Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will angesichts der Flüchtlingskrise die Ausgaben für europäische Militäreinsätze und die deutsche Entwicklungshilfe steigern. «Wir werden sehr viel mehr Mittel für gemeinsame europäische Verteidigungsinitiativen auf-wenden müssen», sagte Schäuble der «Bild am Sonntag». «Den Nahen und Mittleren Osten werden wir nicht stabilisiert bekommen ohne ein stärkeres europäisches Engagement. Das Gleiche gilt für Afrika.» Für Deutschland bedeute das, «dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik stärker gefordert werden, als uns vielleicht lieb ist».
Schäuble will sich außerdem für eine Aufstockung der Entwicklungshilfe-Gelder einsetzen. Dazu sagte er: «Wir werden das Tempo, bis wann wir die 0,7 Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) erreichen, beschleunigen müssen. Hier muss es zusätzliche spürbare Fortschritte geben.» Zwar habe die Bundesregierung die Mittel bereits erhöht, «aber angesichts der weltweiten Krisen reicht das nicht».
Um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, will Schäuble notfalls auch das Ziel der «Schwarzen Null» aufgeben: «Die Bewältigung dieser Herausforderung hat Priorität - wenn nötig auch vor einem ausgeglichenen Haushalt.» (DPA)