Koalition in seinem Bundesland nach der Landtagswahl am 13. März schloss er nicht kategorisch aus. «Ich schließe überhaupt nichts aus, aber ich will das nicht», sagte Kretschmann auf eine entsprechende Frage. «Wir wollen die erfolgreiche Koalition mit den Sozialdemokraten fortsetzen.»
Peter nannte den Einsatz für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit als zentrale Wahlkampfthemen neben der Integration der Flüchtlinge. Die soziale Schieflage sei in Deutschland ausgeprägter als in den meisten anderen Ländern Europas. Die weite Schere zwischen Arm und Reich schade auch der Wirtschaft. (DPA/LSW)