Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Partei in der Flüchtlingskrise zu Realitätssinn aufgefordert: «Nicht alle, die zu uns kommen, können auch hier bleiben.» Klar sei, am Asyl-Grundrecht dürfe nicht gerüttelt werden. «Genauso klar ist aber auch, dass wir an reale Grenze stoßen», sagte er beim Bundesparteitag der Grünen in Halle. Diejenigen, die nicht politisch verfolgt seien und nicht vor Bürgerkriegen geflohen seien, müssten zurückkehren.
Wenn sie es nicht freiwillig wollten, müssten sie zurückgeführt werden. «Dort, wo es notwendig ist, müssen wir auch unangenehme Maßnahmen durchführen», sagte Kretschmann. Verantwortung bedeute auch, schwierige Entscheidungen zu treffen.
Kretschmann verteidigte vor den fast 500 anwesenden Delegierten den in den eigenen Reihen umstrittenen Kompromiss mit der großen Koalition für schärfe Asylregeln, den er und andere Länder mit grüner Regierungsbeteiligung mitgetragen haben. Der Asylkompromiss sei «Konsens der demokratischen Parteien». Das sei ein Wert ans sich. Es werde gemeinsam gehandelt. Dies sei ein wichtiges Signal nach innen und an Europa. Die Grünen seien der Garant, dass Humanität bei Kompromissen nicht unter die Räder komme.
Der einzige grüne Ministerpräsident kritisierte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der die Terrorschläge von Paris mit der Forderung nach Änderung der Flüchtlingspolitik verknüpft hatte. Dies gefährde den Zusammenhalt und die Verantwortungsgemeinschaft der demokratischen Parteien. «Weniger radikal klingende Schnellschüsse, weniger Seifenblasen, weniger Scheinlösungen - das ist angezeigt», sagte Kretschmann, der längeren Applaus erhielt. (DPA)