Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) pocht auf eine Änderung des Wahlrechts möglichst noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2017. «Ich halte eine Änderung des Wahlrechts für dringend erforderlich», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Wahlrecht sei extrem undurchsichtig. «Dass der Bundestag sehenden Auges auf einen Wahltermin zusteuert, bei dem er den Wählern die Frage nicht beantworten kann, wie viel Mandate überhaupt verteilt werden, halte ich für inakzeptabel», sagte Lammert.
«598 steht im Wahlgesetz, 631 wurden in den aktuellen Bundestag gewählt, je nach Wahlergebnis könnten es auch wesentlich mehr werden.»
Der Bundestag kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate vergrößern. Überhangmandaten entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr nach ihrem Zweitstimmen-Anteil zustehen.
«Ich sehe in keiner Fraktionsführung einen energischen Willen, dieses Thema anzupacken», sagte der Bundestagspräsident. «Auf der anderen Seite bestreitet kaum jemand ernsthaft, dass es hier Handlungsbedarf gibt.» Lammert macht sich bereits seit längerem für ein transparenteres Wahlrecht stark.
Er räumte allerdings ein, es sei einfacher, eine Reform einzufordern, als dafür die notwendigen Mehrheiten zu organisieren - «vor allem wenn man Änderungen des Wahlrechts möglichst einvernehmlich vornehmen will und nicht mit Koalitionsmehrheit». (DPA)