Die Schadstoff-Belastung durch Autoabgase liegt in vielen Städten über den zulässigen Grenzwerten - große Kommunen verschärfen ihre Standards aber noch nicht nennenswert. So bleibt etwa in der Berliner Umweltzone zunächst alles beim Alten. Durch die 2008 eingeführte Zone habe man den Ausstoß um ein Fünftel senken können, erklärte die Verwaltung in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Affäre um gefälschte Stickoxid-Werte bei VW-Dieselmodellen hatte die Rolle des Autoverkehrs in der Umwelt-verschmutzung zuletzt wieder stark in den Mittelpunkt gerückt.
Eine blaue Plakette für besonders schadstoffarme Autos wird es in der Hauptstadt auf absehbare Zeit nicht geben. Die Berliner Umweltbehörde begründete dies auch damit, dass die tatsächlichen Emissionen von Fahrzeugen mit den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 derzeit eine Besserstellung solcher Wagen nicht rechtfertigten.
In Baden-Württemberg gibt es dagegen Pläne für eine blaue Plakette - allerdings erst für die Zeit ab 2019. Sie soll dann in Stuttgart starten und unter anderem Euro-6-Dieselautos die Einfahrt in die Umweltzone erlauben. Rund um das Neckartor in der Landeshauptstadt ist die Luft so schlecht wie nirgendwo sonst in Deutschland. «Die gemessenen Konzentrationen von Stickstoffdioxid liegen unabhängig vom VW-Skandal an vielbefahrenen Straßen häufig über den zulässigen Grenzwerten», hieß es aus dem Landes-Verkehrsministerium.
Anfang Oktober hatte Greenpeace unter Berufung auf Daten des Umweltbundesamts mitgeteilt, dass die Luftbelastung mit Stickoxiden (NOx) seit dem Jahresbeginn an gut der Hälfte aller Messstationen in den Städten über den erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter lag.
Grundsätzlich ist die EU für Umweltzonen-Grenzwerte zuständig. Städte und Gemeinden können aber eigene Maßnahmen ergänzen und versuchen, über das Verkehrsmanagement den Ausstoß zu beeinflussen. Grüne Wellen in der Ampelschaltung etwa seien positiv, sagte eine Sprecherin der Stadt Karlsruhe. In Stuttgart hätten sich Durchfahrtverbote für Lkw und Tempo 40 an Steigungen bewährt, hieß es aus der Verwaltung.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen beobachten Städte mit Umweltzonen die Prüfungen von Dieselautos durch das Kraftwerk-Bundesamt. Konsequenzen wie verschärfte Grenzwerte oder ausgeweitete Zonen werden aber noch nicht gezogen. Köln will 2016 eine «umweltbasierte» Ampelsteuerung testen. Essen setzt eher auf eine Senkung der Verkehrslast und Förderung der Elektromobilität.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) versucht, auch auf juristischem Weg eine stärkere Stickoxid- und Feinstaub-Verringerung durchzudrücken. Die Stadt München soll dazu per Vollstreckungsverfahren gezwungen werden - nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts gegen Bayerns Regierung und die Landeshauptstadt. Wegen erhöhter Werte klagte die DUH in Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Stuttgart und Frankfurt: Sie fordert bessere Luftreinhalte-Pläne.
In der Frankfurter Umweltzone dürfen seit 2012 nur Autos mit grüner Plakette fahren. Beim Stickstoffdioxid habe der Grenzwert seit 2010 nicht eingehalten werden können, hieß es aus dem Umweltamt - dies sei «ein großes Problem». Gefordert seien vor allem die Autohersteller: «Das Emissionsverhalten der Fahrzeuge müsste besser werden.»
Auch in Niedersachsen ändert sich vorerst wenig. «Die Lage könnte natürlich verbessert werden, wenn man theoretisch die ganzen Dieselfahrzeuge aus der Umweltzone verbannen würde», sagte der Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz der Stadt Osnabrück, Detlef Gerdts. «Aber dafür gibt es zur Zeit keine Rechtsgrundlage.» Im thüringischen Erfurt versuchen die Verkehrsplaner, mit Hilfe günstiger Ampelschaltungen die Schadstoff-Konzentrationen zu senken. (DPA)