Im Streit über einen grenzübergreifenden Schutz von Spargeldern in Europa hat die oberste Bankenabwicklerin eine sachlichere Diskussion angemahnt. «Ich kann nicht alle Emotionen bei diesem Thema nachvollziehen», sagte Elke König, Chefin der EU-Bankenabwicklungsbehörde Single Resolution Board (SRB), der «Welt am Sonntag». «Man sollte realistisch bleiben und Schritt für Schritt vorgehen. Irgendwann muss das System europäisch werden.» Der SRB soll den europäischen Sicherungstopf verwalten.
Vor allem deutsche Sparkassen und Volksbanken, aber auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Bundesbank lehnen die Pläne der EU-Kommission für solch eine europäische Einlagensicherung aber strikt ab. Sie fürchten, dass ihre gut gefüllten Töpfe für Bankpleiten in anderen EU-Staaten geplündert werden sollen.
«Ich halte den Gedanken der Kommission, eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung anzustreben, nicht für falsch», sagte indes König. Zunächst aber müsse jedes EU-Mitgliedsland einen nationalen Einlagensicherungsfonds einrichten. Eine Kompromisslösung könne dann sein, dass nationale Systeme dauerhaft durch eine Rückversicherung vernetzt würden statt nur übergangsweise, sagte die ehemalige Chefin der staatlichen Finanzaufsicht Bafin.
Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge sollen Europas Banken von 2017 an schrittweise in einen gemeinsamen Topf einzahlen, der Ersparnisse im Fall einer Bankenpleite europaweit absichert. Von 2024 an sollen damit die Einlagen auf Konten und Sparbüchern in Höhe von 100 000 Euro je Kunde garantiert werden. (DPA)