Bei Protesten gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) ist es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Rund 200 Demonstranten, die die Polizei dem gewaltbereiten linken Spektrum zurechnet, kamen am Samstag in Gewahrsam. Einsatzkräfte seien geschlagen, mit Pfefferspray attackiert und mit Steinen beworfen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Demonstranten, die teils vermummt waren, hätten am Vormittag Absperrungen durchbrochen.
Beamte setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Es gab mehrere Verletzte.
Die Stadt kündigte am Samstagabend an, sie wolle weitere Bundesparteitage der NPD verhindern. Die rechtsextreme Partei hält in der Stadthalle ihre zweitägige Versammlung ab - das dritte Jahr in Folge. «Wir wollen in Weinheim nicht jedes Jahr zwei Tage Ausnahmezustand haben», sagte Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD). Er erwägt deshalb ein generelles Verbot für parteipolitische Veranstaltungen in städtischen Gebäuden.
Eine Kundgebung am Nachmittag, an der nach Polizeiangaben bis zu 2000 Menschen teilnahmen, blieb weitgehend friedlich. Die Polizei sprach nach ersten Schätzungen von 300 bis 400 gewaltbereiten Protestlern. Die Stadt feierte zudem - entfernt von den gewaltsamen Auseinandersetzungen - ein buntes Kulturfest. Dort trat unter anderem die Schriftstellerin Ingrid Noll auf.
In der 44 000-Einwohner-Stadt sind auch rund 350 Flüchtlinge untergebracht. Demonstranten hatten Transparente dabei mit dem Spruch «NPD blockieren», andere forderten «Refugees welcome» (Flüchtlinge willkommen). Die Polizei war seit dem Morgen mit einem Großaufgebot im Einsatz. Etliche Straßen waren abgeriegelt. Auch ein Wasserwerfer wurde in Bereitschaft gehalten, wie die Polizei berichtete. Einige Demonstranten hätten am Morgen auch Knallkörper und Fackeln abgebrannt.
Nach Angaben der Polizei wurden 16 Einsatzkräfte verletzt, einer von ihnen schwer. Er kam ins Krankenhaus. Bei den Demonstranten sprach die Polizei von zwei Verletzten, die ärztlich versorgt wurden. Andere hätten Augenreizungen erlitten, wollten sich laut Polizei aber nicht behandeln lassen. Ein Zusammenschluss von Protestgruppen, der sich als antifaschistisches Bündnis «Block NPD» bezeichnet, sprach am Samstagabend von rund 120 verletzten Demonstranten und nannte das Verhalten der Polizei «unverhältnismäßig».
Die NPD, die in der Stadthalle zusammenkam, stellte sich gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. Zugleich distanzierte sich der NPD-Vorsitzende Frank Franz von der rechtskonservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD): «So wie sich die AfD zurzeit gibt, sind wir weit voneinander entfernt.» Gegen die NPD läuft derzeit ein zweites Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Der Konfliktforscher Andreas Zick warnte vor der Gewalttätigkeit der NPD gegen Flüchtlinge. «Anhänger der NPD haben den Straßenkampf längst wieder begonnen», sagte Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt sagte, wenn es die AfD nicht gäbe, könnte die NPD deutlich stärker werden. Angesichts der Debatte um die Asylpolitik haben die rechte Bewegung Pegida und die AfD Zulauf bekommen.
Die Landes-SPD in Baden-Württemberg unterstützte den gewaltfreien Protest in Weinheim und bezeichnete die NPD-Funktionäre als «Menschenverächter». Generalsekretärin Katja Mast teilte mit: «Wir stehen gemeinsam gegen diese Leute, die ein anderes Land wollen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verachten.» (DPA)